Iran-Entscheidung: „Ich bezweifele, dass Trump strategisch vorgegangen ist”

Was bedeutet der US-Ausstieg aus dem Iran-Abkommen für die deutsche Wirtschaft? IW-Direktor Michael Hüther erwartet große Nervosität - und weiteren Ärger mit den Amerikanern, wie er im Interview mit Spiegel Online erklärt. Sein Rat an die Kanzlerin: hart bleiben.

Nach der US-Aufkündigung des Iran-Abkommens hat der amerikanische Botschafter Richard Grenell die deutschen Unternehmen aufgefordert, ihre Geschäfte mit Iran umgehend aufzugeben. Haben Sie ein solch rüdes Vorgehen in der internationalen Diplomatie schon einmal erlebt?

Das ist schon seit Jahrzehnten nicht mehr vorgekommen. Das ist kein guter Einstieg für einen Botschafter, und das ist auch nicht seine Aufgabe. Es kommt der Eindruck auf, als wollten die USA die Handlungsspielräume für andere Nationen definieren.

Der europäische Flugzeugbauer Airbus könnte von den neuen Sanktionen stark betroffen sein. Das Unternehmen hat sich dennoch zunächst zurückhaltend geäußert. Ist den Vorstandschefs Trumps Entscheidung egal?

Die Nervosität wird schon groß sein. Denn es entsteht ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit. Kein Unternehmen, das mit Iran Handel treibt, weiß derzeit, was das später für Konsequenzen haben wird. Es ist auch nicht klar, wie die Amerikaner Geschäfte beurteilen, die längst abgewickelt sind. Es sind zwar im Verhältnis zur Gesamtwirtschaft nur wenige Unternehmen betroffen - das Handelsvolumen betrug 2017 nur rund drei Milliarden Euro -, die Auswirkungen reichen jedoch weit darüber hinaus. Denn dahinter steht ja auch eine Tendenz der Amerikaner, ihr nationales Recht überall in der Welt anzuwenden. Da muss man mittlerweile mit vielem rechnen.

Welche Druckmittel hat Donald Trump gegenüber Firmen, die den Embargo-Aufruf ignorieren?

Der zentrale - und wirksamste - Hebel ist die Verhinderung von Finanzierungen. Das ist sogar recht einfach, denn deutsche Banken, die auch in den USA vertreten sind, werden unmittelbar mit juristischen Konsequenzen rechnen müssen, wenn sie Kredite oder Dienstleistungen für Iran-Geschäfte zur Verfügung stellen. Die andere Möglichkeit wäre, Firmen, die in Iran engagiert sind, den Zutritt zum US-Markt zu verwehren. Die betroffenen Unternehmen müssen dann im Einzelfall abwägen, was ihnen wichtiger ist.

Die US-Konzerne sind nach der Verhängung neuer Sanktionen im internationalen Wettbewerb weit besser dran - sie treiben kaum Handel mit Iran.

Ich bezweifele, dass Trump da wirklich strategisch vorgegangen ist. Auch in der jüngsten Vergangenheit hat er der eigenen Industrie mit seiner impulsgesteuerten Politik nicht nur Vorteile verschafft. Ich glaube eher, es geht um die Durchsetzung des amerikanischen Herrschaftsanspruchs, des "America First"-Grundsatzes.

Wäre es nicht besser, auf die Konfrontation mit den USA zu verzichten?

Man sollte klar Position beziehen, denn sonst könnte diese Form der Politik Schule machen. Wenn man sich dem Diktat jetzt einfach unterwirft, wird es in Zukunft schwer, auf Augenhöhe zu verhandeln.

Wirtschaftsverbände haben die Bundesregierung bereits um politische Unterstützung gebeten. Was empfehlen Sie Kanzlerin Angela Merkel?

Es sollte zuerst darum gehen, die europäische Position zu stabilisieren. In diesem Punkt gibt der enge Zusammenschluss der drei stärksten Staaten - Frankreich, Großbritannien und Deutschland - Anlass zur Hoffnung. Dieses Dreieck sollte man stärken. Außerdem sollte die Kanzlerin auf die Gepflogenheiten unter Partnern in der internationalen Politik hinweisen. Die Beurteilung des konkreten Falles sollte sie dann der Welthandelsorganisation überlassen.

Das Verhältnis von Europa und den USA wird das nicht verbessern.

Die Probleme in diesem Verhältnis liegen tiefer, und sie sind auch nicht allein mit der Person Trump verbunden. Vielmehr hat sich der Blickwinkel der USA bereits vor der Ära Trump zunehmend gen Asien verschoben. Die gemeinsamen Werte des transatlantischen Bündnisses zählen dagegen immer weniger. Damit muss man umgehen.

Zum Interview auf spiegel.de.