Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsrecht

In den vergangenen Jahren sind immer mehr Menschen nach Deutschland zugewandert, schreibt IW-Ökonom Wido Geis in der Huffington Post. War noch im Jahr 2009 eine Nettoabwanderung zu verzeichnen, kamen 2013 rund 437.000 Personen mehr nach Deutschland als das Land verließen. Damit ist Deutschland der OECD zufolge inzwischen das zweitbeliebteste Einwanderungsland nach den USA.

Viele dieser Einwanderer sind gut qualifiziert und leisten einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung. So hatten im Jahr 2011 etwa 29 Prozent der in den vorangegangenen zehn Jahren Zugewanderten im Alter zwischen 25 und 64 Jahren einen Hochschulabschluss; in der Gesamtbevölkerung betrug der Anteil nur 18,7 Prozent.

Auf den ersten Blick mag die Forderung nach einer weiteren Liberalisierung des Zuwanderungsrechts vor diesem Hintergrund anachronistisch erscheinen. Dass dies nicht der Fall ist, wird allerdings klar, wenn man einige weitere Fakten berücksichtigt. So stammen derzeit über zwei Drittel der Zuwanderer aus den anderen EU-Ländern und kommen damit überhaupt nicht mit den zuwanderungsrechtlichen Regelungen in Berührung.

Abgesehen von einigen Einschränkungen beim Sozialleistungsbezug können sich EU-Bürger nämlich im Rahmen der Freizügigkeit frei innerhalb der Union bewegen und niederlassen, wo sie wollen. Nun kann man argumentieren, dass gerade die EU-Bürger ein Segen für die deutsche Wirtschaft sind, lassen sich diese doch in der Regel relativ leicht in den Arbeitsmarkt integrieren.

Allerdings braucht man keine prophetischen Fähigkeiten, um vorauszusehen, dass die Zuwanderung aus den anderen EU-Ländern in den nächsten Jahren wieder deutlich zurückgehen wird.

Wie Deutschland sind auch die meisten anderen EU-Länder stark vom demografischen Wandel betroffen. Das gilt insbesondere auch für Polen, Bulgarien, Rumänien und die südeuropäischen Staaten, wo derzeit die meisten der Zuwanderer herkommen.

Verbessert sich die wirtschaftliche Lage in diesen Ländern in den nächsten Jahren, wird es auch hier schnell zu Engpässen am Arbeitsmarkt kommen. Das kann wiederum nicht nur dazu führen, dass weniger Personen nach Deutschland auswandern, sondern auch dazu, dass viele der heutigen Einwanderer zurückkehren. Dabei ist es für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands gerade wichtig, dass die Einwanderer langfristig im Land bleiben.

Besonders große Lücken am Arbeitsmarkt und im umlageorientierten Sozial- und Rentenversicherungssystem drohen nämlich, wenn die geburtenstarken Jahrgänge 1955 bis 1964 in Rente gehen. Wann das sein wird, lässt sich heute noch nicht genau sagen, da hier unter anderem die weitere Entwicklung des Rentenrechts eine Rolle spielt. Dass es in den nächsten ein bis zwei Jahrzehnten passieren wird und dass das Problem ohne gut integrierte zugewanderte Arbeitskräfte nicht zu lösen ist, ist jedoch sicher.

Aus diesem Grund ist es wichtig, dass Deutschland in den nächsten Jahren verstärkt Fachkräfte aus demografiestarken Drittstaaten gewinnt.

Nun ist Deutschland bei Weitem nicht das einzige Land, das Interesse an gut ausgebildeten international mobilen Fachkräften hat, und die angelsächsischen Länder haben einen substantiellen Standortvorteil. Da die englische Sprache in vielen Bereichen, wie der Wissenschaft und dem internationalen Handel, inzwischen zur Lingua Franca geworden ist, sprechen sie heute weltweit auch die meisten Hochqualifizierten.

Hingegen ist die deutsche Sprache nicht sehr verbreitet. Wenn sie sich für Deutschland entscheiden, müssen potenzielle Zuwanderer also häufig erst einmal die Sprache lernen, was mit einem substanziellen Aufwand an Zeit und Kosten verbunden ist. Vor diesem Hintergrund wird es nicht allein ausreichen, die passenden Aufenthaltstitel zu schaffen, um genügend ausländische Fachkräfte anzuziehen.

Dies hat auch schon die Erfahrung mit der Green Card für IT-Fachkräfte zu Beginn des letzten Jahrzehnts gezeigt. Vielmehr muss Deutschland auch aktiv auf potenzielle Zuwanderer zugehen, wie dies heute etwa bereits mit dem Online-Portal make-it-in-Germany geschieht.

Was Deutschland zudem braucht, ist ein modernes Einwanderungsrecht. Hier ist bereits in den letzten Jahren viel geschehen. Mit der Verabschiedung des Aufenthaltsgesetzes im Jahr 2005 wurde ein rechtlicher Rahmen für eine reguläre Erwerbsmigration geschaffen und in den darauf folgenden Jahren wurden immer neue Zugangswege geöffnet.

Nennenswert ist hier insbesondere die seit August 2012 existierende „Blaue Karte EU" für Akademiker. Sie erleichtert nicht nur ausländischen Akademikern den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt, die Voraussetzungen für ihre Vergabe sind auch so formuliert, dass sie für Laien verständlich sind.

Dies ist auch mit Blick auf zukünftige zuwanderungsrechtliche Regelungen von zentraler Bedeutung. Denn zuwanderungsinteressierte ausländische Fachkräfte sind nur in den seltensten Fällen im deutschen Recht bewandert. Sehen sie sich mit Regelungen konfrontiert, die sie nicht verstehen, kann dies den Ausschlag dafür geben, dass sie sich gegen eine Zuwanderung nach Deutschland entscheiden, obwohl sie die Voraussetzungen für die Vergabe eines Aufenthaltstitels ohne weiteres erfüllen.

Überlegt ein Drittenstaatenangehöriger, nach Deutschland zuzuwandern, kann er so leicht ermitteln, ob er mit seinen Qualifikationen hier einen Aufenthaltstitel bekommen könnte. Dies ist nicht nur für fertig ausgebildete Fachkräfte im Ausland wichtig, auch junge Menschen, die sich noch im Bildungssystem befinden, können so überprüfen, ob sie nach Abschluss ihrer Ausbildung nach Deutschland zuwandern können oder welche Qualifikationen sie gegebenenfalls zusätzlich erwerben müssten.

So können sie sich bereits früh auf die Auswanderung vorbereiten und z.B. anfangen die deutsche Sprache zu lernen.

Zudem könnte ein Punktesystem ein Signal in die Welt senden, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und ausländische Fachkräfte sucht. Dafür ist es noch nicht einmal unbedingt notwendig, dass die Zugangsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel in Deutschland gegenüber dem aktuellen Stand maßgeblich gesenkt werden, auch wenn dies vor dem Hintergrund der demografischen Herausforderungen auf jeden Fall wünschenswert wäre.

Vielmehr ist entscheidend, dass für Zuwanderungsinteressierte klar wird, dass sie nach Deutschland kommen können und hier willkommen sind, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen, und dass diese Voraussetzungen für sie leicht nachvollziehbar sind.

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