„Es steht auf Messers Schneide in Athen”

Professor Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, redete mit dem Münchner Merkur über die Folgen der Wahlen in Griechenland und Frankreich und über die Frage, ob Griechenland aus dem Euro fliegen muss.

Der eiserne Sparkurs stößt in der Euro-Zone auf Widerstand - die Wahlen in Paris und Athen spiegeln den Unmut der Bürger wider. Warum die Kanzlerin nun nicht einknicken darf, was für Katastrophen aus Griechenland drohen und wie man im Freudentaumel geäußerte Sprüche Frankreichs zu deuten hat, darüber sprach Professor Michael Hüther (50), Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, bei einem Besuch der Redaktion des Münchner merkur.

Der Leitspruch des neuen französischen Präsidenten Hollande lautet: „Überall in Europa muss mit der Politik des Sparens gebrochen werden." Was heißt das für Europas Zukunft?

Das mag ein Schlachtruf des Herrn Hollande am Abend eines Wahlsieges sein. Ich glaube nicht, dass mehr dahinter steckt. Schließlich ist der Fiskalpakt mit großer Mehrheit in Europa beschlossen worden, und in den nationalen Haushalten sind die Sparbemühungen fest verankert.

Welche Wahl ist denn bedrohlicher für die Eurozone, die in Griechenland oder die in Frankreich?

Die Wahl in Griechenland. Denn es ist nicht klar, ob die politische Elite in der Lage ist, dieses Land gemeinsam zu führen. In Frankreich hingegen haben wir eine handlungsfähige Regierung. Auch wenn wir von Hollande noch symbolträchtige Versuche sehen werden, die Wahl für sich zu nutzen. Am Ende gilt, dass Deutschland und Frankreich Dinge stets gemeinsam bewegt haben. Die beiden Regierungenwerden schnell zusammenfinden. Schwierig ist es immer dann, wenn die Strukturen unklar sind...

...wie in Athen.

Was machen wir denn, wenn sich dort keine Regierung bildet, die Griechen in einigen Wochen wieder wählen müssen und es somit niemanden gibt, der die bereits mit Europa eingegangenen Verpflichtungen umsetzen kann? In Athen steht es auf Messers Schneide, und das ist eine Gefahr für die ganze Euro-Zone.

Die Citigroup sieht die Wahrscheinlichkeit eines Euro-Austritts Griechenlands aktuell bei 50 bis 75 Prozent. Ist das realistisch?

Ich glaube nicht, dass die Griechen freiwillig austreten. Schließlich sorgt der Euro derzeit, dafür, dass sich das Chaos im Land noch in Grenzen hält. Würde man die Drachme wieder einführen, ersetzte man eine starke durch eine schwache Währung. Das würde schockartigeEffekte nach sich ziehen mit enormen Einkommensverlusten. Auch wären mit einemAustritt sämtliche Hilfen versiegt.

Kann man die Griechen denn zwingen, die Euro-Zone zu verlassen?

Sollte eine neue Regierung in Athen die gemeinsam beschlossenen Verpflichtungen missachten, stellt sich in der Tat die Frage, ob Europa Griechenland gegenüber noch eine Solidaritätspflicht hätte.

Was meinen Sie damit?

Sollte es soweit kommen, dann muss man - Vertrag hin oder her - sagen: Das war's mit euch! Wir ziehen den Euro zurück! Denn so ist kein Miteinander möglich.

Wie geht es aber nun in Griechenland weiter?

Zwei Szenarien sind möglich. Erstens: Der Schock von Sonntag führt die beiden Altparteien zusammen, und man findet einen Weg, den europäischen Verpflichtungen weiter nachzukommen. Dann hat Griechenland eine Chance, den nötigen Transformationsprozess zu schaffen. Bis sich das Land grundsätzlich gewandelt hat, dürften jedoch 15 bis 20 Jahre vergehen.

Und das zweite Modell?

Die politische Klasse findet nicht zusammen, man wird handlungsunfähig, muss nochmals wählen, wodurch die extremen Ränder nochmals zulegen werden - und dann ist alles vorstellbar. Viele Griechen scheinen ja der Auffassung zu sein, dass das Ganze eigentlich gar nichts mit ihnen zu tun hat, sondern mit einer abgehobenen Politik-Kaste und der Bundesrepublik. Dort sehen sie die Verantwortung für die Probleme Griechenlands.

Die Wahlergebnisse zeigen doch auch, dass die Basis für ein europäisches Miteinander bröckelt.

Die Krise hat klar vor Augen geführt, wie unterschiedlich die Wirtschaftsstrukturen der Euro-Zone sind. Die wirtschaftliche Konvergenz der Länder, ein Grundgedanke Europas, findet nicht mehr statt.

Kann denn ein Land wie Griechenland mit dem Euro überhaupt bestehen?

Es kann, aber es muss sich verändern. Alles, was einen modernen Staat ausmacht, fehlt hier, und das macht Griechenland auch zum Einzelfall. Diesen Modernisierungsprozess müssen die Griechen nun nachholen. Im Kleinen kommen sie bereits etwas voran. Doch volkswirtschaftliche Anpassungsprozesse geschehen nicht über Nacht, das hat man auch in der Türkei gesehen. Wir brauchen Zeit.

Die wir nicht haben.

Das ist das Dilemma. Alle Akteure wollen schnelle Ergebnisse sehen. Diese Diskrepanz kann man nur durch glaubwürdige Personen und glaubwürdige Regeln überbrücken.

Ist derSparkurs der richtige Weg aus der Eurokrise?

