Was in den ersten hundert Tagen passieren muss

Ganz oben auf der Prioritätenliste steht erstens die Konsolidierungsaufgabe. Derzeit überwiegen Horrorszenarien, ohne dass ein realistischer Befund angeboten wird.

Da werden einerseits die Belastungen für die öffentlichen Haushalte infolge der konjunkturellen Entwicklung verschwiegen, andererseits wird mit dem vagen, aber düster-eindrucksvollen Hinweis auf die 500 Milliarden Euro des Bankenrettungspakets ein Popanz aufgebaut. Deshalb ist Klarheit über den Zeitpfad erforderlich: Die Konsolidierung ist eine Aufgabe der ganzen nächsten Dekade. Es fügt sich, dass spätestens 2020 die Vorgaben der neuen grundgesetzlichen Schuldenbremse erfüllt sein müssen. Auf ein Jahrzehnt bezogen entspricht die Konsolidierungsaufgabe den in den 1980er Jahren erreichten Sanierungserfolgen. Daran ändert das Bankenrettungspaket nichts, wenn man es richtig macht. Die EZB hat in ihrem Monatsbericht Juli gezeigt, dass in jenen Ländern, die auch strukturell in den Bankensektor eingegriffen hatten, die definitive Belastung des Staatshaushalts mit rund 20 Prozent des Rettungsvolumens eher gering war.

Zweitens, zeitigen Steuersenkungen positive gesamtwirtschaftliche Effekte, wenn sie in ein glaubwürdiges Konsolidierungskonzept eingebunden sind. Andernfalls können sie sogar negativ wirken. Kurzfristig kann mit begrenzten steuerlichen Einbußen durch die Abschaffung der Substanzbesteuerungselemente in der Körperschaftsteuer und der Gewerbeertragsteuer ein Impuls gesetzt werden. Gerade im Aufschwung kann dies schnell eine stabilisierende Wirkung entfalten. Zum Ende der Dekade kann eine grundlegende Reform der Einkommensteuer vorbereitet werden, möglicherweise in drei Stufen ab 2015.

Drittens ist der Arbeitsmarkt bisher trotz des historisch einmalig scharfen und abrupten Einbruchs der Produktion erstaunlich robust. Darin zeigt sich zum einen die durch Arbeitszeitkonten und Belebung der Zeitarbeit gewonnene Flexibilität, zum anderen die durch die Lohnpolitik in den vergangenen zehn Jahren mit einem moderaten Kurs und betrieblichen Öffnungen belegte gesamtwirtschaftliche Vernunft. Vor dem Hintergrund wäre es fatal, wenn im Aufschwung Lohnpolitik und Arbeitsmarktpolitik dies nicht fortsetzen würden. Mindestlöhne sind dabei ebenso schädlich wie eine weitere Abkehr von der Agenda 2010.

Viertens wird das Thema Kreditklemme derzeit überschätzt, es mag aber bei fortgesetzter Erholung an Bedeutung gewinnen. Die Regierung kann hier mit den bekannten Instrumenten über die KfW Entlastung schaffen, wobei überlegt werden kann, gezielt den Verbriefungsmarkt zu befördern.