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Michael Hüther auf Focus Online Interview 13. Oktober 2023

Lohnt sich das Bürgergeld mehr als Arbeit?

Ab 2024 steigen die Sätze des Bürgergelds, ehemals Hartz IV, um zwölf Prozent an. Nicht überall wird diese Änderung begrüßt. In einem Interview mit Focus Online spricht unter anderem IW-Direktor Michael Hüther über mögliche Entlastungen der arbeitenden Bevölkerung und über Anpassungen des Mindestlohns.

Nach der Erhöhung des Bürgergelds wird der Vorwurf lauter, dass sich Arbeiten immer weniger lohnt. Stimmen Sie dieser Einschätzung zu?

Die Bürgergelderhöhung ging einher mit Anhebungen des Wohngelds, der Kinderzuschläge und des Kindergeldes und einem höheren Grundfreibetrag, daher ist das Lohnabstandsgebot gewahrt. Grundsätzlich sind Anhebungen in Ordnung, weil Inflation und explodierende Mietpreise einkommensschwache Haushalte besonders treffen. Allerdings lohnt sich Mehrarbeit im Niedriglohnsektor häufig nicht, weil der Wechsel von Teil- zu Vollzeit oft weniger Netto bedeutet. Wenn der Erwerbsfreibetrag erhöht würde, könnte der Wechsel auf Vollzeit wieder attraktiver werden. Problematischer sind eher die wegfallenden Sanktionen, sodass sich Bürgergeldempfänger weniger um die schnelle Aufnahme von Arbeit kümmern müssen.

Anders als das Bürgergeld stiegen die Löhne zuletzt kaum, fielen sogar mehrere Male in Folge, wie der Reallohnindex zeigt. Unterdessen verkünden manche Großkonzerne rekordverdächtige Ergebnisse. Wieso kommt dieser Erfolg nicht beim Arbeitnehmer an?

Dass Reallöhne sinken, liegt an der außerordentlichen gesamtwirtschaftlichen Situation mit hoher Inflation, die zunächst von hohen Energiepreisen getrieben war und sich jetzt in einer starren Kerninflation festgesetzt hat. Viele Großunternehmen zahlen steuerfreie Inflationsausgleichsprämien, zudem gab es im vergangenen und diesem Jahr kräftige Lohnsteigerungen. Die Industrie leidet momentan unter einer existentiellen Krise und ächzt neben hohen Energiepreisen unter sehr hohen Lohnstückkosten. Die Spielräume sind eng. Eine Zurückhaltung in den Tarifverhandlungen, wie etwa bei der Chemieindustrie, ist von Seiten der Gewerkschaften daher verantwortungsvoll und gerecht.

Muss der Mindestlohn nun steigen? Oder anders gefragt: Was könnte der Staat nun tun, um das Lohnwachstum zu treiben? Sollte er es überhaupt?

Der Staat hat mit drei Entlastungspaketen in Höhe von 240 Milliarden Euro bereits viel getan und insbesondere Geringverdiener unterstützt. Ein Single mit einem Bruttoeinkommen von 25.000 Euro hat in beiden Jahren rund 2.000 Euro Entlastungen erhalten, eine Familie mit zwei Kindern und Einkommen von 40.000 Euro konnte mit über 10.000 Euro rechnen. In beiden Fällen sind etwaige Inflationsprämien noch nicht eingerechnet. Es ist also viel passiert, auch abseits von Mindest- und Tariflöhnen. Deren Aushandlung ist den Tarifpartnern und der Mindestlohnkommission vorbehalten und sollte nicht politisch festgelegt werden. Der Staat hat mit den Entlastungspaketen Druck aus den Lohnforderungen genommen, dem sollten sich alle bewusst sein.

In den vergangenen Jahren wurde bei Lohnerhöhungen immer vor der Preis-Lohn-Spirale gewarnt. Wenn nun höhere Löhne nicht kommen sollten, welche Möglichkeiten gibt es dann noch, die Arbeiten wieder attraktiver zu machen? Steuererleichterungen beispielsweise?

Seit 2015 sehen wir einen Lohndrift, das heißt, dass die tatsächlich gezahlten Löhne über den Tariflöhnen liegen, verursacht durch Prämien und andere übertariflichen Leistungen. Um Nettolöhne zu erhöhen, muss an einer der Steuerschrauben gedreht werden, vor allem beim Mittelstand. Die Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauchs im Einkommenssteuertarif in einen linear-progressiven Verlauf und eine Verschiebung des Spitzensteuersatzes würde viel bewirken, wäre aber auch teuer. Eine Angleichung der Besteuerung der Teil- zu den Vollzeitstellen würde da mit dem Spielräume schaffen. Für hohe Einkommen wäre es gerecht, wenn die freiwillige Teilzeitstelle ebenso besteuert würde wie die Vollzeitstelle. In Deutschland werden wir uns in Zukunft immer weniger leisten können, so wenig zu arbeiten wie derzeit.

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