Tarifpolitik: „Die Streik-Taktik hat sich geändert"

Trotz weniger Ausfalltage als früher fühlt sich die Streikbelastung höher an. IW-Experte Hagen Lesch erklärt in einem Interview im Merkur, warum gesetzliche Leitplanken nötig wären.

Herr Lesch: Wird zu viel gestreikt in Deutschland?

Ich habe den Eindruck, dass die Menschen dieses Gefühl zeitweise haben. Arbeitskämpfe im Verkehr oder in Bereichen des Öffentlichen Dienstes spürt natürlich jeder. Aber in diesem Jahr haben wir bei der Deutschen Bahn Glück gehabt. Die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GDL) hat sich ganz ohne Streiks geeinigt. Im öffentlichen Nahverkehr hingegen gab es wiederholte Streiks, die für meinen Geschmack ausuferten. Hauptstreitpunkt war die Wochenarbeitszeit.

Heute kommt es aber oft schon früh zu Warnstreiks.

Ja, vor allem im Nahverkehr war das zuletzt der Fall. Schon nach einer Verhandlungsrunde zu streiken, war früher nicht üblich. Zudem wurde damals stundenweise gestreikt, heute tageweise. Ich sehe das kritisch. Bei der Lufthansa zieht sich der Konflikt schon seit Mai 2025. Trotz Urabstimmung verzichteten die Gewerkschaften lange Zeit auf Streiks.

Die GDL hat es – ausnahmsweise – mal ohne Streiks geschafft.

Das ist ein Positivbeispiel und umso bemerkenswerter, als es da einen neuen Chef gibt, der sich erst profilieren muss.

Ohnehin wurde in den 1980er-Jahren in Deutschland noch viel mehr gestreikt als heute ...

Wir haben zwar wieder eine leichte Zunahme der Ausfalltage – aber tatsächlich deutlich weniger als in den 1980ern. Damals war die Streikstruktur anders. Es wurde viel mehr im produzierenden Gewerbe gestreikt, es gab den Kampf um die 35-Stunden-Woche. Heute sind es mehr Streiks im Dienstleistungssektor. Zudem hat sich die Taktik geändert. Früher waren es Massenstreiks in ganzen Tarifgebieten. Es gab Aussperrungen durch die Arbeitgeber. All das hat die Ausfalltage in die Höhe getrieben. Heute sind Streiks kleinteiliger. Die Gewerkschaften mobilisieren weniger Leute – oder viele, aber kürzer als früher. Im Verkehrssektor kann man mit wenigen Streikenden schon viel bewirken. Dadurch entstehen nur wenige Ausfalltage – ohne dass die Streiks weniger effektiv sind.

Wie sieht unser Streikverhalten im Vergleich zu anderen Ländern aus?

Es gibt Länder, die sind friedfertiger, etwa Österreich oder Japan. Es gibt aber auch Nachbarländer, in denen viel mehr gestreikt wird. In Frankreich zum Beispiel gibt es ein individuelles Streikrecht und nicht wie bei uns ein kollektives über die Gewerkschaften. Und sie haben dort politische Streiks. Man demonstriert auch mal gegen eine Rentenreform. Das führt zu viel höheren Ausfallzeiten. Auch die Streikerfassung ist unterschiedlich. In den USA zum Beispiel werden nur große Streiks über 1000 Teilnehmer erfasst. Ein Vergleich ist also komplex. Trotzdem haben bei uns die Streikausfalltage zuletzt wieder leicht zugenommen, während sie in den meisten anderen Ländern abnehmen.

Ist die Streikbereitschaft denn auch ein Spiegel der politischen Unzufriedenheit im Land?

In Österreich war die Schüssel-Regierung Anfang der 2000er-Jahre mit Massenstreiks gegen ihre Reformpolitik konfrontiert. In Frankreich ist das sogar häufiger vorgekommen. Das ist einer aufgeheizten politischen Stimmung geschuldet. In Deutschland beobachte ich das nicht. Bei uns geht es doch sehr stark um tarifpolitische Ziele.

Welche wirtschaftlichen Folgen hat ein Streik?

Das ist schwierig zu ermitteln. Angaben dazu findet man nur spärlich für einzelne Unternehmen. Die Lufthansa hatte für das erste Halbjahr 2024 angegeben, die Streiks hätten das Geschäftsergebnis mit 450 Millionen Euro belastet. Die Bahn hatte 2024 nichts Konkretes angegeben. Im Verkehrssektor kann man solche Verluste nicht nacharbeiten, in der produzierenden Industrie geht das, etwa über Sonderschichten. Was in den Beträgen fehlt, sind die Drittwirkungen. Dazu gibt es aber kaum belastbare Empirie.

Wie ließen sich teure Streiks verhindern oder zumindest minimieren?

Die Diskussion über Streikregeln durch den Gesetzgeber gibt es schon lange. Zum Beispiel, einem Arbeitskampf zwingend eine Schlichtung vorzuschalten. Die chemische Industrie oder die Bauindustrie haben tarifvertraglich bereits eine Schlichtung vorab vereinbart. Streik sollte ja Ultima Ratio sein. Die Rechtsprechung räumt den Gewerkschaften sehr viel Freiheit ein. Wenn sie einmal verhandelt hat, kann die Gewerkschaft sagen: Das führt zu nichts, jetzt wird gestreikt. Die Hürde, dass Streik das letzte Mittel ist, sehe ich in dieser Art von Rechtsprechung nicht verankert. Gerade in den Bereichen der Daseinsvorsorge gesetzliche Leitplanken einzuführen, würde ich durchaus für vertretbar halten.

Aber?

Eine Schlichtung bringt nur etwas, wenn beide Seiten das wollen. Sie muss zum richtigen Zeitpunkt kommen – sonst platzt sie und man hat trotzdem einen Arbeitskampf. Aber das befriedende Potenzial ist groß. Drei von vier Schlichtungen führen zum Erfolg. Viele Tarifbereiche haben gar keine Schlichtung. Die Tarifparteien sollten darüber nachdenken. Eine Regierung wird ein Arbeitskampfrecht nur dann verabschieden, wenn es dafür eine breite öffentliche Mehrheit gibt. Sonst wäre das politischer Selbstmord. Die Gewerkschaften würden dagegen massiv mobilisieren und dann hätten wir politische Streiks, die eine Regierung aushalten müsste.

Hier geht es zum Artikel auf merkur.de.