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(© Foto: Sean Gallup)
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Tobias Hentze auf n-tv.de Gastbeitrag 10. Juli 2017

Schwarze Null: sonst nichts

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann mit der ablaufenden Legislaturperiode zufrieden sein, die schwarze Null ist zweifelsfrei ein Erfolg - auch wenn ihm dabei das Glück zur Seite stand. Davon abgesehen war die Finanz- und Steuerpolitik der Großen Koalition ziemlich uninspiriert. Ein Gastkommentar von Tobias Hentze, Senior Economist beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln.

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Wäre der deutsche Staat ein Unternehmen, dann bekämen Angela Merkel, CEO, und Wolfgang Schäuble, Finanzvorstand, vermutlich ein gutes Arbeitszeugnis für die nun endende Legislaturperiode ausgestellt: Die Einnahmen sind weiter gestiegen, die Ausgaben wurden stabilisiert, das Gesamtergebnis hat sich verbessert - in den Jahren 2014 und 2015 wurden erstmals seit der Jahrtausendwende wieder Überschüsse erwirtschaftet. Sogar der riesige Schuldenberg ist zuletzt etwas geschrumpft, immerhin liegt er jetzt wieder unter zwei Billionen Euro.

Bei genauerem Hinsehen würde Analysten allerdings auffallen, dass die Stabilisierung der Ausgaben nicht auf eine Konsolidierung oder einen besonderen Sparwillen zurückzuführen ist. Vielmehr sind günstige äußere Umstände dafür verantwortlich - vor allem die historisch niedrigen Zinsausgaben. Und da der Staat in Wirklichkeit natürlich kein Unternehmen ist, sind die Rekordeinnahmen auch nicht auf eine erfolgreiche Kundenakquise zurückzuführen, sondern auf Steuereinnahmen. Die sind dank der guten Konjunktur gestiegen - und zwar überproportional: Die Öffentliche Hand beansprucht heute einen deutlich höheren Anteil am Bruttoinlandsprodukt als noch vor einigen Jahren. Die Steuerquote stieg von 19,5 Prozent im Jahr 2004 auf 22,5 Prozent im Jahr 2016.

Ein Grund dafür ist, dass die kalte Progression in den vergangenen Jahren kaum ausgeglichen wurde. Dadurch zahlen die Menschen im Durchschnitt höhere Steuern, ohne dass sich ihre Kaufkraft verbessert hätte. So werden selbst viele Facharbeiter vom jetzigen Steuertarif als Topverdiener behandelt. Insgesamt zahlen rund vier Millionen Menschen in Deutschland den Spitzensteuersatz - das sind 50 Prozent mehr als noch im Jahr 2012.

Die Große Koalition hat die Chance versäumt, die gute Haushaltslage für Entlastungen der Bürger zu nutzen. Das sollte die nächste Regierung nachholen. Der Ausgleich der kalten Progression wäre ein erster Schritt, die Anhebung der Grenze, ab der der Spitzensteuersatz fällig wird, ein zweiter. Zudem verliert der Solidaritätszuschlag spätestens zum Ende des Jahres 2019 seine Existenzberechtigung, da der Solidarpakt zur Finanzierung des Aufbaus Ost dann ausläuft. Bereits heute fließt weniger als ein Drittel der Einnahmen durch den Soli in die Förderung. Die Abschaffung des Zuschlags zu beschließen, wäre schon in dieser Legislaturperiode sinnvoll gewesen, in der nächsten ist die Entscheidung überfällig.

Steuerpolitik von Stillstand geprägt

Insgesamt war die Steuerpolitik der Regierung Merkel III von Stillstand geprägt. Die wenigen Gesetzesänderungen basierten auf Gerichtsurteilen und internationalen Verpflichtungen. Auch die im Koalitionsvertrag von 2013 versprochene Vereinfachung des Steuersystems blieb somit aus. Beispiel Erbschaftsteuerreform: Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherigen Regelungen im Jahr 2014 gekippt. Mit der Unterscheidung zwischen bedürftigen und nicht bedürftigen Unternehmenserben sowie neuen Sonderregeln für Klein- und Familienunternehmen ist das Steuerrecht an dieser Stelle allerdings eher noch komplizierter geworden. Ein Lichtblick ist das im vergangenen Jahr verabschiedete Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. Dadurch soll die Finanzverwaltung zukünftig digitaler arbeiten. Die Abgabe der Steuererklärung dürfte also etwas einfacher werden.

Ein weiteres Ziel aus dem Koalitionsvertrag war eine stärkere Investitionsorientierung. Dass dieses Ziel insgesamt verfehlt wurde, liegt aber nur zum Teil in der Verantwortung der Bundesregierung. Tatsächlich hat der Bund mehr Geld für Infrastrukturprojekte und andere öffentliche Investitionen im Haushalt bereitgestellt. Allerdings wird das zusätzliche Geld von Ländern und Gemeinden kaum abgerufen, da sie zum Beispiel mit der Planung von Straßenbauprojekten kaum hinterherkommen. Es fehlt an Ingenieuren und Planern in der Verwaltung. Der Anteil der Ausgaben für Investitionen an den Gesamtausgaben von Ländern und Gemeinden ist sogar rückläufig. Insgesamt bleibt die öffentliche Investitionsquote damit konstant. Angesichts der Defizite in der Infrastruktur und der in einer globalisierten Arbeitswelt zunehmenden Bedeutung von Bildung ist das eine schlechte Nachricht.

Von der Finanzpolitik der Großen Koalition wird unter dem Strich also kaum mehr übrig bleiben als die Schwarze Null. Auch wenn die Regierung in Zeiten von Aufschwung und Niedrigzinsen einem Glücksritter ähnelte, hat diese Null nach vielen Jahren mit hoher Neuverschuldung durchaus Anerkennung verdient. Doch die nächste Regierung sollte sich damit nicht zufriedengeben - und die Finanz- und Steuerpolitik ambitionierter und mutiger angehen.

Zum Gastbeitrag auf n-tv.de

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