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Der Staat und die Unternehmen müssen den wirtschaftlichen Aufschwung breiter absichern.

Die Bundesregierung sitzt in Klausur. Doch niemand erwartet . wirklich überraschend Neues. Die Themenpalette war vorab abgestimmt und fein justiert. Die Erstarrung der Großen Koalition wird sich so auch in fremder Umgebung kaum auflösen lassen. Das Bundespresseamt hat die Themenfelder benannt: Klimaschutz, Fachkräftemangel und Sicherung des Wirtschaftsstandorts. Und sollte Zeit bleiben, dann würde man noch den demografischen Wandel sowie den Bürokratieabbau behandeln.

Das Programm wirkt recht disparat, zumindest nicht als Strategie für die zweite Hälfte der Legislatur. Letztlich kommt es aber auf die konkreten Inhalte an, und ob diese das Ergebnis einer gründlichen Problemanalyse sind. Eine solche ist derzeit nicht leicht, die Folgen der Finanzmarktturbulenzen für Konjunktur und Wachstum sind nur schwer abzuschätzen. Doch Orientierungen gibt es: Erstens ist die gesamtwirtschaftliche Erholung im Strukturwandel der Unternehmen gut fundiert. Zweitens ist die internationale Arbeits- und Wissensteilung fundamental nicht gefährdet.

Drittens erleben wir zwar nervöse Finanzmärkte, aber keine umfassende Krise. Die Volatilität an den Börsen ist angestiegen, aber weit von den Niveaus zu Beginn des Jahrzehnts entfernt. In der Krise befindet sich das Kreditgeschäft in einem bestimmten Segment, infolgedessen trauen sich die Banken gegenseitig nicht mehr und suchen übermäßig nach Liquidität. Doch die Notenbanken können - wie gezeigt -Liquiditätsengpässe im Interbankenmarkt wie auch eine Kreditverklemmung durchaus effektiv bekämpfen.

Gleichwohl ist all das kein Freibrief für Sorglosigkeit und oberflächliche Aktionen. Die wohlfeile Forderung nach mehr Transparenz bei Hedge-Fonds geht an den Ursachen der gegenwärtigen Schwierigkeiten vorbei. Denn die Vergabepraxis a la amerikanischer Hypotheken-Boutiquen ist nicht durch internationale Kooperation zu korrigieren, sondern nur durch entsprechende nationale Regeln und eine wachsame Finanzaufsicht in allen Ländern. Dies gilt ebenso für die Qualität der Ratingverfahren und die Organisation der Ratingagenturen.

Die Warntafel, die sich aus den Finanzmarktproblemen für die Politik ableitet, fordert einen sorgsamen Blick auf die Treiber der wirtschaftlichen Erholung und mahnt zu deren Pflege. Der Aufschwung ist weltwirtschaftlich angetrieben, doch seine binnenwirtschaftliche Stärke und Breite sind nur durch verbesserte Angebotsbedingungen - durch den Staat wie die Lohnpolitik - zu erklären. Die Unternehmen konnten so ihre eigenen Anstrengungen um die Wettbewerbsfähigkeit in einen volkswirtschaftlichen Ertrag umwandeln. In den Regierungsparteien ist indes überall die Rückkehr einer verteilenden Sozialpolitik zu greifen, die ökonomische Ratio ist auf dem Rückzug.

An einer Verbesserung von Standortbedingungen wird nicht mehr substanziell gearbeitet. Die weitere, aber halbherzige Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung wird man wohl als Schlussstein einer solchen Politik in der laufenden Legislaturperiode sehen müssen. Auf eine tiefe Rezession zu hoffen, um neuen Reformwillen zu erzeugen, kann kein wünschbarer Ansatz sein, auch wenn Politik diesen Gedanken aufkommen lässt.

Einen Lichtblick bietet die Tatsache, dass die Regierung sich dem Fachkräftemangel widmen will. Denn hier liegt schon jetzt greifbar ein zentrales Wachstumshemmnis für die kommenden Jahre. Wir verzichten in zweistelliger Milliardenhöhe auf Wertschöpfung in unserem Land, weil bei den Qualifikationen in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik strukturelle Engpässe bestehen. Diese Schwierigkeiten werden im Zuge der Alterung und Schrumpfung der Gesellschaft unweigerlich neue Dimensionen erreichen. Gefordert ist eine Strategie, die kurzfristig hilft und zugleich mittelfristig Vorsorge leistet.

Auf kurze Sicht muss die Mobilisierung aller im Lande vorhandenen Potenziale - wie es beispielsweise die Unternehmen durch intensivierte Qualifizierungen begonnen haben - deshalb ebenso angegangen werden wie die Liberalisierung der Zuwanderung. Die Regierung sollte endlich jede ideologische Scheu bei diesem Thema aufgeben. Auf mittlere Sicht sind umfassende bildungspolitische Weichenstellungen gefordert. Da wird es jedoch wenig nutzen, den Mangel an Ingenieuren allein mit hochschulbezogenen Maßnahmen beheben zu wollen. Die gesamte Bildungsbiografie muss in den Blick genommen werden.

Dazu gehören klare bundesweite Mindeststandards für die allgemeinbildenden Schulen und eine öffentlich wirksame Evaluierung. Bildungsministerin Schavan hat mit ihrem Vorstoß, die Schulbücher bundeseinheitlich zu gestalten, verdeckt genau dies gefordert. Etwas anderes kommt hinzu: Wir werden den demografischen Wandel nur meistern können, wenn die damit drohende Schrumpfung unternehmerischen Handelns aufgehalten wird. Die Neigung zur Existenzgründung werden wir aber kaum mit Milliardenkreditprogrammen der KfW-Bankengruppe befördern können.

Effektiv sind Projekte, in denen junge Menschen intensiv alle Dimensionen unternehmerischen Handelns durch eigenes Tun erfahren. Wie eine Studie der Universität Oxford für das europaweit vernetzte Junior-Projekt für Schülerfirmen ermittelt hat, verdoppelt sich durch die Teilnahme daran in jeder Altersgruppe die Bereitschaft zur Übernahme unternehmerischen Risikos. Doch während in Großbritannien jährlich 45 000 junge Menschen in das Projekt einbezogen werden, sind es in Deutschland gerade einmal 5 000. Wir haben noch viel Potenzial. Das ist eine gute Nachricht. Das Thema gehört ganz oben auf die politische Agenda.