„Fehlanreize verfestigen Arbeitslosigkeit”

Die SPD will mehr Arbeitslosen länger ALG I zahlen. Zugleich plant sie einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung. Für ALG-II-Empfänger soll das Schonvermögen verdoppelt werden. Der Wirtschaftswissenschaftler Holger Schäfer von Institut der deutschen Wirtschaft Köln sieht die Pläne kritisch. Er warnt, Alimentierung verfestige Arbeitslosigkeit. Außerdem rechnet er mit höheren Kosten als von der SPD veranschlagt.

MDR: Wie beurteilen Sie die Idee zur Verlängerung des ALG I?

Holger Schäfer: In der Arbeitsmarktforschung ist gut belegt, dass eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zu längerer Arbeitslosigkeit führt. Wer Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen will, ist gut beraten, die Bezugsdauer nicht allzu sehr auszuweiten. Zwölf Monate sind ausreichend.

Wer innerhalb eines Jahres keine neue Beschäftigung findet, hat schlechte Karten. Dann geht es nicht mehr so sehr darum, den passenden Job zu finden, sondern überhaupt einen.

Die SPD will ALG I ab zehn Monaten versicherungspflichtiger Beschäftigung zahlen. Was bringt das?

Die Vorbeschäftigungsdauer ist eine Art Selbstbeteiligung in der Arbeitslosenversicherung. Wenn man diese Selbstbeteiligung verringert, verringert man auch den Anreiz, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Am Ende stehen höhere Ausgaben für die Versichertengemeinschaft.

Was halten Sie von einem Recht auf Qualifizierung?

Es gibt aktuell bereits Qualifizierungsmaßnahmen unterschiedlicher Dauer. Lange, und damit auch teure, Maßnahmen werden nur dann eingesetzt, wenn keine anderen, kürzeren Maßnahmen zum Erfolg führen würden. Die Arbeitsagentur wägt im Einzelfall ab, ob eine Maßnahme sinnvoll ist.

Mit dem SPD-Vorschlag würden alle Arbeitslosen Weiterbildungen machen, ob nun sinnvoll oder nicht. Bezahlen müsste das die Versicherungsgemeinschaft. Das Problem ist, dass sich mit der Qualifizierungsdauer die Arbeitslosigkeit verlängert und damit die Chancen auf einen Job wieder verschlechtern.

Gibt es genügend Anbieter für eine "Qualifizierungsoffensive"?

Ja.

Wie effektiv sind Qualifizierungsmaßnahmen etwa mit Blick auf Digitalisierung für über 55-Jährige?

Auch Ältere lassen sich erfolgreich qualifizieren. Das hängt vom Einzelfall ab. Keinesfalls ist Qualifizierung für jeden Arbeitslosen geeignet. Müsste man, wie vorgeschlagen, allen Arbeitslosen eine Weiterbildungsmaßnahme anbieten, würde sehr viel Geld für unnötige und unwirksame Maßnahmen ausgegeben.

Das würde die Arbeitsagentur frustrieren und auch die Arbeitslosen, die – nach geltender Rechtslage – verpflichtet sind, an Maßnahmen teilzunehmen. Man könnte die Weiterbildung einfacher und wirksamer stärken, indem man mehr Mittel für Arbeitsmarktpolitik bei Hartz-IV-Arbeitslosen zur Verfügung stellt. Das könnte das Arbeitsministerium ganz einfach ohne neue Gesetze tun.

Welche Folgen hätte eine Vordoppelung des Schonvermögens?

Ich halte den aktuellen Freibetrag von 150 Euro pro Lebensjahr für angemessen. Darüber hinaus geltendes Vermögen muss zuerst aufgebraucht werden, bevor Hartz-IV-Leistungen fließen. Die Vermögensgrenze ist sinnvoll, da sonst auch Millionäre einen Anspruch haben könnten.

Bei einer Verdopplung des Freibetrags auf 300 Euro würden viele Personen anspruchsberechtigt, die mehr Geld haben, als die Steuerzahler, die für die Leistungen aufkommen müssen.

Wie realistisch ist die Kostenkalkulation der SPD von insgesamt eine Milliarde Euro pro Jahr?

Die Kosten der verringerten Vorbeschäftigungsdauer, der verlängerten Bezugsdauer und des erhöhten Schonvermögens lassen sich nur mit großem Rechenaufwand schätzen. Die Kosten für das Recht auf Weiterbildung erscheinen recht niedrig angesetzt zu sein.

Mit 400 Millionen Euro können bei durchschnittlichen Maßnahmekosten von 5.300 Euro lediglich 75.000 Arbeitslose gefördert werden. Das dürfte erheblich unter den Vorstellungen der SPD liegen, die ja jedem Arbeitslosen nach drei Monaten eine Weiterbildung zukommen lassen will.

Ihr Fazit zum SPD-Vorstoß: Wie sähen ihre Korrekturen an der Agenda 2010 aus?

Der SPD-Plan ist kontraproduktiv. Statt eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt anzustreben, wird die Alimentierung verlängert. Am Ende kann die Verfestigung von Arbeitslosigkeit stehen. Darüber hinaus werden der Arbeitslosenversicherung fiskalische Risiken aufgebürdet, die ihr den Aufbau von Reserven für die nächste konjunkturelle Abschwächung erschweren.

Statt neue Fehlanreize in der Arbeitslosenversicherung zu schaffen, bestünde größerer Handlungsbedarf im Segment der Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Um die Verhärtung von Arbeitslosigkeit aufzubrechen, muss eine stärkere Aktivierung erfolgen, das heißt: Arbeitslose sollten ständig mit Angeboten konfrontiert werden.

Das setzt voraus, dass ein Fallmanager nicht zu viele Arbeitslose betreuen muss und dass genügend Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Verfügung stehen.

Zum Interview auf mdr.de