„Mit einer Sparschwein-Mentalität kommen wir nicht weiter”

Im Interview mit ZEIT Online fordert IW-Direktor Michael Hüther milliardenschwere Investitionen in Straßen, Bahn und Bildung. Der Sparkurs von Finanzminister Christian Lindner sei ideologisch.

Herr Hüther, es existieren offenbar zwei konkurrierende Weltbilder in dieser Bundesregierung über die Wirtschaftspolitik für Deutschland: FDP-Chef Christian Lindner will sparen und Unternehmen entlasten, SPD und Grüne hingegen wollen kräftig investieren. Was halten Sie für den richtigen Ansatz?

Wenn wir die gesamtwirtschaftliche Lage betrachten, dann ist eines klar: Die Unternehmen investieren zu wenig. Das muss uns Sorgen machen, weil wir einen großen Nachholbedarf haben. Schon vor der Pandemie ist die deutsche Industrieproduktion in einen Sinkflug gegangen, außerdem muss unsere Wirtschaft klimaneutral werden. Insofern brauchen wir eine ganz andere Dynamik bei den Investitionen. Was Finanzminister Christian Lindner nun mit seinem wirtschaftspolitischen Konzept in die Debatte eingebracht hat, wird dafür nicht ausreichen.

Sie schrieben neulich in einem Beitrag, dass sich mit einer "Sparschwein-Mentalität" vielleicht ein privater Haushalt führen ließe, aber nicht die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Was meinen Sie damit?

Vor uns liegen gewaltige Aufgaben. Wir wollen bis 2045 klimaneutral sein und müssen dafür eine prägende Grundlage unserer Volkswirtschaft komplett umstellen, nämlich die fossile Energieversorgung. Selbst Lindners wirtschaftspolitische Berater haben inzwischen anerkannt, dass in Deutschland eine große Investitionslücke besteht, vor allem bei der öffentlichen Infrastruktur. Nun ist es aber so, dass allein der Staat verantwortlich ist für die Infrastruktur in diesem Land, kein anderer. Mit einer Sparschwein-Mentalität kommen wir deshalb nicht weiter. Da hilft es nicht, wenn der Finanzminister darauf hinweist, dass die öffentlichen Investitionen auf einem historischen Höchststand seien – und das gilt auch nur, wenn man die Inflation nicht berücksichtigt. Unsere Infrastruktursysteme sind weiterhin in einem schlechten Zustand. Lindner müsste nachweisen, dass wir mit der bisherigen Politik eine Trendwende schaffen.

Wie viel Geld müsste Deutschland aufbringen, um seine Infrastruktur grundlegend zu verbessern?

Wir haben dazu am IW schon im Sommer folgende Berechnung gemacht: Wir bräuchten rund 600 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren.

Also 60 Milliarden Euro pro Jahr, mehr als ein halbes Sondervermögen, wie es 2022 die Bundeswehr bekommen hat. Wofür so viel Geld?

Es würde in die Verkehrsnetze fließen, und zwar in alle. In das Bahnnetz, in das Autobahnnetz, aber auch in die Bundeswasserstraßen. Es würde auch einfließen in die kommunalen Straßen und die Landesstraßen, die häufig nicht mitgedacht werden. Es hilft nichts, wenn die Autobahnen funktionieren, aber die Anschlusssysteme nicht ertüchtigt sind und man nicht durch die Orte kommt. Das Geld würde in den Energiebereich fließen und in den Bildungssektor, wo letztlich die Innovationen stattfinden. Wir haben 20 Jahre lang mit unseren öffentlichen Investitionen unter dem Durchschnitt der Industrienationen gelegen. Das rächt sich jetzt. Übrigens wird auch das Sondervermögen für die Bundeswehr nicht ausreichen, um diese wirklich zu ertüchtigen.

Aktuell geht es doch vor allem darum, unsere Konjunktur wieder zu beleben. Mit den 600 Milliarden Euro würde die deutsche Wirtschaft Ihren Prognosen zufolge um 0,8 Prozent wachsen – und zwar über den gesamten Zeitraum von zehn Jahren. Ist das nicht wenig Wachstum für sehr viel Geld?

Im Moment haben wir kaum Wachstum, auch mittelfristig sind im Trend höchstens 0,5 Prozent zu erwarten. Mit höheren Investitionen könnten wir die Wachstumsraten zusätzlich in der langen Frist deutlich verstärken, es geht um die Grundlagen zukünftigen Wachstums. Klar könnte man sich auch mehr Wachstum wünschen, aber wir müssen sehen, wo wir jetzt stehen. Wenn wir nichts tun, ist die Frage, ob wir überhaupt ein Wachstum von dem besagten halben Prozent schaffen nächstes Jahr. Das schließt nicht aus, dass wir zusätzlich Regulierungen und Bürokratie abbauen. Darüber besteht ja in der Regierung weitgehend Konsens. In der Tat hat die Ampelkoalition in diese Richtung schon einiges geleistet. Das sollte man würdigen, weil es ein wirklich mühsames Geschäft ist.

