Und es hat sich doch gelohnt

Wir müssen unseren Blick für die tatsächlichen Erfolge und Misserfolge der Wirtschaftspolitik schärfen.

Im Streit darüber, wem der zunehmend eindrucksvoller werdende Konjunkturaufschwung in Deutschland denn gehört, verlieren wir den Blick für die zentrale Botschaft: Die Restrukturierungen der Unternehmen und die reformpolitischen Mühen mit der Agenda 2010 sowie der dreistufigen Steuerreform haben sich gelohnt.

Deutschland erlebt zurzeit, dass eine Politik der Angebotsorientierung Früchte trägt. Zugegeben, die Effekte kommen spät, aber sie kommen. Die allfällige Kritik, dass Deregulierung und Steuersenkungen erkennbar nichts bringen würden, verliert ihren Boden.

Die Angebotspolitik lebt mit einem zweifachen Makel: So entbehrt sie der Faszination unmittelbarer Wirkungen, wie es für die Nachfragepolitik trotz veränderter finanzpolitischer und gesamtwirtschaftlicher Bedingungen immer noch unterstellt wird. Ebenso leidet die Angebotspolitik darunter, dass sie stets einen ganzen Instrumentenkasten – von Karl Schiller einst spöttisch als Gemischtwarenladen bezeichnet – benutzt und es ihr dadurch an Einfachheit und Transparenz mangelt.

Die wirtschaftspolitische Erörterung wird leicht durch die angebotspolitische Forderung nach Konsistenz der Teilschritte eines Reformprogramms überfordert. Denn diese setzt nicht nur ein ordnungspolitisches Leitbild voraus, sondern zudem den politischen Willen, es in eine reformpolitische Strategie umzusetzen. Die Agenda 2010 war, bei aller berechtigten Kritik im Detail, ein solcher gesamthafter Ansatz.

Jene, die diese Politik unterstützten, mussten sich dennoch dem doppelten Vorwurf des Versagens stellen: den Anhängern nachfrageorientierter Makropolitik wegen eines im Grundsatz verfehlten Konzepts, den Anhängern angebotsorientierter Mikropolitik wegen unzureichender Schritte.

Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in den Jahren 2003 und 2005 schien den Kritikern Recht zu geben. Die Folge war ein bis heute nachwirkender Vertrauensverlust. Und deshalb erwartet die Mehrheit der Bevölkerung nicht, dass die laufende Konjunkturerholung in ihrem Lebensumfeld positiv spürbar wird. Umso wichtiger ist es, dass wir unseren Blick für die tatsächlichen Erfolge und Misserfolge der Wirtschaftspolitik schärfen.

Eines sollte jedem klar sein: Den jetzigen Aufschwung dürfte es in der Logik der nachfrageorientierten Makrosteuerung gar nicht geben. Denn die Ausweitung von Produktion, Investitionen und schließlich Beschäftigung ging in der Diktion der Nachfragepolitik einher mit restriktiver Geld-, Finanz- und Lohnpolitik: Die Europäische Zentralbank hat die Zinsen von 2,00 auf 3,25 Prozent angehoben und angekündigt, die geldpolitische Akkommodierung der Konjunktur weiter zurücknehmen zu wollen. Die Finanzpolitik habe zunächst durch die Steuerreform die Unternehmen begünstigt und dabei die "Stärkung der Massenkaufkraft versäumt", dann seien die Haushaltsdefizite vermindert und schließlich deutliche Steuererhöhungen beschlossen worden. Die Lohnpolitik fahre seit Jahren einen Kurs, der die Lohnstückkosten stabilisiere. Und das trübe die Einkommensperspektiven ein.

Entwicklungen, die von den Protagonisten der Nachfragepolitik seit langem als schädlich beklagt werden, haben sich also verstärkt. So ziehe die Agenda 2010 den "kleinen Leuten" das Geld aus der Tasche und käme mit dem Arbeitslosengeld II einem "Enteignungsprogramm" gleich. Wie kann da die Konjunktur nur so gedeihen, dass aus dem Exportimpuls ein immer stärker endogen getragener Aufschwung wird? Offenkundig passt die Realität nicht zur Nachfragetheorie. Nach deren Lesart müssten wir unverändert in der Stagnation verharren.

Der Fehldeutung der Nachfragepolitik entspricht die konsistente Lesart der Angebotspolitik. Der binnenwirtschaftliche Motor des Aufschwungs ist angesprungen, weil der Exportimpuls angesichts restrukturierter und innovativer Unternehmen in einem verbesserten wirtschaftspolitischen Rahmen an Breite und Tiefe gewinnen konnte.

Die Unternehmensteuerreform hat geholfen, an dieser Stelle einen Standortnachteil zu verringern. Der Abbau von Steuervergünstigungen hat die Rückführung der Haushaltsdefizite begünstigt und damit Vertrauen neu geweckt. Die Geldpolitik hat durch die Stabilisierung der Inflationserwartungen auf niedrigem Niveau ihren Beitrag zu guten Angebotsbedingungen geleistet.

In der Lohnpolitik wird seit geraumer Zeit ein moderater Kurs gefahren und der betriebliche Gestaltungsspielraum ausgeweitet. Beides hat den Aufbau von Beschäftigung begünstigt.

Sind wir also mutig und sagen es in aller Deutlichkeit: Die Mühen der Vorjahre haben sich gelohnt. Der wirtschaftspolitische Kurs war prinzipiell richtig. Doch wie tief wirkt der Aufschwung? Und was heißt all dies für die künftige Entwicklung? Schöpfen wir die Potenziale wirklich aus, die uns die Weltwirtschaft zur Verfügung stellt?

Zwar expandieren die Investitionen der Unternehmen kräftig, doch von einem Investitionsboom sind wir weit entfernt. Zum einen ist der durchschnittliche Zuwachs in diesem Aufschwung immer deutlich geringer als in den beiden vorangegangenen Zyklen. Zum anderen liegt die Nettoinvestitionsquote, die näherungsweise den Effekt auf den Kapitalstock erkennen lässt, mit zwei Prozent deutlich unter dem Wert aus der zweiten Hälfte der 90er-Jahre.

Für einen wirklichen Investitionsboom benötigen wir eine gute Unternehmensteuerreform, die vor allem auf die Besteuerung der Fremdkapitalzinsen verzichtet. Sollte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück noch ein Einsehen in die ökonomische Logik haben, dann könnte er den künftigen Investitionsboom als den seinen reklamieren. Und damit die These von der Lebenslüge eindrucksvoll widerlegen.

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