Top: Ökonom Hüther: "Nahles, Seehofer und Gabriel setzen das Rentensystem aufs Spiel"

Die Rentenreform von Bundesarbeitsministerin Nahles stößt bei vielen Ökonomen auf harsche Kritik. Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, geht im Interview mit Focus Online noch weiter: "Wenn die Pläne von Seehofer und Gabriel zur Rentenerhöhung wahr werden, steigen die Beiträge massiv."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert die Rente mit 70, doch Bundesarbeitsministerin Nahles hat vorher die Rente mit 63 eingeführt. Ist das die richtige Richtung?

Die Rente mit 63 war in keiner Hinsicht zu vertreten. Auch das erklärte Ziel hat man damit ja nicht erreicht. Im Grunde hat man gutverdienende Männer mit einer durchgehenden Erwerbsbiographie bessergestellt, die es sich durchaus leisten könnten, zwei oder mehr Jahre die Differenz von Rente und ihrem letzten Nettoeinkommen zu akzeptieren.

Daneben gibt es ja auch die Mütterrente, die Lebensleistungsrente und die Flexi-Rente. Wie beurteilen sie diese Reformen von Ministerin Andrea Nahles?

Die Mütterrente ist meine Ansicht ebenso unbegründbar und für sich genommen sogar noch teurer. Irgendwie werden wir das alles bezahlen müssen. Die Frage ist, was Frau Nahles wirklich will. Sie wird - wenn sie das Rentenniveau nicht so stark absinken lassen will wie bisher vorgesehen - entweder einen höheren Steuerzuschuss mobilisieren müssen oder den Beitragssatz anheben. Ansonsten werden wir das nicht hinbekommen. Die Lebensleistungsrente halte ich von der Grundidee her für falsch. Sie suggeriert, dass man in der gesetzlichen Rente das Problem der Altersarmut lösen kann. Das funktioniert nicht und ist wenig zielgenau, weil die Rentenversicherung nicht die Ursachen niedriger Renten unterscheiden kann. Man kommt aus der Nummer nicht raus, dass jemand, der sein Leben lang Teilzeit gearbeitet hat, keine Vollzeitrente kriegen kann.

Würde man bei der Lebensleistungsrente die Kosten wenigstens aus dem Steuersäckel finanzieren, würde man die Stabilität des Systems insgesamt wenigstens nicht aufs Spiel setzen. Die Flexi-Rente, die ja auch ein Teil der beschlossenen Maßnahmen ist, muss man dagegen positiv sehen, weil sie den Rentenausstieg für die Versicherten flexibler macht.

Bis 2030 eine Lücke von 160 Milliarden Euro.

Was kosten uns die Rentenreformen?

Das ganze Paket aus Mütterrente und Rente mit 63 reißt bis 2030 eine Lücke von 160 Milliarden Euro in die Kassen der Rentenversicherung. Für die Lebensleistungsrente rechnet der Finanzminister im ersten Jahr mit 180 Millionen Euro, die in den Folgejahren auf über eine halbe Milliarde aufwachsen dürften. Das Missliche ist: Es kommt zu einer Zeit, in der man eigentlich das Pulver trocken halten sollte. Angesichts der demographischen Entwicklung und anderer Belastungen war das Vorgehen ziemlich fatal.

Welche Kosten kommen auf die Wirtschaft zu?

Was bisher passiert ist, hat noch nichts an den Rentenbeiträgen verändert - es gibt also noch keinen Arbeitskosteneffekt. Das wäre eher das Szenario eines Horst Seehofers und Sigmar Gabriels, mit der Forderung, das Nettorentenniveau bei 50 Prozent zu halten. Damit hätte man ein Arbeitskostenproblem durch den Anstieg der Rentenbeiträge auf über 24 Prozent. Zumal man dann auch den Unternehmen die Luft nimmt, in der betrieblichen Altersvorsorge mehr zu tun. Die Pakete, die Nahles vorhat, sind ja zum Glück noch weit davon entfernt, was Seehofer und Gabriel in die Diskussion bringen.

Modellrechnungen des Nahles-Ministeriums zufolge sollen die Renten bis zum Jahr 2029 um insgesamt rund 41 Prozent steigen. Können das die künftigen Generationen überhaupt bezahlen?

