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(© Foto: IW/Uta Wagner)
Michael Hüther im Gespräch mit t-online.de Interview 28. Dezember 2023

„Da kann es viele Pleiten geben“

Wirtschaftlich lief es 2023 schlecht für Deutschland. Und 2024? Dürfte kaum anders werden, warnt IW-Direktor Michael Hüther im Interview mit t-online.de. Daran dürfte auch die Europameisterschaft im eigenen Land kaum etwas ändern.

Herr Hüther, worüber haben Sie sich 2023 am meisten gefreut?

Persönlich gefreut habe ich mich über unseren privaten Umzug von Hessen nach Brandenburg. Mein Großvater ist 1911 von Ost nach West gezogen, in unserer Familie bin ich jetzt also ein Remigrant. So wie wir jetzt wohnen, macht mich das glücklich.

Und abseits des Privaten – politisch, gesellschaftlich, wirtschaftlich?

Eigentlich nichts.

Ein hartes Urteil.

Dieses Jahr war rein ökonomisch betrachtet ein einziges Vor und Zurück. Das Jahr ging konjunkturell besser los als befürchtet, bis ins zweite Quartal machte sich deshalb eine gewisse Euphorie breit. Dann aber folgte mit der Debatte um das Heizungsgesetz die große Ernüchterung und alle fragten sich zu Recht: Können wir das, was wir uns vornehmen – vor allem beim Klimaschutz, bei der dafür nötigen Transformation der Wirtschaft – überhaupt schaffen? Und schließlich kam am Ende noch das Verfassungsgerichtsurteil zum Klima- und Transformationsfonds. Das hat zumindest mir gewissermaßen den Rest gegeben.

Warum?

Weil es Folgen weit über den Staatshaushalt 2024 hinaus hat. Nach dem Gerichtsentscheid gibt es faktisch keine Geschäftsgrundlage fürs Regieren in der Transformation mehr, weder für die Koalition noch für die Opposition, die ja eines Tages vielleicht wieder regieren könnte. Niemand weiß, wie wir die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, finanziell bewältigen sollen, wenn die Schuldenbremse so wie jetzt gilt. Handlungsfähig ist der Staat so nicht, erst recht nicht in Krisen oder Notlagen, wie es im Grundgesetz heißt.

Sie sprechen sich schon lange gegen die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form aus. Wie ließe sie sich reformieren?

Die Schuldenbremse selbst muss gar nicht groß verändert werden, die kann im Prinzip so bleiben, wie sie ist. Allerdings bräuchte es ein Zusatz-Vehikel, um neben dem regulären Etat Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen. Meine Idee ist ein Transformations- und Infrastrukturfonds, der ähnlich wie das Sondervermögen für die Bundeswehr im Grundgesetz verankert ist. Für diesen Fonds könnte der Staat Kredite aufnehmen, ohne die Schuldenbremse auszusetzen. Mit dem Geld ließen sich die dringlichsten Aufgaben wie die Energiewende finanzieren oder der Ausbau des Schienennetzes. Diese Ausgaben sind zudem gut abgrenzbar.

Nicht aber staatliche Förderungen zum Umbau der Industrie, wie es die Grünen wollen?

Nein, Geld für Subventionen an private Unternehmen sollte daraus nicht fließen. Das müsste aus dem normalen Staatshaushalt kommen, wenn überhaupt.

Für ein solches im Grundgesetz verankertes Sondervermögen bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag – und sowohl die FDP als auch die Union sind derzeit dagegen.

Dass es dazu auf die Schnelle kommt, sehe ich auch nicht. Leider. Das ist ärgerlich, denn uns rennt die Zeit davon, wenn Deutschland wirklich bis 2045 klimaneutral werden will. Umso mehr kommt es darauf an, dass es in der nächsten Legislaturperiode eine entsprechende Mehrheit gibt, die das umsetzen kann.

Blicken wir aufs kommende Jahr. Wie geht es 2024 für die deutsche Wirtschaft weiter?

2024 wird wirtschaftlich leider kaum besser als 2023. Das liegt an zwei Faktoren, die schon dieses Jahr gewirkt haben: die hohe Unsicherheit über den Kurs der Bundesregierung, über unsere heimische Politik – und die globalen geopolitischen Faktoren. Durch das Wachstum in China gab es bei vielen deutschen Unternehmen früher einen Auftragszuwachs von vier bis fünf Prozent. Damit kann die deutsche Wirtschaft jetzt nicht rechnen, weil die chinesische Wirtschaft selbst kaum vom Fleck kommt. Und in den USA ist völlig offen, welche Auswirkungen die Präsidentschaftswahlen haben werden. Hoffnung macht eigentlich nur die Entwicklung bei der Inflation.

