Steingewordene Nostalgie

Im Streit über Reits wird von den altlinken Gegnern die goldene Wohnungsmarktpolitik der Nachkriegszeit hochgehalten.

Auf einer Veranstaltung in Dresden sagte mir kürzlich ein junger Mann: "Das Unternehmen, bei dem ich arbeite, ist an der Börse notiert. Seit einigen Wochen ist nun auch meine Wohnung an der Börse. Wird das so weitergehen?" Man kann die darin zum Ausdruck kommenden Empfindungen verstehen, und man muss sie ernst nehmen. Die Ausdehnung des Markts auf früher anders gesteuerte Lebensbereiche erscheint vielen als unüberschaubar, einigen als überfordernd, anderen gar als bedrohlich.

Die Gründe dafür sind vielfältig. Da ist zunächst die übliche Einstellung Neuem gegenüber, die durch Skepsis und Zurückhaltung gekennzeichnet ist. Zudem ist die Einsicht in die Wirkungsweise offener Märkte oft unzureichend. Es ist nicht klar, dass es dabei um den effizientesten Weg zur Besserstellung der Konsumenten geht, indem Marktmacht mit Hilfe von tatsächlichem oder potenziellem Wettbewerb immer nur vorübergehend zugelassen wird. Schließlich nehmen nicht wenige die Wettbewerbsintensivierung der letzten Dekade als Wettbewerbsüberforderung wahr.

Die Globalisierung hat nicht nur die Schlagzahl auf den Märkten für Güter und Dienstleistungen deutlich erhöht, sondern auch zu einer stärkeren Kapitalmarktorientierung der Unternehmensfinanzierung geführt. Die klassische Hausbankbeziehung wird zunehmend durch die Nutzung moderner Kapitalmarktinstrumente bedrängt. Damit geraten die Unternehmen in eine Art Wettbewerbszange: Einerseits und wie gewohnt drückt der Wettbewerb von den Absatzmärkten, andererseits und qualitativ neu von den Beschaffungsmärkten für Kapital. Die Unternehmen müssen eingehender als früher ihre Geschäftspläne begründen und rechtfertigen, aktive Investoren treiben die Weiterentwicklung der Unternehmensstrategie.

Dies muss man sich klar machen, um die marktgetriebenen Veränderungsprozesse weiterbefördern zu können. Aber Ängste nimmt man nicht dadurch ernst, dass man sie schürt, sondern nur, indem man über die Wirkungszusammenhänge aufklärt und die berechtigten von den unberechtigten Sorgen scheidet. Ein Beispiel für politisches Versagen im erstgenannten Sinne ist die Kampagne der Linken in der SPD-Fraktion gegen die Einführung eines deutschen Reits (Real Estate Investment Trust). Die Argumente gegen einen solchen Reit kommen aus der Mottenkiste altlinker Traditionsrituale.

Da wird vor der Spekulationssucht und der Profitgier von Finanzinvestoren gewarnt, die für kurzfristigen Gewinn die Mieter aus Wohnimmobilien verdrängen und die Objekte ausweiden. Da wird die goldene Wohnungsmarktpolitik der Nachkriegsjahrzehnte hochgehalten, die das Grundrecht auf Wohnen zur Wirklichkeit habe werden lassen.

Dabei wissen wir alle, dass sich die staatlichen Eingriffe in den Wohnungsmarkt als ineffizient erwiesen haben, besonders die Objektförderung ist sehr teuer und wenig treffsicher. So sind die Sozialwohnungen heute zu rund 40 Prozent mit nicht bedürftigen Haushalten fehlbelegt, ohne dass dies wirksam zu korrigieren wäre.

Mit der Attitüde des Gutmenschen wird die Wohnung als Sozialgut bewertet, mit dem tunlichst kein Geld verdient werden sollte. Da sieht man die Mieter lieber den finanzschwachen Kommunen und Ländern ausgeliefert, die einen immensen Investitionsstau zu verantworten haben. Allein in Nordrhein-Westfalen sind dies gut 300 Millionen Euro bei den landeseigenen Wohnungsbeständen. Reits werden dagegen als Heuschrecken tituliert, die vor der Wohnungstür lauern "und mit unlauteren Absichten Zutritt erschleichen wollen. Die Finanzmarktorientierung reicht für die Kritiker – unterstützt vom Deutschen Mieterbund – aus, um auf billige Weise Ängste zu schüren.

Dabei wissen alle Kritiker eines deutschen Reits, dass die These von wilden Mieterhöhungen wie die von der Verwahrlosung der Wohnungsbestände bis hin zur "Verslumung" ganzer Quartiere keine Grundlage haben. Einerseits ändert sich an den gesetzlichen Bestimmungen nichts, die Vergleichsmiete definiert unverändert den Erhöhungsspielraum für die Mieten; die meisten Kommunen fordern übrigens bereits Mieten auf Marktniveau.

Andererseits gelten Reits als langfristig orientierte Investoren, die nur durch Bestandspflege ihre Ertragserwartung realisieren können. Aber selbst bei kurzfristigem Engagement gilt, dass sich Immobilien nur in gutem Zustand weiterveräußern lassen. Der junge Mann aus Dresden muss sich nicht sorgen.

Die Kritiker des deutschen Reits ergehen sich in billiger Klassenkampfrhetorik. Auf der sachlichen Ebene haben sie nichts zu bieten. Das hat es bei ähnlich gelagerten Themen immer schon gegeben. Ungewöhnlich ist aber das Verhalten des Bundesfinanzministers, der vor der gestrigen Einbringung in das Kabinett aus dem Reit-Gesetzentwurf Immobilien ausgeklammert hat, die zu mehr als 50 Prozent zu Wohnzwecken genutzt werden. Offenkundig billigt man in den Verfahrensabläufen innerhalb der Bundesregierung den Regierungsfraktionen oder auch nur Macht beanspruchenden Teilen derselben ein Vetorecht zu – eine neue Form außerparlamentarischer Opposition.

Es ist schon erstaunlich: Die Bereitschaft zur Privatisierung der Flugsicherung, eine grundgesetzlich verankerte Staatsaufgabe, ist größer als die zur Veräußerung kommunaler Wohnungsbestände, gegen die der vage Begriff der Daseinsvorsorge – übrigens aus den dreißiger Jahren stammend – als Begründung herhalten muss. Wenn wir nicht die Kraft haben, den deutschen Reit fliegen zu lassen, dann werden ausländische Investoren das Geschäft übernehmen. Der britische Gesetzgeber nimmt das deutsche Zögern bereits als Ansporn. Dann doch besser eine Flugsicherung für den deutschen Reit.

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