Das ist die einzig richtige Antwort. Es ist auch kein Widerspruch, grundlegend zwei Wege einzuschlagen: zum einen den Haushalt zu sanieren und zum anderen das Wachstum zu stärken. Wobei Wachstum nicht durch mehr Geld erreicht wird. Schließlich ist die Krise nicht entstanden, weil wir zu wenig, sondern weil wir zu viel Geld hatten. Es wurde zu viel und teilweise falsch investiert. Mehr Geld hilft jetzt nicht, sondern nur Reformen. Es führt kein Weg am grundlegenden Strukturwandel vorbei - es gibt keinen Notausgang. Da muss man einfach durchhalten und um die Kurve kommen.

Ganz konkret: Welche Reformen braucht Athen?

Erstens muss der öffentliche Sektor schrumpfen auf ein Niveau, wie man es aus anderen Ländern kennt. Gleichzeitig muss der Sektor effizient und handlungsfähig gestaltet sein. Zweitens muss sich der Markt dort öffnen, wo der Staat derzeit etwa durch Lizenzen versucht, zu intervenieren - und das geht weit über die Taxi-Lizenzen hinaus. Und drittens braucht es eine Innovationspolitik, gepaart mit Infrastrukturmaßnahmen. Hier geht es neben dem Tourismus auch um Solarenergie, die Investitionen nach sich zieht. Hier müssen Impulse gesetzt werden.

Reformen? Stattdessen steuert Griechenland auf den Ausnahmezustand zu!

Die beiden Parteien, Nea Dimokratia und Pasok, haben ein doppeltes Glaubwürdigkeitsproblem. Schließlich waren sie es, die sich seit dem Abzug des Militärs die Sachen jahrzehntelang hin und her geschoben haben - das ist ja nun mehr als offensichtlich. Sie haben eine Politik zu verantworten, die zu dieser Situation geführt hat. Vön daher sind sie mit ihren 32 Prozent in der Summe noch gut bedient.

Wenn es in Griechenland 20 Jahre dauert, wie lange brauchen dann Spanien oder Portugal, wo knapp jeder zweite Jugendliche keinen Job hat? Die können doch nicht so lange warten!

Zu einer gemeinsamen Währung gehört immer auch ein gemeinsamer Arbeitsmarkt - das muss Europa nun lernen und angehen. Diese Offenheit muss man nun nutzen, und Deutschland kann hier einen wichtigen Beitrag leisten.

Griechen und Spanier sollen also ihr Glück in Deutschland suchen?

Ja, und sie können damit gleichzeitig eine Lücke an Fachkräften bei uns schließen.

Sind, wie Finanzminister Schäuble meint, höhere Löhne in Deutschland Teil der Lösung in Europa, weil die EU-Partner bei den Produktionskosten aufholen?

Nein. Nur Löhne, die den Beschäftigungsaufbau weiter unterstützen, sind erstrebenswert. Unseren Beitrag für Europa leisten wir durch Beschäftigungsaufbau.

Also irrt Schäuble?

Ja, natürlich hat Schäuble Unrecht. Ich würde an seiner Stelle auch irgendwo anders Leuchtkerzen zünden und nicht bei mir selbst. Der soll erst mal seinen Haushalt in Ordnung bringen.

Wenn der vereinbarte Sparkurs nicht durch gehalten wird, wäre dann der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der erst den Bundesrat passieren muss, noch die richtige Antwort?

Es mag hier noch Diskussionen geben, und man muss sich das vielleicht auch noch eine Zeit lang offenhalten, um gegen Frankreich ein Verhandlungspfand in der Hand zu haben. Aber wenn es uns wichtig ist, dass andere Länder gemeinschaftlich getroffene Vereinbarungen einhalten, dann sollten wir uns gleichermaßen daran halten. Das Vorziehen des ESM hat ja auch den großen Charme, dass wir dadurch auch eine völkerrechtlich verankerte Institution in das europäische Regelwerk einbauen.

Viele Verbraucher sorgen sich um ihre Währung, fürchten angesichts offener Geldschleusen der Europäischen Zentralbank eine Inflation. Zu Recht?

Die EZB sagt zwar, dass sie die nun bereitgestellte Liquidität auch wieder aus dem System nehmen kann. Doch historisch betrachtet kennen wir ein so hohes Maß an Liquiditätsbereitstellung durch eine Notenbank nur aus Kriegszeiten, wie kürzlich der frühere Bundesbank-Chef Schlesinger bemerkt hat. Es ist fraglich, wie man eine solche Überschussliquidität reibungslos zurückholt. Technisch ist das möglich, aber was gut für Deutschland ist, kann schlecht für die Südländer sein - das liegt an der Asymmetrie in Europa. Dennoch sehe ich nicht die Gefahr einer besonders dramatischen Inflation. Mittelfristig wird sich die Rate in Deutschland zwischen zwei und zweieinhalb Prozent bewegen.

Wenn die zehn größten Banken der Welt 1,5 Billionen Dollar bei ihren Notenbanken geparkt haben, heißt das doch, dass die expansive Geldpolitik der EZB mitsamt Mario Draghis Billigkreditprogramm "Dicke Berta" nicht funktioniert.

Ja. Weder beruhigt sich dadurch der Interbanken-Markt, noch korrigiert er sich. Es geht nicht um die Frage, wie bekommen wir mehr Liquidität in den Markt, sondern wie gehen wir mit dem unterkapitalisierten Bankenmarkt um - und das löst die "Dicke Berta" nicht.

Was wäre die Lösung?

Wenn das Problem in der Unterkapitalisierung des systemrelevanten Bankenmarktes in der Euro-Zone liegt, dann muss man einen Tabubruch wagen und eine Zwangskapitalisierung der Banken nach US-Vorbild durchsetzen.

Muss Merkel die eiserne Spar-Kanzlerin bleiben?

Die Kanzierin muss die Linie halten. Sie hat gar keine Alternative, weil sie sonst hier in Deutschland jede Glaubwürdigkeit verliert.

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