Die, nach allem, was wir wissen, spürbar fallen wird.

Richtig. Dadurch kann sich das Konsumklima wieder etwas stabilisieren. In der Summe aber fördert das das Wachstum kaum. Unterm Strich erwarten wir, dass die Wirtschaft nächstes Jahr erneut schrumpfen wird.

Vielleicht ergibt sich durch die Fußballeuropameisterschaft ja noch ein Sondereffekt. 2006 bei der Heim-WM erlebte Deutschland ein Sommermärchen, auch wirtschaftlich. Kann es dazu wieder kommen?

Da würde ich mir keine allzu großen Hoffnungen machen. Die Heim-EM wird uns wirtschaftlich kaum retten. Ja, die Stimmung im Land war 2006 gut und hat auch die Wirtschaft angetrieben. Aber damals war der Aufschwung auch schon im Gange, die Fußball-Euphorie kam für die gute Laune hinzu. An einem Abschwung, wie er jetzt kommt, kann ein solches nationales Großevent nur wenig ändern. Selbst wenn wir Europameister werden – wovon ich übrigens nicht ausgehe –, hilft das der Wirtschaft kaum.

Hinzu kommen die jüngsten Sparmaßnahmen der Ampel, die 2024 ihre volle Wirkung entfalten werden. Wie bewerten Sie die?

Wie groß die Auswirkungen sein werden, lässt sich abschließend noch nicht beziffern. Klar ist aber: Ein Beitrag zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung sind die Einsparungen nicht. Steuererhöhungen, Belastungen für die privaten Haushalte, das Anzapfen der Sozialkassen – und das alles nur, damit die ohnehin niedrige Schuldenquote sinkt? Das ist die Sache doch nicht wert.

Sie haben gerade die Ergebnisse einer Umfrage unter 47 Branchenverbänden veröffentlicht. Nur zwei erwarten für 2024, dass sich in ihrer Branche die Stimmung aufhellt, eine davon ist das Handwerk. Woher kommt dieser Optimismus?

Das Handwerk kann sich in der Tat auf steigende Auftragseingänge freuen, das sorgt für eine bessere Stimmung. Zugleich aber, und das wirkt auf den ersten Blick fast paradox, erwarten die Handwerksbetriebe eine Abnahme der Beschäftigung im kommenden Jahr. Grund dafür: Viele finden einfach keinen Nachwuchs mehr, es fehlen Fachkräfte ohne Ende.

Die Autoindustrie erwartet trotz schlechter Stimmung ein höheres Produktionsergebnis. Welche Erklärung haben Sie dafür?

Ganz einfach: Schlechter als dieses Jahr kann es im nächsten Jahr kaum mehr laufen. Die Automobilindustrie kämpft mit gleich mehreren Problemen. Zunächst fehlten durch die coronabedingt gestörten Lieferketten Bauteile. Jetzt stellt sich die Frage, ob die deutschen Hersteller insbesondere in Sachen Elektromobilität über hinreichend attraktive und für die Menschen bezahlbare Modelle verfügen.

Besonders schlecht sieht es nach Ihrer Umfrage für die Bauwirtschaft aus. Erleben wir beim Bau 2024 eine Insolvenzwelle?

Das will ich nicht ausschließen. Neben den hohen Baukosten, die auch durch staatliche Regulierung hochgetrieben wird, machen die Zinsen vielen Investoren und Käufern sehr zu schaffen. Der Neubau ist faktisch eingebrochen. Und das wird auch 2024 kaum besser. Da kann es viele Pleiten geben.

Lässt sich an diesem insgesamt doch sehr negativen Befund für die deutsche Wirtschaft noch irgendwas ändern?

Ich fürchte, nein. Zumindest zeichnet sich aktuell nichts ab, was für konjunkturell für positive Impulse sorgen könnte. Aber immerhin: 2025 dürfte es dann endlich wieder bergauf gehen.

Vielen Dank für dieses Gespräch, Herr Hüther.

Zum Interview auf t-online.de geht es hier.

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