Platon und das Lachen der Politiker

Die Sprachlosigkeit zwischen Politik und Ökonomie ist angesichts des ordnungspolitischen Aufklärungsbedarfs fatal.

Euphorie und Resignation können ganz nahe beieinander liegen: Während die Fußballweltmeisterschaft Deutschland in ein lange nicht gekanntes Stimmungshoch versetzt, verfehlt die Politik der großen Koalition zunehmend die Maßstäbe des eigenen Anspruchs. Dass nur große Koalitionen wirklich Großes bewegen können, wie es zu Beginn der Regierungszeit hieß, erscheint niemandem mehr als Gewissheit.

Dabei sollten wir jedoch beachten, dass der Schritt zu durchgreifenden Reformen nie selbstverständlich und nie ohne Kampf gewesen ist. Als politisch produktiv haben sich immer ökonomische Krisen erwiesen. Dann bleibt – wie in der Stagflation zu Beginn der achtziger Jahre oder der anhaltenden Stagnation in den nur wenig zurückliegenden Jahren – den politischen Akteuren häufig keine andere Wahl, als überkommene Programmatik beiseite zu legen. Vieles bleibt zwar erfahrungsgemäß auch dann unerledigt. Doch nach der Krise ist eine Rückkehr zu früher vorherrschenden Illusionen und Wünschen zumeist nicht mehr möglich.

Die besondere Herausforderung der gegenwärtigen Situation resultiert aus der beachtlichen konjunkturellen Besserung. Hierin liegen gleichermaßen Chance und Fluch für eine Politik struktureller Reformen – die Chance, schneller die positiven Wirkungen von Maßnahmen zu erleben, und der Fluch einer schnell erlahmenden Reformenergie. Es widerstrebt offenkundig der menschlichen Natur, in anscheinend guten Zeiten Vorsorge zu treffen, auch wenn – wie am Arbeitsmarkt – die Probleme unverändert riesig sind.

Aufgehellte Stimmung und Gewöhnung erweisen sich so als schlechte Ratgeber für Veränderungen. Angesichts dessen muss die große Koalition Reformvorhaben mit substanziellem Anspruch umfassend und systematisch begründen.

Dies erfordert vor allem Klarheit über das Ziel und ein Bewusstsein über die Wertorientierung der freiheitlichen Ordnung. Anders kann sie keinen Respekt und kein Vertrauen gewinnen. Und anders kann sie auch keinen Erfolg haben. Dies gilt vor allem für die Beschäftigungspolitik, die Bildungspolitik und die Familienpolitik. Hier, wo es um die dauerhafte Wohlstandssicherung in einer erkennbar schrumpfenden Bevölkerung geht, haben Wir jahrzehntelang gravierende Zielverfehlungen akzeptiert, und das trotz erheblicher finanzieller Aufwendungen. Ein Grund dürfte darin liegen, dass wir diese Bereiche allzu lange separat behandelt haben und ihren verbindenden ökonomischen Kern nicht sehen wollten.

Damit sind wir an einem Punkt angelangt, den wir schon verschiedentlich in dieser Kolumne beleuchtet haben: die Schwierigkeit, ordnungspolitische Zusammenhänge und ökonomische Logik einer breiteren Öffentlichkeit zu vermitteln. Die oft weitgreifenden und deshalb zunächst unübersichtlich erscheinenden Wirkungszusammenhänge wirtschaftspolitischer Maßnahmen erfordern aber gerade ein klares ordnungspolitisches Gerüst der Regierenden, das sich aus der Wertentscheidung für die Kompetenz und die Freiheit des Individuums ableitet.

Dass die Politik diese Verknüpfungen nicht sieht, zeigte sich auch diese Woche. Wäre es anders, dann würde man das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz mit seinen zivilrechtlichen Auswüchsen nicht als verzeihlichen Fehltritt bewerten. Hier kann man bei der Kritik die Kirche nicht im Dorf lassen, wie von der Bundeskanzlerin gefordert. Wäre es anders, so müsste gerade von Seiten der Regierung in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages die Frage nach den notwendigen und nicht notwendigen Staatsaufgaben geklärt werden. Der globale Hinweis auf die Struktur der Staatsausgaben reicht dafür ebenso wenig wie der auf die Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung.

Stattdessen übt man sich in belustigender Kritik an den praxisfernen Theorien und Erkenntnissen der Ökonomen. Dieses Lachen der Politiker steht zwar in antiker, keineswegs aber überzeugender Tradition. Diese geht auf Platon zurück, der die Geschichte überliefert, wie Thales von Milet in einen Brunnen gefallen ist, während er sich mit den Gestirnen befasste und nach oben blickte. Darüber habe ihn eine Magd ausgelacht und gesagt: Er wolle da mit aller Leidenschaft die Dinge am Himmel zu wissen bekommen, während ihm doch schon das, was ihm vor der Nase und auf den Füßen läge, verborgen bleibe.

Der permanente Blick auf den Boden hätte allerdings die Kenntnisse über den Lauf der Sterne nicht erweitert und damit die erfolgreiche Prognose einer Sonnenfinsternis verhindert. Das Lachen der Magd war ebenso leichtfertig wie voreilig.

Das Spannungsfeld zwischen Theorie und Praxis muss gerade in ökonomischen Fragen ausgehalten werden. Das gilt für beide Seiten. Die derzeit sich verstärkende Sprachlosigkeit zwischen Politik und Ökonomie ist angesichts des ordnungspolitischen Aufklärungsbedarfs fatal. Dass sich die Mühen des konfliktreichen Dialogs lohnen, können wir beim Fußball beobachten. Erinnern wir uns: Heute genau vor zwei Jahren schied die deutsche Fußballnationalmannschaft mit der Niederlage gegen Tschechien bei der Europameisterschaft in Portugal nach der Vorrunde aus.

Wer hätte seinerzeit gedacht, dass die deutsche Mannschaft bei der WM im eigenen Land so furios aufspielen würde. Die von Bundestrainer Klinsmann eingeführten Veränderungen sind im Vorfeld vielfach belächelt, mitunter als Entscheidungen vom grünen Tisch diskreditiert worden. Beharrlichkeit und ein umfassender, strategischer Ansatz haben zum Erfolg geführt. Theorie und Praxis müssen kein Gegensatz sein. Wenn die Wirtschaftspolitik sich dieser Einsicht öffnete, könnten wir am Ende alle gemeinsam lachen. Und zwar über den Erfolg.

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