Politik der wundersamen Brotvermehrung

Noch immer gibt bei uns der Staat viel zu viel Geld aus, ohne nach den erwünschten Auswirkungen zu fragen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat im Grundsatz Recht: "Wir geben schon viel zu lange zu viel Geld aus für zu wenig Wirkung. Das gilt für die Arbeitsmarktpolitik genauso wie für die Sozialpolitik und allem voran für die Bildungspolitik." Dies trifft aber auch für viele andere Bereiche zu, so die Familienpolitik und die Forschungsförderung. Nun ist es nicht ungewöhnlich, dass kollektives Handeln in besonderer Weise mit Effizienz- und Effektivitätsmängeln zu kämpfen hat. Ungewöhnlich aber ist, dass Deutschland in so vielen wachstumskritischen Handlungsfeldern so anhaltend erfolglos war – und ist.

Was sind die verbindenden Kennzeichen dieser vielfältigen Fehlverwendung von Steuergeldern? Erstens dominierte in Deutschland über lange Zeit die Attitüde der Wohlstandsgesellschaft, Missstände durch Geldleistungen – zur Not mit immer höheren – zu kaschieren. Das enthebt der tieferen Analyse des Problems und erhebt zugleich den Anspruch moralischer Überlegenheit. Konflikte wurden so kurzfristig überdeckt. Die Folge ist, dass wir heute umso schärfere Auseinandersetzungen über Selbstverständliches – wie die effektive Verwendung von Steuergeldern – austragen müssen.

Zweitens bot die Politik des großzügigen Geldes den Akteuren auch die Möglichkeit, sich unbequemen Fragen zu entziehen. Wer will schon so genau wissen, was das Ziel einer Maßnahme oder eines Programms ist, wenn nur genug Geld zur Verfügung steht.

Was ist eigentlich das Anliegen der Familienpolitik? Zur Bevölkerungsorientierung als expliziter Zielvorgabe haben wir uns erst vor kurzem bereit gefunden. Was soll die Arbeitsmarktpolitik erreichen? Dass der Staat nicht nur das Recht, sondern geradezu die Pflicht hat, das Fördern mit dem Fordern und mit scharfen Sanktionen zu verbinden, galt lange als politisch nicht korrekt.

Drittens haben wir in Deutschland eine Leidenschaft für den Einzelfall entwickelt. Jeder noch so differenzierten Lebenssituation sollte Rechnung getragen werden. Da gleichzeitig der Blick für das Ganze – ob im Egoismus der Ressorts oder im Egoismus von Bund und Ländern – verloren ging, waren Effizienzverluste unvermeidbar. Wer hat seitens der Länder schon an die Konsequenzen schlechter Ergebnisse der Schulsysteme denken müssen, solange der Bund und vor allem die Bundesanstalt für Arbeit mit großen Budgets zur Nachkorrektur bereitstanden.

Dass sich dies grundlegend geändert hat, haben viele noch nicht wahrgenommen. Der an dieser Stelle schon mehrfach beklagte Eigensinn der Länder bei der Koordination der Bildungsabschlüsse und der Umsetzung wirklich verbindlicher Bildungsmindeststandards belegt dies.

Viertens erkennen wir eine umfassende Scheu der deutschen Politik, auf die Kompetenz der einzelnen Akteure zu setzen. Das bedeutet eine Anmaßung von Wissen. So verhält es sich beispielsweise mit der Forschungspolitik, wo wir die institutionelle sowie die konkrete Projektförderung stark gewichten, anstatt eine themenneutrale Begünstigung der unternehmerischen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung steuerlich zu organisieren.

Ebenso trifft dies für die Bildungspolitik zu, wo wir erst jetzt mühsam und vereinzelt den Schulen sowie Hochschulen Autonomie gewähren. Und erst seit kurzem kann die Arbeitsverwaltung bei vorgegebenen Budgets und definierten Zielen die Instrumente nach den spezifischen Bedingungen vor Ort zum Einsatz bringen.

Wieder einmal erweist sich, wie heilsam knappe Kassen beim Staat sind. Erst durch die tief sitzenden" Verwerfungen in den öffentlichen Haushalten sind Ineffizienzen und mangelnde Treffsicherheit auch für die Politik untragbar geworden. Der Traum der wundersamen Brotvermehrung ist weitgehend ausgeträumt. Allerdings haben die Aufräumarbeiten erst begonnen. Niemand sollte .glauben, dass wir schon am Ziel sind. Deshalb sind Positionen und Denkanstöße, die explizit oder implizit ein Ende der Sanierungsarbeiten ausrufen, höchst bedenklich und rundweg abzulehnen.

Dies gilt zunächst für die häufig anzutreffende Aussage, dass der Staat strukturell unterfinanziert sei. Eine solche These setzte voraus, dass sowohl die Effizienzmängel wie auch die Effektivitätsdefizite bei der staatlichen Aufgabenerfüllung bereinigt und behoben sind. Das aber ist gerade nicht der Fall. Insofern ist der Ruf nach zusätzlichen Einnahmen, der mit der unermüdlich vorgetragenen These legitimiert werden soll, schlecht begründet.

Dies gilt ebenso für die Forderung des Bundesfinanzministers, dass Gutverdiener früher erhaltene staatliche Leistungen durch eine höhere Einkommensteuer zurückzahlen sollten. Die dafür notwendigen Bürgerkonten, die erhaltene und erbrachte Leistungen des Einzelnen saldieren, gibt es nicht. Auch stellt sich die Frage, ob ein früherer Anspruch auf Unterstützung durch einen späteren Einkommenszugewinn die Berechtigung verliert und im Nachhinein zu korrigieren ist. Die progressive Einkommensteuer folgt dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit und bedarf schon deshalb keiner Ergänzung.

Dies gilt schließlich für die erneut genährten Illusionen einer Arbeitsmarktpolitik nach dem alten Traum der wundersamen Brotvermehrung, wie sie sich mit der Forderung einer Verlängerung der Bezugszeiten beim Arbeitslosengeld I für Ältere verbinden. Die Befürworter sprechen zwar von Kostenneutralität, doch am Ende wird es – alle Erfahrung spricht dafür – wieder teuer werden. Der Beifall, der zu dieser Forderung aufbrandet, zeigt wie die übrigen flockigen Ideen, wie wenig wir Ökonomen unseren Bildungsauftrag bisher erfüllt haben. Die Glasperlenspiele mancher Traktate bereichern zwar Fachzeitschriften, nicht aber, die politische Debatte.

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