Thema verfehlt

Das Finanzsystem muss mehr Stabilität durch eine rasche Klärung der Rahmenbedingungen erhalten.

Die Konjunktursignale werden immer eindeutiger, und das sogar im globalen Maßstab: Die Erholung ist angelaufen, der Höhepunkt der Rezession liegt hinter uns. Mit einigem Vorlauf haben die Aktienmärkte dieses Thema gespielt; seit sechs Monaten ist eine fast schon historische Aufwärtsbewegung nach einem freilich fast ebenso historischen Einbruch zu beobachten. Zugleich gibt es kritische Stimmen, die von einer allzu schnellen Wiedereröffnung des Kasinos warnen und die bislang unterbliebene Renovierung beklagen.

Die Politik schimpft im Wahlkampf einmütig auf die wilden Kerle vom Finanzmarkt. Der enge Fokus auf die Bonusregelung für Banker – wie diese Woche bei den EU-Finanzministern – geht an der Aufgabe elegant vorbei. Gesucht sind Lösungen, die den Auftrag der Londoner Konferenz vom 2. April konsistent aufnehmen und damit dem Weltfinanzgipfel Ende des Monats in Pittsburgh die Grundlage für einen Erfolg bieten. Bisher gilt eher: Thema verfehlt!

Auch die Forderung des Bundesfinanzministers nach einem "international abgestimmten Beitrag der Finanzmärkte zur Finanzierung der immensen Krisenlasten" ist wenig hilfreich. Denn wie immer gestaltet würde derlei die Ertragskraft der Banken belasten – und dies wiederum müsste das Potenzial der Kreditvergabe weiter verringern. Die stereotype Klage über die Kreditklemme gewinnt angesichts des unverändert undramatischen empirischen Befundes dann freilich eine neue Logik. Die Erhebung der Bundesbank zu den Kreditkonditionen zeigt für Juli immerhin eine leichte Entspannung an, ähnlich die Befragung des Ifo-Instituts für den August.

Vorauseilend hat der Lenkungsausschuss für den Deutschlandfonds auf Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers schon mal zehn Mrd. Euro als Globaldarlehen bereitgestellt. Dabei ist streng darauf zu achten, dass die marktgerechte Risikobewertung nicht verzerrt, die Kapitalallokation nicht fehlgesteuert wird und so letztlich die drohenden Kreditausfälle zu hohen Kosten für den Staat führen. Allerdings ist angesichts der erst sehr geringen Ausschöpfung des Deutschlandfonds nach dem Sinn der Aktion zu fragen. Mehr als Symbolpolitik ist es nicht. Wer nachhaltig etwas tun will, der sollte dem Finanzsystem durch schnelle Klärung der künftigen Rahmenbedingungen Stabilität verschaffen.

Das bezieht sich auf die Regeln zur Eigenkapitalunterlegung (Basel II), auf die Bilanzierungsregeln und auf die Regulierung von Finanzinnovationen. Das in London vereinbarte Grundprinzip, alle Märkte, alle Akteure und alle Produkte einer konsistenten Aufsicht zu unterwerfen und Regulierungsarbitrage zu unterbinden, ist zweifellos höchst bedeutsam. Bisher allerdings bleibt die Ausfüllung vage. Wichtig ist es auch, Notfallpläne zu entwerfen, die der Finanzaufsicht in ähnlich krisenhaften Zuspitzungen transparente und klar definierte Handlungsräume eröffnen.

Dafür kann die Diskussion zwischen Wirtschaftsministerium einerseits und Finanz- sowie Justizministerium andererseits hilfreich sein. Sowohl die staatliche Zwangsverwaltung notleidender Banken als auch ausgeweitete Befugnisse der Finanzaufsicht für den Eingriff in die Geschäfte solcher Häuser sind dafür denkbare Möglichkeiten. Dabei spricht einiges dafür, solche Regeln in den bestehenden Rechtsrahmen – nämlich das Kreditwesengesetz – zu integrieren und damit eine wichtige Lücke ohne gänzlich neue Rechtskonstrukte zu füllen.

Allerdings stellt sich dann eine Aufgabe ganz anderer Art. Denn die Bundesagentur für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) muss erst in die Lage versetzt werden, ihren Pflichten effektiv nachkommen zu können. Das gilt für solche Notfallsituationen, aber ebenso für das laufende Prüfungsgeschäft. Denn in dem Maß, in dem die Banken die Möglichkeit erhalten, durch die Nutzung eigener Risikomodelle die regulatorische Eigenkapitalanforderung quasi selbst zu bestimmen, muss die Finanzaufsicht vergleichbare Kompetenzen haben.

Die personelle Ausstattung der Bi-Fin ist viel bedeutsamer als eine Zusammenführung mit der Bundesbank Denn wie sollen die ausgefeilten Risikomodelle bewertet werden, wenn bei der Aufsicht die dazu notwendigen Fähigkeiten angesichts der öffentlichen Verdienststruktur kaum zu halten sind? Der Handlungsbedarf ist gelegentlich sehr konkret und sehr spezifisch. Aber es hilft wenig, sich international auf die großen Linien zu verständigen, wenn auf sehr banale Weise die nationalen Voraussetzungen nicht gegeben sind. Bislang ignoriert die Regierung dieses Thema. Spätestens in der nächsten Krise rächt sich das für uns alle.

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