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(© Foto: fauk74/iStock)
Jürgen Matthes auf n-tv.de Interview 4. Dezember 2016

Wie gefährlich ist ein Scheitern Renzis?

In Italien erleidet Premier Matteo Renzi mit seinen Reformvorschlägen womöglich Schiffbruch. Das ist nach Ansicht von Ökonom Jürgen Matthes vom IW Köln allerdings kein Grund zur Panik. Mit n-tv.de sprach er über marode Banken, hohe Schulden - und das Beispiel Griechenland.

An den Finanzmärkten macht sich Unruhe breit. Die Warnungen werden lauter, dass bei einem Scheitern des Referendums die Krise mit voller Wucht nach Europa zurückkehrt. Ist das übertrieben oder doch eher eine realistische Sicht der Dinge?

Die Situation ist sicherlich nicht unkompliziert, sie ist aber kontrollierbar. Die massiven Sorgen, die in Medien geschürt werden mit panikmachenden Überschriften, sind übertrieben.

Es ist allerdings durchaus möglich, dass es nach einem "Nein" zu heftigen Reaktionen an den Finanzmärkten kommt.

Nach einem "Nein" wird es möglicherweise tatsächlich zu kurzfristigen Verwerfungen und gewissen Kapitalabflüssen kommen. Aber Finanzmärkte tendieren dazu, zu übertreiben, das haben wir auch beim Brexit-Referendum gesehen. Hier heißt es, erst mal abzuwarten. Der Krisenhype wird möglicherweise zum Teil auch deshalb geschürt, weil manche Investoren an kurzfristigen Kurseinbrüchen verdienen. Sollte es zu anhaltenden Problemen kommen, verfügt die Währungsunion über Instrumente, um die Lage zu stabilisieren.

Ein Gutes könnten kurzzeitige Turbulenzen aber in politischer Hinsicht haben: Denn sie würden den italienischen Wählern sehr deutlich vor Augen führen, was sie riskieren, wenn sie Parteien wählen, die einen Euro-Austritt anstreben. In einem solchen Fall würden nämlich auch die Auffangmechanismen der Währungsunion nicht mehr greifen, so dass es massive Kapitalabflüsse und Finanzverwerfungen geben würde. Das heißt: Es ist keine ausgemachte Sache, dass ein "Nein" beim Referendum dazu führt, dass bei Neuwahlen euroskeptische Parteien in die Regierung hineingewählt werden, die einen Euro-Austritt dann auch wirklich betreiben würden.

Sie sehen also Parallelen zu Griechenland?

Ja. Da ist die Syriza-Regierung diesen Weg bis an den Rand des Abgrunds gegangen. Vor den enormen wirtschaftlichen Risiken, die mit dem Verlassen der Eurozone verbunden gewesen wären, scheute sie zurück und akzeptierte ein weiteres Reformprogramm.

Italien hat riesige Probleme: eine schwache Wirtschaftsleistung, die hohe Jugendarbeitslosigkeit, marode Banken. Mit mehr als 130 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt ist es nach Griechenland das am höchsten verschuldete EU-Land. Sind das nicht alles Gründe, die einen Sturz der Regierung und die damit verbundene Unsicherheit gefährlich machen?

Die Rahmenbedingungen sind in der Tat nicht gut. Auf der anderen Seite muss Italien schon seit langer Zeit mit einem schwachen Wachstum umgehen. Der entscheidende Punkt ist: Die Probleme im Bankensektor müssen gelöst werden – und damit auch der private Schuldenüberhang bei Banken und Firmen. Denn der verhindert, dass in Italien in Reaktion auf die vielen Reformen unter Renzi die Investitionen dynamisch anspringen. Wie wichtig der Abbau des Schuldenüberhangs und das konsequente Angehen der Bankenprobleme sind, hat das Beispiel Spanien gezeigt. Hier ist es mit Hilfe des Euro-Rettungsschirms ESM gelungen, das Finanzsystem aufzuräumen. In Kombination mit Arbeitsmarktreformen hat Spanien dadurch zu sehr kräftigem Wachstum zurückgefunden. Wenn die Risikoprämien für italienische Anleihen nach dem Referendum zunehmen, erhöht das den Druck sowohl auf Italien als auch die EZB, im italienischen Bankensektor stärker aufzuräumen als das bisher der Fall war.

Italien hat Staatsschulden von weit mehr als 2000 Milliarden Euro. Der ESM ist 500 Milliarden Euro schwer. Ist er damit nicht viel zu klein?

Der ESM kann auf verschiedene Weise reagieren. Zunächst gibt es beispielsweise die Möglichkeit eines vorsorglichen Hilfsprogramms, von dem Italien womöglich gar keinen Gebrauch machen muss, weil allein die Ankündigung das Vertrauen der Investoren ausreichend erhöht. Der ESM könnte auch nur eingesetzt werden, um das Aufräumen im Bankensektor zu flankieren. Es besteht ferner die Möglichkeit, über den ESM Staatsanleihen zu kaufen, wenngleich die Feuerkraft hier in der Tat zu gering wäre. Doch wenn Italien ein Hilfs- und Reformprogramm hätte, könnte die EZB dem ESM zur Seite springen und massiv italienische Staatspapiere im Rahmen des sogenannten OMT-Programms kaufen, weil die Geldpolitik wegen der Krisenzuspitzung dann in Italien wohl nicht mehr richtig ankommen würde.

Muss die Eurozone bei einem "Nein" der Italiener also keinen "Italexit" fürchten?

Das Beispiel Griechenland hat nachdrücklich gezeigt, dass ein Austritt aus der Währungsunion vor allem für das betreffende Land zu einem katastrophalen wirtschaftlichen Schaden führen würde. Die griechische Regierung hat gepokert und darauf gesetzt, dass die Eurozone einen Austritt Griechenlands nicht zulassen wird. Als klar war, dass dem nicht so ist, haben sie davor zurückgeschreckt. Im Falle Italiens wird das nicht anders sein.

Zum Interview auf n-tv.de

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