"Wenn sich Seehofer oder Gabriel durchsetzen, werden die 22 Prozent nicht zu halten sein"

Wenn wir die Regeln lassen wie sie sind, also mit klarer Deckelung des Beitragssatzes bei 22 Prozent und es keine weitere Rückabwicklung der Rente mit 67 gibt, dann ist das durchaus finanzierbar. Wenn sich allerdings Seehofer oder Gabriel mit ihren Ideen durchsetzen können, werden die 22 Prozent Rentenbeitrag nicht zu halten sein. Dann werden wir bei mindestens 24 Prozent Beitragssatz landen. Jetzt kann man die Frage stellen: Will Frau Nahles das? Ich habe trotz allem eher den Eindruck, dass sie diesen Extremforderungen kritisch gegenübersteht, weil sie weiß, wie das System funktioniert.

Eine angepeilte Steigerung der Rente von gut zwei Prozent pro Jahr ist deutlich höher als die derzeitige Inflationsrate. Warum ist trotzdem immer von drohender Altersarmut die Rede?

Drei Prozent der älteren Menschen beziehen derzeit „Grundsicherung im Alter“, bekommen also eine Aufstockung ihrer geringen Bezüge. Das heißt, die Quote ist viel geringer als bei den Erwerbstätigen. Da liegt der Grundsicherungsbedarf bei etwa elf Prozent. Ich kann aus den erkennbaren Entwicklungen nicht ableiten, dass diese Altersarmut in irgendeiner Form explodiert. Die Zahl, auf die sich Seehofer auch bezieht - 50 Prozent der Rentner würden künftig Grundsicherung beziehen - ist schlicht Unfug.

"Nahles war es ein persönliches Anliegen, die Rente mit 67 auszuhebeln"

Warum ignoriert die Bundesarbeitsministerin eigentlich die Ratschläge der Ökonomen?

Für Frau Nahles war es ein persönliches Anliegen, die Rente mit 67 auszuhebeln. Sie und die SPD sind damit ja auch im Wahlkampf angetreten. Genauso wie die Union mit der Mütterrente. Es kommt jetzt entscheidend darauf an, wie lernfähig und einsichtsfähig sie ist, wenn es um das Abwehren von Gabriel und Seehofer im Konzert geht. Das ist noch nicht ausgemacht. Ich halte es für plausibel , dass sie nicht als die Sozialministerin in die Geschichtsbücher eingehen will, die durch Fahrlässigkeit das Rentensystem ramponiert hat.

Ist die Politik in der Rentenfrage insgesamt beratungsresistent?

Was mir große Sorgen bereitet, ist eine Politisierung der Rentenpolitik zwischen den Parteien. Das ist über Jahrzehnte nicht der Fall gewesen. Im Grunde ist die Rentenpolitik immer gemeinsam gemacht worden. Es gab die gemeinsame Überzeugung, dass man Menschen im Alter Stabilität bieten will. Sie können ihr Leben ja nicht nach dem Wahlkampf planen. Dieser Konsens ist zerbrochen. Auch quer durch die Parteien. Sie hören die unterschiedlichen Stimmen von Nahles, von Gabriel und von Seehofer, Sie hören aber auch Schäuble. Es gibt offensichtlich in den Parteien keine einheitliche Richtung mehr. In einer solchen Situation wischt die Politik das Wissen der Expertengruppen einfach beiseite.

Grundsicherung im Alter nicht diffamieren

Was läuft in der Rentenpolitik falsch? Haben Sie einen Vorschlag, wie es anders gehen könnte?

Zwei Dinge laufen grundsätzlich falsch. Zum einen dürfen wir die Grundsicherung im Alter nicht diffamieren. Wir benötigen als Bestandteil des Alterssicherungssystems, in der die gesetzliche Rente, die betriebliche Rente und die private Rente zusammenwirken, auch eine steuerfinanzierte Grundabsicherung, wie sie bisher organisiert ist. Die mit den Riester-Reformen übrigens deutlich großzügiger gestaltet wurde. Wer den Menschen erzählt, die ist vermeidbar, der erzählt nicht die Wahrheit. Es werden aber auch nicht massenhaft Menschen in die Altersarmut fallen. Jetzt sind es gerade drei Prozent, lassen Sie es mal sieben werden, dann ist das aber immer noch im Rahmen.

Und der zweite Punkt?

Man muss das Thema Rente mit 67 differenzierter betrachten. Bei Berufsgruppen, die schwerer körperlicher Belastung ausgesetzt sind, wie Dachdecker oder Maurer, die bei Wind und Wetter draußen stehen, sollte man über branchenspezifische Lösungen nachdenken. Denn dort sind ja auch die Ursachen verortet. Das kann der Gesetzgeber nicht organisieren. Was man nutzen könnte, wäre die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Der Fehler ist aber, die Rente mit 67 an diesen Spezialfällen zu messen.

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