Zwischen Effizienz und Versagen

Der Staat klammert sich an das Bild vom ständigen Marktversagen und übersieht dabei eigene Schwächen.

Der Dialog zwischen Politik und Wirtschaftswissenschaft ist kein einfacher, zumal in Wahlkampfzeiten. Erwartet die eine Seite einfache Antworten, knappe Geschichten und verlässliche Prognosen, so vermag die andere Seite allenfalls bedingte Antworten, ausführliche Analysen sowie mehr oder minder wahrscheinliche Prognosen zu liefern. Das sind keine guten Voraussetzungen für einen wirklich konstruktiven Austausch im Sinne des Großen und Ganzen. Erstaunlicherweise haben auch die Zeitläufte keine Konvergenz der Perspektiven erbracht.

Die nun schon einige Jahrzehnte währende Übung der wirtschaftspolitischen Beratung, die mit dem Gesetz über den Sachverständigenrat erstmals gesetzlich institutionalisiert wurde, hat daran kaum etwas geändert. Das mag nicht zuletzt damit zusammenhängen, dass die breite Öffentlichkeit mehrheitlich die Sichtweise und die Erwartungen der Politik an die Ökonomik teilt. Dabei offenbart sich eine beachtliche Unstimmigkeit: Politik und Öffentlichkeit fordern völlig berechtigt die wirtschaftlichen Akteure, etwa bei Bonuszahlungen, zu einer mittelfristigen Orientierung auf. Gleichzeitig sind sie selbst genauso auf den kurzfristigen Ertrag fixiert.

Ein überzeugendes Beispiel hierfür liefert der politische Schaukelkurs bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Beschäftigte. Die bis 1984 gültige Rechtslage von grundsätzlich zwölf Monaten war mit den Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 weitgehend wieder hergestellt worden. Doch die Profilierungsnot innerhalb der Großen Koalition führte schließlich erklärtermaßen wider besseres Wissen zur erneuten Verlängerung der Bezugsdauer für Ältere. Man muss keine besondere Gabe der Prophetie besitzen, um unter den Bedingungen einer Großen Koalition Ähnliches für die Festlegung des Renteneintrittsalters (67 Jahre) zu erwarten.

Hinter der Inkompatibilität von Politik und Ökonomik steckt die ursprünglich konträre Sicht auf Markt und Staat, wenn es um die Wirkungserwartung beider Systeme geht. Die etatistische Sicht verbindet seit jeher die Annahme der Effizienz des Staates mit der des latenten Marktversagens. Die liberale Sicht betont die Markteffizienz ebenso wie das stets drohende Staatsversagen. Während sich aber die Ökonomik nach der Weltwirtschaftskrise 1929 auf die Notwendigkeit des starken Staates für die Stabilität der marktwirtschaftlichen Ordnung eingelassen hat, hängt die Politik immer noch fast süchtig an den überkommenen Bildern.

Eine solche Starrheit in der Sichtweise auf Markt und Staat verstellt den Blick auf die konkreten Bedingungen des Marktversagens. Im Kern geht solches meist darauf zurück, dass infolge asymmetrischer Informationsverteilung einzelne Akteure oder Gruppen die Möglichkeit haben, andere auszubeuten. So ist es bei der Hypothekenvergabe in den USA zulasten der Hausbesitzer gegangen, bei den Verbriefungen zulasten der Käufer dieser Papiere, bei der Eigenkapitalüberdehnung der Banken zulasten der Allgemeinheit, hier vertreten durch die Finanzaufsicht.

Wenn ein Teil der Wirtschaft, beispielsweise das Finanzsystem, zu komplex wird, kann die asymmetrische Information eine besondere Qualität erlangen. Die Marktteilnehmer unterstellen dann jeder Gegenpartei Ausbeutungsabsichten als latente Strategie.

Die Antwort der Politik liegt alten Mustern folgend in Verboten und Kontrollen. Hilfreich ist da die zur Bescheidenheit mahnende Erkenntnis, dass politisch-institutionelle Neuerungen den marktgetriebenen Innovationen immer hinterherlaufen müssen. Deshalb sollte sich der Staat auf Regeln wie die Stärkung der Haftung konzentrieren und nicht dem vordergründigen Charme des Verbots von Finanzinnovationen erliegen. Die politische Debatte ist freilich durch einen fundamentalen Mangel an Einsicht in die Funktion von Finanzmärkten gekennzeichnet.

Diese Märkte dienen der Generierung von Informationen, um deren asymmetrische Ausgangsverteilung zumindest partiell zu kompensieren. Dem dienen auch Finanzinnovationen wie Verbriefungen. Die Ökonomen Ricardo Caballero und Pablo Kurlat weisen darauf hin, dass neue Finanzinstrumente anfänglich immer das Potenzial für Verwerfungen haben. Lernprozesse sind unvermeidbar mit Kosten verbunden. Doch viel spricht dafür, dass das Verbot solcher Neuerungen volkswirtschaftlich letztlich mit höheren Lasten verbunden ist. Die Regierungen sind gut beraten, ihre starre Sicht auf Märkte durch eine nüchterne Analyse der eigenen Kompetenz zu ersetzen.

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