Christian Lindner und sein Wirtschaftsberater Lars Feld sind überzeugt, dass der Staat sich nicht direkt in den Markt einmischen sollte, also durch Subventionen und Regulierung für einzelne Branchen. Wie sehen Sie das?

Mich erinnert das an frühere Debatten, als man die deutsche Industriepolitik im starken Kontrast zur Herangehensweise in Frankreich gesehen hat. Darum geht es jetzt aber nicht. Wir haben ein Transformationsproblem, und zwar per Termin 2045. Der Staat macht dafür heute ein Versprechen an die Unternehmen, dass er die erneuerbaren Energien, das Netz und Speichermöglichkeiten ausbaut, sodass der Börsenstrompreis letztlich bei vier oder fünf Cent pro Kilowattstunde liegt. Das ist aber noch nicht der Fall. Die Unternehmen müssen trotzdem jetzt entscheiden, in welche Technologie sie für die kommenden 15 bis 20 Jahre investieren. Dazu aber findet man in dem jetzigen Konzept nicht viel Neues. Dieses Transformationsproblem allein über einen steigenden CO₂-Preis steuern zu wollen, wie die FDP das möchte, wird man nicht durchhalten. Es werden vor allem die privaten Haushalte aus der Kurve fliegen, dagegen wäre das Heizungsgesetz ein laues Lüftchen. Wenn der CO₂-Preis nämlich steigt, muss man die privaten Haushalte durch ein Klimageld entlasten – von dem aber bislang nichts zu sehen ist.

Der Bundeshaushalt ist schon jetzt über dem Limit, dabei erreichen die Investitionen noch lange nicht das Ausmaß, das Sie fordern. Woher soll das zusätzliche Geld kommen?

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, auch trotz – oder gerade mit – der Schuldenbremse. Eine ist, man schafft ähnlich wie bei der Bundeswehr ein Sondervermögen, allerdings diesmal für einen Infrastruktur- und Transformationsfonds. Der wird von Bund und Ländern getragen und in einem Planungs- und Beschleunigungsgesetz festgeschrieben. Die Projekte, die man sich dann vornimmt, werden über zehn Jahre abgearbeitet. Das setzt allerdings voraus, dass die Maßnahme im Grundgesetz eingebaut wird. Christian Lindner argumentiert dagegen mit den europäischen Schuldenregeln. Nur ist Deutschland hier eigentlich kein Problemfall, unsere Schuldenstandsquote liegt momentan gerade einmal bei rund 63,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Europäische Kommission ließe sicher mit sich verhandeln, nicht zuletzt, weil sie dafür plädiert, dass Deutschland mehr investieren solle.

Könnte man langfristige Investitionen in die Infrastruktur von der Schuldenbremse ausnehmen?

Das könnte man. Aber je mehr man ans Eingemachte geht, desto komplizierter wird es politisch. Wenn man schnell zu einer Entscheidung kommen möchte, dann hilft es wahrscheinlich kaum, eine generelle Ausnahme für die Schuldenbremse zu entwickeln. Die aktuelle Diskussion zur Schuldenbremse ist sachlich kaum noch zu begründen und eher ideologisch zu erklären. Es ist nicht nachvollziehbar, dass diese einmal gefundene Lösung für alle Zeiten die einzig mögliche sein soll.

Sie sagten neulich, dass sich "keineswegs die Pforten der Hölle öffnen", wenn man die Schuldenbremse aufweicht. Sind Sie da ganz sicher?

Absolut. Es kommt immer darauf an, wofür man Schulden aufnimmt. Das gilt auch für jeden privaten Haushalt. Wenn Sie Schulden machen, um sich ein neues Handy zu kaufen oder um ins Kino zu gehen, dann haben Sie womöglich ein Ausgabenproblem. Es hat aber eine andere Qualität, wenn man einen Kredit aufnimmt, um ein Eigenheim zu kaufen, das einen Gegenwert hat, der sich über die Zeit entwickelt und der Altersvorsorge dient. So ähnlich ist es auch, wenn der Staat in die Infrastruktur investiert. Wenn wir in den kommenden zehn Jahren 600 Milliarden Euro investieren, können wir auch mit zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen, etwa in Höhe von 114 Milliarden Euro. Dadurch wäre ein Teil der Investitionen gedeckt.

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