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Michael Hüther Gastbeitrag 9. November 2006

Wo Politik an ihre Grenzen stößt

Mit Geld allein ist das Problem der Unterschicht in Deutschland nicht zu lösen.

Licht und Schatten liegen oft nahe beieinander. So entstehen derzeit eindrucksvoll überall im Land neue Arbeitsplätze, gleichzeitig findet offenbar die unterste Schicht der Gesellschaft kaum in reguläre Beschäftigung zurück. Die sprachlichen Versuche zur Erfassung dieses Befundes haben Konjunktur: Der Begriff "Prekariat" hat es im Oktober sogar zum Wort des Monats gebracht, nachdem eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung acht Prozent der Deutschen als zu dieser Gruppe zugehörig identifizierte.

Dass sich ein Teil der Gesellschaft in einer Lebenssituation eingerichtet hat, die er selbst als perspektivlos bewertet, und keinen Anreiz verspürt, nach neuen Chancen zu suchen, treibt die Besorgnis der Politik. Einige besonders flinke Geister haben schon die Erklärung parat: Es sei die Globalisierung im Verbund mit einer neoliberalen Wirtschaftspolitik gewesen, die ganze Bevölkerungsgruppen in die Perspektivlosigkeit gedrängt habe.

Dagegen steht, dass vergleichbar entwickelte Volkswirtschaften die Globalisierung durchaus anders erleben. In keinem sonstigen europäischen Land ist beispielsweise die extreme Langzeitarbeitslosigkeit (länger als 24 Monate arbeitslos) seit dem Jahre 1992 so stark gestiegen wie in Deutschland. Nahm die entsprechende Quote bei uns von 0,5 auf 3,5 Prozent im Jahre 2004 zu, so blieb sie im Durchschnitt der EU nahezu konstant. Zudem hat kein Land der Union eine so hohe Unterbeschäftigung von Geringqualifizierten wie Deutschland; bei uns hat rund ein Viertel dieser Menschen keinen Arbeitsplatz.

Das Problem der Unterschicht hat demnach eine längere Geschichte, und es hat einen strukturellen Hintergrund. Auch der Hinweis auf die Arbeitsmarktreformen der letzten Jahre taugt nicht zur Erklärung. Einerseits wurde das Volumen der Transferleistungen dadurch faktisch erhöht. Andererseits werden nun die erwerbsfähigen ehemaligen Sozialhilfeempfänger in das Fordern und Fördern der Arbeitsmarktpolitik einbezogen. So ist Vorsicht geboten – vor dramatisierenden Befunden ebenso wie vor einfachen Erklärungen.

Der Sachverständigenrat bietet in seinem am Mittwoch präsentierten Jahresgutachten Neues zur Einkommensverteilung. Danach hat seit Beginn der neunziger Jahre die Ungleichverteilung der Markteinkommen deutlich zugenommen, die der Haushaltsnettoeinkommen infolge der gestiegenen Transferzahlungen nur leicht. Dahinter steht ebenso wie hinter dem diagnostizierten Anstieg der relativen Armut die zunehmende Arbeitslosigkeit. Allerdings hat das Ausmaß der Ungleichverteilung der Einkommen in Deutschland seit Mitte der achtziger Jahre jederzeit unter dem Durchschnitt in der OECD gelegen.

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat im Frühjahr eine Studie vorgelegt, wonach Arbeitslosigkeit nicht nur deutliche Spuren in der Einkommensverteilung hinterlässt, sondern merklichen Einfluss auf die subjektive Befindlichkeit hat. Stärker als Einkommensarmut belastet Arbeitslosigkeit die allgemeine Lebenszufriedenheit. Zudem fühlen sich Arbeitslose auch mit einem als auskömmlich angesehenen Einkommen häufiger niedergeschlagen und trübsinnig als Einkommensarme, die nicht als arbeitssuchend gemeldet sind.

Beschäftigungsfähigkeit und Beschäftigungschancen sind die entscheidenden Hebel, um die Perspektivlosigkeit im Prekariat zu korrigieren. Der Armutsbericht der Regierung belegt, dass die Aufnahme von Erwerbstätigkeit als Schlüssel zum Aufstieg fungiert; immerhin ein Viertel der Einkommensarmen vermag diesen Schritt zu vollziehen. Die Marktwirtschaft erfordert Partizipationsgerechtigkeit, auch um dauerhaft funktionsfähig zu sein. Partizipationsgerechtigkeit ermöglicht Freiheitsfähigkeit, das heißt die Fähigkeit zur eigenen Position und zur eigenen Entscheidung genauso wie zur Eigenverantwortung.

Wenn beklagt wird, dass jene Menschen, die von der gesellschaftlichen Entwicklung abgehängt sind oder sich abgehängt fühlen, keinen Anreiz und keine Chance zu initiativem Handeln verspüren, dann beklagen wir deren Unfähigkeit zur Verantwortung.

Was kann man tun? Hat die Politik hier überhaupt einen Ansatzpunkt? Denn die 'Ursachen der Verantwortungsunfähigkeit liegen regelmäßig weit in der Biografie der Betroffenen zurück, nämlich im mangelnden Bildungserfolg, genauer in Bildungsarmut. Das Unterschichtenphänomen ist zu einem erheblichen Teil durch das bildungspolitische Versagen vergangener Jahrzehnte zu erklären. Dies betrifft alle Funktionen des Bildungssystems, neben der Vermittlung von Basiskompetenzen sowie marktfähigem Wissen auch die Sozialisation, die auf Mündigkeit und Souveränität des Einzelnen zielt. Unsere bildungspolitischen Reformbemühungen dürfen dies nicht aus dem Auge verlieren; frühkindliche Erziehung, vorgezogene Schulpflicht, Ganztagsschule und individuelle Förderung haben dafür eine hohe Bedeutung.

Doch auf diesem Wege kann das Problem nur mittelfristig bekämpft werden. Um die jetzt bestehende Perspektivlosigkeit sowie Verantwortungsunfähigkeit wirksam anzugehen, sind Tabubrüche unvermeidlich: Haben wir den Mut, über stärkere finanzielle Sanktionen und gezielte Beschäftigungsangebote die Arbeitswilligkeit wirklich zu prüfen und eine Brücke in die Arbeitsfähigkeit zu bauen?

Haben wir den Mut, bei Familien mit Migrationshintergrund Transferzahlungen an Integrationsbereitschaft zu binden? Haben wir den Mut, eine höhere gesellschaftliche Würdigung von Einfacharbeit zu fordern und den Wert alter Tugenden wie Zuverlässigkeit zu betonen? Wenn nicht, dann kommt die Politik hier an ihr Ende. Mit Geld ist das Problem der Unterschicht nicht zu lösen.

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