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(© Foto: ODD ANDERSEN)
Tobias Hentze auf n-tv.de Gastbeitrag 24. Oktober 2017

Jamaika: Koalition: Viel mehr als eine Notlösung

In der Finanz- und Wirtschaftspolitik trennen Union, FDP und Grüne Welten - zumindest auf den ersten Blick. Bei näherer Betrachtung ist die Basis aber größer, als die Parteien zugeben, schreibt IW-Ökonom Tobias Hentze in einem Gastbeitrag auf n-tv.

Die Bundesregierung verzichtet auch in den kommenden Jahren weitgehend auf neue Schulden. Gleichzeitig streicht sie Subventionen für überholte Technologien und investiert stattdessen mehr - in Infrastruktur, Bildung, Energieeffizienz. Zudem entlastet sie die Bürger endlich bei Steuern und Abgaben. Klingt nach der Quadratur des Kreises? Die derzeitigen Rahmenbedingungen mit Niedrigzinsen und Rekordeinnahmen ließen diese Politik weitgehend zu. Und eine Jamaika-Koalition wäre dafür genau das richtige Bündnis.

Tatsächlich liegen die Positionen in vielen Bereichen näher beisammen als oft behauptet: Die Union hat eine solide Haushaltspolitik in der Koalition mit der SPD durchgesetzt. Die FDP will Schulden abbauen, auch bei den Grünen steht eine "Begrenzung der Verschuldung" im Wahlprogramm. Für mehr private Investitionen und Innovationen wollen alle Parteien Ausgaben für Forschung und Entwicklung mit Steuergutschriften belohnen. Einig sind sie sich zudem darin, dass großen Konzernen weniger Steuerschlupflöcher offenstehen sollen.

Selbst bei der Entlastung der Bürger liegen sie näher beieinander als es im Wahlkampf den Anschein hatte. CDU und FDP machen im Bundesrat bereits Ernst bei der Grunderwerbsteuer. Bezahlbares Wohnen ist aber auch den Grünen ein Anliegen. Ebenso stimmen die Grünen mit der FDP darin überein, dass Sozialabgaben und die Einkommensteuer wieder sinken sollen. Die Union fordert eine Entlastung für die Mitte der Gesellschaft.

Den Solidaritätszuschlag wollen sowohl die FDP (schnell) als auch die Union (langsamer) abschaffen. Es ist schwer vorstellbar, dass sich die Grünen knapp 30 Jahre nach der Wende grundlegend dagegen stemmen. Die Abgeltungsteuer würden Grüne und Union gerne so reformieren, dass Kapital und Arbeit künftig gleich besteuert werden - warum sollte sich die FDP da komplett querstellen?

Und dann sind da noch die im Wahlkampf umworbenen Familien: Die Grünen wollen sie um zwölf Milliarden Euro entlasten, bei der Union laufen die Vorschläge auf eine ähnliche Dimension hinaus. Die FDP setzt sich für höhere Kinderfreibeträge ein.

Jamaika ist möglich

Natürlich gibt es auch Punkte, in denen das Bündnis scheinbar gar nicht zusammenpasst. So wollen die Grünen das Ehegattensplitting abschaffen, Union und FDP daran festhalten. Zudem fordern die Grünen eine höhere Besteuerung von Gutverdienern und Reichen – nicht zuletzt mittels einer Vermögensteuer. Die dürfte mit Union und FDP nicht zu machen sein. Eine Vermögensteuer für "Superreiche" ist allerdings auch unter Grünen umstritten. Was das Ehegattensplitting betrifft, so hat sich die Union in der Vergangenheit schon einmal offen für eine Reform gezeigt. Und die FDP will zumindest die besonders umstrittene Steuerklasse 5 abschaffen, die von einem Ehepartner gewählt werden kann, wenn der andere Partner die günstigere Klasse 3 in Anspruch nimmt. Selbst hier scheinen also Kompromisse möglich.

Kurzum: Wenn sich alle Parteien frei von Ideologie auf die Sachthemen konzentrieren, dann wäre Jamaika erreichbar - und viel mehr als eine Notlösung.

Zum Gastbeitrag auf n-tv.de

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