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Michael Hüther im Kölner Stadt-Anzeiger Interview 25. November 2023

„Es ist ein Riesendesaster für uns alle”

IW-Direktor Michael Hüther sieht im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger den Moment gekommen, die Schuldenbremse zu reformieren – und so Geld für Investitionen locker machen zu können.

Das Verfassungsgericht hat geurteilt, dass die Regierung 60 Milliarden Euro aus den Krediten für die Corona-Krisenbewältigung nicht umwidmen darf in einen Klima- und Transformationsfonds (KTF). Jetzt steht das Geld erstmal nicht für Projekte zur Verfügung. Wie bewerten Sie das?

Es ist ein Riesendesaster für uns alle, denn es hat natürlich volkswirtschaftliche Konsequenzen. Das ist ja nichts Randständiges, das man daraus finanzieren wollte. Der Fonds sollte die langfristigen Perspektiven zum Umbau der deutschen Volkswirtschaft mit Blick auf die Klimaneutralität ermöglichen und Anschubimpulse setzen, etwa in der Wasserstoffwirtschaft oder bei der Ladesäuleninfrastruktur.

Finanzminister Christian Lindner hatte zunächst gesagt: Dann sparen wir einfach an den Wirtschaftsförderungen, die daraus gezahlt werden sollten.

So kann man natürlich keine Wirtschaftspolitik machen. Denn es unterstellt ja, dass alles, was die Bundesregierung gemeinsam beschlossen hatte, Unsinn war. Man ist in einer gemeinsamen Verantwortung und die Bundesregierung muss ja nicht nur das Urteil des Verfassungsgerichts beachten, sondern auch das Urteil zum Klimaschutz. 2045 soll dieses Land klimaneutral sein, die Antwort darauf muss gegeben werden. Ein Strukturwandel per Termin kann nicht aus der Portokasse des Bundesfinanzministers finanziert werden. Denn künftige Generationen partizipieren von der Klimaneutralität und deswegen ist es auch richtig, dass sie über einen Fonds daran beteiligt werden. Ein Klimaschutz-Sondervermögen könnte wie bei der Bundeswehrfinanzierung aufgesetzt werden, um nicht an einer Finanzierungssicht von zwölf Monaten, sondern von Jahren gebunden zu sein.

Man könnte die Milliarden auch als Kredit aufnehmen, doch da ist die Schuldenbremse im Weg. Sie waren einst ein Befürworter dieser Haushaltsregel, jetzt sind Sie für eine Überarbeitung. Wie kam es zum Sinneswandel?

Ich habe das vor über 15 Jahren positiv begleitet, aber schon 2011 darauf hingewiesen, dass - sobald die Haushaltsgleichgewichtskriterien wieder erreicht sind - zu schauen ist, wie man Investitionen des Staates finanziert. Diese sollten eigentlich über Kredit finanziert werden, auch wenn die Kritik lautet, dass Investitionen schwer abzugrenzen sind. Aber ich sage, dass die Transformationsinvestitionen viel eindeutiger zu definieren sind. Und die kann man dann in einen solchen Fonds packen. Mich wundert, wie viele Politiker und Vertreter meines Fachs die Formulierung der Schuldenbremse aus dem Jahre 2009 für der Weisheit letzter Schluss halten.

Bei den sogenannten Maastricht-Kriterien zum Haushalt steht der Bund ganz gut da, bei etwa 66 Prozent Schuldenquote zum Bruttoinlandsprodukt. 60 Prozent sind das Ziel. Daher gibt es Spielraum?

Durch die Pandemie war die Schuldenquote nicht so weit nach oben gesprungen wie befürchtet und wir stehen auch im europäischen Vergleich gut da. Die Schuldenbremse macht unter anderem Steuerentlastungen schwierig, die wir eigentlich dringend brauchen. Unser Steuersystem ist seit 15 Jahren nicht reformiert worden, wie es unter den Kanzlern Helmut Kohl und Gerhard Schröder noch ging - mit der Idee, dass die Wirtschaft belebt wird und sich das so "nachfinanziert". Wegen der Schuldenbremse müsste man Steuerreformen vorfinanzieren und deswegen gibt es seit 2009 keine mehr.

Ihre Idee zu einer neuen Schuldenbremse sieht so aus, dass nachhaltige Investitionen ausgeklammert werden?

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, eine Schuldenregel zu definieren. Die Schweiz hat eine Ausgabenregel und auch wir müssen darüber nachdenken, ob es nicht doch bessere Lösungen gibt. Die starren 0,35 Prozent Neuverschuldung pro Jahr nehmen uns jede Flexibilität. Man könnte die Zinsausgaben im Verhältnis zu den Steuereinnahmen, die Zinssteuerquote, als Maßstab nehmen. Aber kurzfristig können Sondervermögen erstmal die Konsequenz aus dem Urteil zur Kreditaufnahme sein.

Wie oft erleben Sie am eigenen Leib bei Ihren Reisen zwischen Berlin und Köln, dass es um die Infrastruktur nicht so gut bestellt ist?

Man muss ja in Köln nur versuchen, über den Rhein zu kommen. Wir haben die Hoffnung, dass die Leverkusener Brücke irgendwann mal fertig wird ...

... Ende Januar soll es so weit sein ...

... wir sind hoffnungsvoll und man kann auch im Kölner Dom noch diverse Kerzen dafür anzünden. Infrastruktur muss vom Staat gepflegt werden, aber sie ist in keinem guten Zustand. Und dadurch fehlt ein Gegenargument zu hohen Lohnkosten, Energiepreisen und Steuern.

Die Chemieindustrie ist in der Region von großer Bedeutung und dort gibt es arge Probleme und Stellen werden abgebaut. Die Energiesteuer wird zwar reduziert, aber der Industriestrompreis kommt nicht. Reicht das, um der Branche unter die Arme zu greifen?

Die Stromsteuersenkung bringt sechs bis sieben Milliarden Euro Ersparnis, aber nur für zwei Jahre. Energiebezogene Investitionen sind aber längerfristiger. Für die besonders energieintensiven Unternehmen gibt es auch noch Zusagen, im Umfang von drei Milliarden Euro. Die stammen aber aus dem KTF und stehen jetzt in Zweifel. Die Verlässlichkeit schwindet und das ist auch für den Standort Köln/Leverkusen und seine Chemieparks kein gutes Signal.

Zum Interview auf kst.de

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