1. Home
  2. Presse
  3. IW-Nachrichten
  4. Auf die Schuldenbremsen kommt es an
Teilen Sie diesen Artikel:

oder kopieren Sie den folgenden Link:

Der Link wurde zu Ihrer Zwischenablage hinzugefügt!

EU-Gipfel IW-Nachricht 29. Januar 2012

Auf die Schuldenbremsen kommt es an

Wachstum fördern und Schulden begrenzen – diese zwei Dinge müssen die Regierungschefs auf dem aktuellen EU-Gipfel in Brüssel auf der Agenda haben. Weiche Kompromisse wären daher beim angestrebten Fiskalpakt fehl am Platze.

Teilen Sie diesen Artikel:

oder kopieren Sie den folgenden Link:

Der Link wurde zu Ihrer Zwischenablage hinzugefügt!

Schuldenbremse Quelle: Davidus/Fotolia

Es kommt vor allem auf verlässliche Schuldenbremsen an, die in die nationalen Verfassungen geschrieben werden sollen. Sie haben mehrfachen Charme: Sie verletzten einerseits nicht die sensible nationale Souveränität im Haushaltsrecht. Andererseits lassen sie sich nicht so einfach wieder abschaffen – in Deutschland zum Beispiel sind Verfassungsänderungen nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit möglich.

Vor allem aber sind Schuldenbremsen, die am strukturellen, also am nicht konjunkturbedingt entstandenen Staatsdefizit ansetzen, vergleichsweise schonend für die Wirtschaft. Denn sie schreiben in Rezessionen keine zusätzlichen Sparmaßnahmen vor, die die Krise womöglich noch verstärken würden. Zudem schaffen sie neue Glaubwürdigkeit und nehmen dadurch den kurzfristigen Druck von den Regierungen, auf Teufel komm raus zu sparen.

Trotzdem: Weil die Euro-Krisenstaaten nicht nur hohe Schuldenberge haben, sondern ihnen auch eine tiefe Rezession droht, müssen sich die Regierungschefs überlegen, wie sie das Wirtschaftswachstum wieder ankurbeln. Hier ist schnelle Hilfe gefragt. Wenn Gelder aus den EU-Strukturfonds nicht kurzfristig verfügbar sind, sollte die EU die Mittel vorübergehend über Kredite bereitstellen. Außerdem muss eine Kreditklemme in den Krisenstaaten verhindert werden. Zur Not sollte der Euro-Rettungsschirm Banken in Krisenländern stützen und sich direkt an ihnen beteiligen.

Teilen Sie diesen Artikel:

oder kopieren Sie den folgenden Link:

Der Link wurde zu Ihrer Zwischenablage hinzugefügt!

Mehr zum Thema

Artikel lesen
Delors-Plan 2.0
Michael Hüther / Simon Gerards Iglesias / Melinda Fremerey / Sandra Parthie IW-Policy Paper Nr. 4 27. März 2023

Europa muss den nächsten Schritt wagen: Delors-Plan 2.0

In den kommenden Jahren wird die bislang vom Westen geprägte Weltordnung des möglichst ungehinderten Austausches und des Multilateralismus an Einfluss verlieren, globale Institutionen werden es noch schwerer haben, ihrem Auftrag des Interessensausgleichs und ...

IW

Artikel lesen
Michael Hüther IW-Policy Paper Nr. 3 24. März 2023

This time is different but still risky: Bankenkrise statt Finanzkrise

Die aktuelle Krise einiger amerikanischer und europäischer Banken löst zwangsläufig Befürchtungen aus, dass eine internationale Bankenkrise zu einer neuen Finanzkrise führen könnte. Doch sind die Vorzeichen im Jahre 2023 ganz andere als im Jahre 2007/2008.

IW

Mehr zum Thema

Inhaltselement mit der ID 8880