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Dominik Enste in der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen Interview 20. Mai 2016

„Utopisch und nicht bedingungslos"

Finnland überlegt, die Schweiz will demnächst darüber abstimmen: Das bedingungslose Grundeinkommen. Im Interview erklärt der IW-Ökonom Dominik Enste, warum Einkommen ohne Bedingungen eine Utopie ist.

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Woher soll das Geld für das bedingungslose Grundeinkommen kommen?

Da gibt es verschiedene Ansätze: Zum einen können Sozialleistungen zusammengeführt und für das bedingungslose Grundeinkommen genutzt werden. Zum anderen wird überlegt, zur Finanzierung die Konsumsteuer von derzeit 19 Prozent auf 50 Prozent anzuheben.

Sozialleistungen fallen weg. Gilt das auch für Kranken- und Rentenversicherung?

Der Idee nach soll das bedingungslose Einkommen eine Leistung sein, mit der man auch sicherstellt, dass die Sozialbürokratie keine zusätzlichen Bedürfnisse erfassen muss. Krankenversicherungsbeiträge müssten für die Absicherung weiter gezahlt werden. Bei der Rente besteht das Problem, dass diejenigen, die eingezahlt haben, Leistungsansprüche aus der Rentenversicherung haben. Man kann die Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusammennehmen, aber die Rentenansprüche sind verfassungsrechtlich geschützt. Daher kann man nicht auf sie zugreifen, um das bedingungslose Grundeinkommen zu finanzieren.

Was käme auf Gesellschaft und Wirtschaft zu?

Einer der größten Risikopunkte ist die Arbeitsmotivation: Ein bedingungsloses oder wie ich sagen würde ein „grundloses“ Einkommen verändert die Haltung des Menschen zur Arbeit. Möglicherweise erlahmt die Wirtschaft: Es gibt weniger Innovation, weniger Steuereinnahmen und auch weniger Wohlstand.

Es gibt weniger zu verteilen und weniger Anreize mehr zu leisten - aufgrund der hohen Steuerbelastungen. Das bedeutet ein großes Finanzierungsproblem für weitere Leistungen in Deutschland, wie zum Beispiel die Infrastruktur oder auch das Bildungssystem.

Was passiert mit „unbeliebten“ Berufen?

Wenn ich mit Befürwortern des bedingungslosen Grundeinkommens spreche, argumentieren sie mit Menschen, die gerne Dienstleistungen am Menschen übernehmen. Außerdem könnten doch Roboter Zimmer reinigen. An solchen Aussagen erkennt man, dass es sich um Utopie handelt, die sich nicht in absehbarer Zeit realisieren lässt. Diese Lösungsansätze klären nicht die Frage nach der Motivation: Was macht es mit den Menschen, wenn sie monatlich einfach so Geld bekommen? Stehen sie dann morgens für einen schlecht bezahlten Job auf? Wie wirkt sich das auf die Weiterbildungsbereitschaft aus?

Wie hoch wäre ein rechnerischer Beitrag für Deutschland?

Einige Modelle sind im unteren Bereich angesiedelt und nennen als Grundfinanzierung einen Betrag von etwa 600 Euro. Es gibt Vorschläge von bis zu 1500 Euro netto im Monat. Wenn man diese Modelle für 80 Millionen Menschen durchrechnet, kommt man schnell auf bis zu 1,4 Billionen Euro an jährlichen Kosten für das bedingungslose Grundeinkommen für jedermann.

Was ist also ihr Fazit?

Über die Idee kann man diskutieren. Sie ist aber utopisch, die Finanzierung ist schwierig und die dauerhafte Akzeptanz für ein gleiches Grundeinkommen für Menschen mit Behinderung oder arbeitsunwillige Jugendliche ist fraglich. Studien zeigen außerdem: Wer keine Leistung für die Gesellschaft erbringt, ist oft unglücklich.

Zum Interview auf hna.de

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