Energiewende: Ausstiegsdiskussion führt zu nichts

Im Ringen um eine grüne Zukunft überbieten sich die Parteien: Es soll noch schneller, noch konsequenter, noch rigoroser vonstattengehen. Nur: Die Versprechen bringen nichts, wenn der Ausbau Erneuerbarer Energien weiter stockt. Die bisherigen Ausbauziele reichen nicht aus – zudem fehlen Flächen und unbürokratische Genehmigungen.

Im Wahlkampf überschlagen sich die Parteien mit Versprechen und Forderungen: Die Bundesregierung plant, bis 2030 den grünen Anteil im Strommix auf 65 Prozent zu steigern. Infolge der neuen Klimaziele muss auch dieses Ziel noch angehoben werden. Im Wahlkampf ist dabei aber wieder der Streit um den Zankapfel Kohleausstieg entbrannt. Allerdings helfen solche Diskussionen kaum weiter: Schließlich ist das letzte fossile Kraftwerk erst dann überflüssig, wenn es genug Strom aus Wind und Sonne gibt. Anstatt über ein fixes Ausstiegsdatum zu streiten, sollten vielmehr die Ausbaupfade der Erneuerbaren und vor allem deren Umsetzung in den Mittelpunkt der Diskussion rücken.

Steigender CO2-Preis wirkt

Der Ausstieg funktioniert am effektivsten, wenn Erneuerbare Energien die Kohle vom Markt verdrängen. Zusätzlich steigt der Druck auf die Kohle durch einen steigenden CO2 Preis. Je teurer fossile Energieträger, desto eher rechnen sich klimaneutrale Alternativen. Das ist auch dringend nötig: Künftig dürfte der Strombedarf deutlich steigen, vor allem durch mehr Elektroautos und umweltfreundliche Wärmepumpen. In den vergangenen drei Jahren ist der CO2-Preis von gut acht auf über 30 Euro angestiegen – auch das hat den Anteil des Kohlestroms von 35 auf 24 Prozent schrumpfen lassen. Mittlerweile liegt der Preis für eine Tonne CO2 sogar bei über 60 Euro. Ersetzt wurde die Kohle neben den Erneuerbaren auch durch Gas, was zwar nicht klimaneutral ist, aber immerhin deutlich umweltfreundlicher.

Weniger Bürokratie, mehr Flächen

Grundsätzlich muss das Ziel bleiben, die Erneuerbaren Energien ambitioniert auszubauen. „Öffentlichkeitswirksame Zielmarken reichen nicht“, sagt IW-Ökonom Andreas Fischer. „Es müssen auch Taten folgen. Wir brauchen mehr Flächen und weniger planungsrechtliche Hindernisse.“ Zudem bedürfe es schnellerer, unbürokratischer Genehmigungsverfahren. Nur so könne der Ausbau tatsächlich vorankommen, nur so steigt der grüne Anteil im Strommix. Absichtserklärungen und Versprechen helfen nicht.