Orientierungslos in Berlin

Im beginnenden Wahlkampf herrschen bei den Parteien Wunschdenken und ordnungspolitische Armut vor.

Die Parteien positionieren sich für die Bundestagswahl, einige mit umfänglichen Papieren, andere mit zaghaften Diskussionen über die Differenz von Wünschbarem und Möglichem. Das Panorama ist dabei grundverschieden von dem zur Wahl im Jahr 2005. Seinerzeit ging es im Kern um die Frage, wie viel Reformeifer aus der Agendapolitik in die neue Legislaturperiode hinübergerettet werden kann. Über die grundsätzliche Notwendigkeit weiterer Reformen des staatlichen Handelns bestand zwischen den demokratischen Parteien Konsens.

Die große Krise hat die Prioritäten stark verändert und die politischen Perspektiven grundlegend verschoben. Mit Reformprogrammen in der Tradition der Agenda 2010 mag sich bei den Regierungsparteien niemand mehr profilieren. Damit käme man in die Defensive, so die nicht unplausible Erwartung. Doch das ist weniger der Krise geschuldet als dem Versäumnis beider Parteien, die Logik der Reformen zu erklären und die Ergebnisse angemessen als Erfolg zu reklamieren. Doch jede Anmutung von neoliberal wird gemieden.

Vor diesem Hintergrund offerieren uns die Parteien wirtschaftspolitische Positionen, die von Gewissheit, gespielter Sicherheit oder Ratlosigkeit geprägt sind. Auffällig sind besonders jene im linken politischen Spektrum angesiedelten Wahlangebote, die mit großer Emphase die neue Welt ausrufen und dennoch nur das Altbekannte anbieten. Man kann sich des Eindrucks kaum erwehren, dass für jene politischen Kräfte nun endlich der langersehnte Zeitpunkt gekommen ist, um den Weltenwandel einzuläuten.

Die Linken deuten die Wirtschafts- und Finanzkrise als Systemversagen, und das erzwinge eine Systemkorrektur. Die Verknüpfung der Krise mit den sonst noch in der Welt anzutreffenden Übeln macht daraus schnell eine runde Geschichte. Die Guten sorgten sich ohnehin schon immer um den Klimawandel, nun fühlen sie sich gänzlich frei, unabhängig von ökonomischer Vernunft Lösungen einzufordern, bei denen allein die Absicht zählt. Dass letztlich hinter all der Erregung nur die alte Ablehnung der Marktwirtschaft steht, trübt den Anspruch nicht.

Diese Gewissheit kontrastiert mit tiefen Zweifeln, gar Selbstzweifeln im bürgerlichen Lager. Die Überdehnung mancher Deregulierungsforderung begründet nun ein schlechtes Gewissen, das keinen Raum mehr lässt für eine ideologiefreie Würdigung der Tatsachen. Vielstimmig ist auch hier der Chor, der ein Versagen der Banker und der Manager zu Beginn der Krisenentwicklung identifiziert. Blind ist man gegen das Staatsversagen, ohne das es beispielsweise eine so starke Auswirkung der Krise nach Deutschland nicht gegeben hätte. Wer fragt nach den Versäumnissen unserer Finanzaufsicht? Wer rekapituliert die strukturellen Gründe für die existenziellen Probleme der Landesbanken? Und: Wer argumentiert noch für die Wirtschaftsordnung der Freiheit?

Die ordnungspolitische Armut wird weniger in der Bewältigung der Krise als bei der Gestaltung künftiger Strukturen sichtbar. Die allfällige These, es werde alles anders sein müssen, wird schnell geteilt, ohne nach validen Begründungen zu fragen. Von marktwirtschaftlichem Selbstbewusstsein ist in der Breite der Politik nichts mehr zu spüren.

Diese Lähmung manifestiert sich in den kontroversen Diskussionen über die künftige Steuerpolitik. Konzeptionelle Antworten finden keinen Raum. Dabei ist es recht einfach: Die Steuerpolitik der nächsten Jahre muss mit dem klaren Bekenntnis gegen jede Form der Steuererhöhung ihren Anfang nehmen. Für jedermann ersichtlich gibt es Korrekturbedarf bei der Einkommensteuer und bei der Unternehmensbesteuerung. Das Finanzministerium wurde bereits beauftragt, die Zinsschranke zu entschärfen. Diese Fehlentwicklung bedroht zusammen mit Substanzbesteuerungselementen in der Gewerbesteuer jetzt viele Betriebe in ihrer Existenz.

In der Einkommensteuer den Tarif zu glätten und durchgängig linear-progressiv zu gestalten sollte jedem Verteilungspolitiker einleuchten. Der Skandal höchster Progression im untersten Besteuerungsbereich – wie in dieser Woche auch von der OECD kritisiert – ist nicht hinnehmbar. Nach der Erledigung dieser Korrekturen ist es dringend erforderlich, die kalte Progression in der Einkommensteuer zu beseitigen, und zwar durch eine inflationsgebundene Indexierung des Tarifs. Dies vermeidet stichtagsbezogene Steuerausfälle, die angesichts der Lage in den öffentlichen Haushalten zu Recht abschreckend wirken. Es ist steuerpolitisch fair und finanzpolitisch machbar. Etwas Besinnung auf das Eigentliche erfordert es schon.

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