Nach der Wahl: „Politik in Deutschland wird in der Mitte stattfinden”

Im Interview mit der Nordwest-Zeitung erklärt IW-Direktor Michael Hüther, dass es aus seiner Sicht für die SPD keine Alternative zu einer Ampel gebe.

Welches Signal für die Wirtschaft geht vom Bundestags-Wahlergebnis aus?
 
Zunächst einmal, dass die deutsche Politik nicht von den Extremen her bestimmt wird. Die Linke hat keinen Einfluss, die AfD auch nicht. Beide haben verloren. Politik in Deutschland wird in der Mitte stattfinden. Damit geht es jetzt um die Differenzen zwischen einem Jamaika- oder einem Ampel-Bündnis.
 
Wir stehen vor einer langen Regierungsbildung, die womöglich über Weihnachten hinausreichen könnte. Was bedeutet das für die Wirtschaft?
 
Erst einmal muss es um eine ordentliche Regierungsbildung gehen, ein seriöses Verhandeln, das langfristig trägt. Dabei müssen sich auch Parteien annähern, die zuletzt auf Bundesebene keine großen Erfahrungen miteinander hatten. Entscheidend ist daher, dass es überhaupt zu einer überzeugenden Lösung kommt. Und da bin ich doch eher optimistisch. Meine Vermutung ist: Es läuft auf eine Ampel aus den Parteien zu, die zugewonnen haben. Würde das scheitern, würde das auf alle Beteiligte zurückfallen. Hinzu kommt: Es gib ja für die SPD praktisch keine Alternative. Denn nochmals mit der Union zu koalieren, das halte ich doch für sehr unwahrscheinlich. Die andere Alternative, nämlich ein Jamaika-Bündnis unter Führung einer Union, die herbe neun Prozent verloren hat, könnte man kaum als dynamische Lösung verstehen.
 
Befürchten Sie mehr politische Instabilität durch ein Dreierbündnis?  
 
Dafür gibt es aus meiner Sicht überhaupt keinen Grund. Vielmehr war gerade die letzte Regierung alles andere als ein stabiles Bündnis und hat nicht gut zusammengearbeitet. In keiner der Legislaturperioden der letzten Jahrzehnte haben die Ressorts so wenig kooperiert, ist so wenig effektiv gesteuert worden, wie in der vergangenen. Ich glaube, dass in einer Dreier-Koalition die Konsensmöglichkeit nicht gering ist.
 
Geht vom Wahlergebnis eine Bremswirkung auf die Konjunktur aus?
 
Das sehe nicht. International betrachtet ist es vor allem wichtig, dass Deutschland nicht von den Rändern her bestimmt wird. Schaut man sich das an, was in anderen EU-Ländern in jüngster Zeit passierte, ist das ein Zeichen der Stabilität. Es gibt für mich keinerlei Grund, aus dem Ergebnis irgendetwas Negatives abzuleiten.
 
Steht ein deutlicher Schwenk in der Wirtschafts- und Finanzpolitik an?
 
Wenn man als Maßstab nimmt, was die Union und die SPD zuletzt an Nicht-Wirtschaftspolitik gemacht haben, dann kann man zumindest erwarten, dass es nun wieder eine Wirtschaftspolitik gibt. Meine Hoffnung ist, dass dabei doch Steuerermäßigungen mit der Komplett-Abschaffung des Soli möglich werden. Das wäre auf alle Fälle für die Unternehmen ein ganz wichtiges Signal. Für wichtig hielte ich es zudem, eine Investitionsagenda mit einem Kredit finanzierten Deutschlandfonds aufzulegen. Da sehe ich Schnittmengen, ebenso bei einer Aktienfondslösung für die gesetzliche Rente wie in Schweden.
 
Wo gibt es wirtschaftliche gesehen den größten Handlungsbedarf?
 
Wir brauchen vor allem verlässliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Das Klimagesetz in der überarbeiteten Form hat dazu die Richtung gewiesen. Und dann gibt es einen hohen Bedarf an gutem und wirksamem Regieren. Dabei muss das Umsetzen von Plänen im Mittelpunkt stehen.
 
Was ist das größte Risiko, die größte Chance durch das Wahlergebnis?
 
Die größte Chance ist, dass es so etwas wie eine Versöhnung gibt in Politik, mit der Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit zusammengeführt werden. Das größte Risiko sehe ich darin, dass politisch gar nichts passiert, weil die politischen Partner über eine längere Zeit nicht in einer Koalition zusammenfinden.