Opel oder die Illusion kurzer Fristen

Die deutsche Politik hat bei dem Autobauer nicht nur wider den Geist der Marktwirtschaft agiert, sondern auch hasardeurhaft verhandelt. Das liegt an ihrem zu kurzfristigen Denken.

Die Geschichte um Opel entwickelt sich zum Fortsetzungsroman, der gute Chancen hat, als Anschauungsmaterial in den Lehrkanon der politischen Ökonomie einzugehen – für das Scheitern einer sich selbst überschätzenden Wirtschaftspolitik. Man sollte von Häme absehen, denn niemand will den politischen Akteuren ein schwieriges Abwägen in Abrede stellen. Doch angesichts der von den Verantwortlichen in Bund und Ländern aufgeführten Erregung sind klare Worte unumgänglich.

Schauen wir noch einmal zurück: Die Debatte um Opel begann vor einem Jahr mit der Frage, ob der Staat Liquiditätsengpässe durch eine Bürgschaft überbrücken könne. Das war unter den Bedingungen seinerzeit nicht mit leichter Hand abzuweisen, zumal Bürgschaften ein ganz übliches Instrument der Wirtschaftspolitik in Bund und Ländern sind. Der qualitative Sprung zum ordnungspolitischen Sündenfall fand aber statt, als die Politik sich auf den Plan rufen ließ, eine neue Eigentümerstruktur und damit eine neue Unternehmensstrategie für Opel hauptverantwortlich zu organisieren. Denn genau darum ging es, auch wenn das heute relativiert wird.

Erstaunlich war dabei die Naivität der beteiligten Politiker. Denn selbst wenn man die staatliche Intervention wider den Geist der Marktwirtschaft als berechtigt ansieht, verhandelten die Deutschen hasardeurhaft. Da war zum einen die stets unterstellte, aber wohl nie wirklich näher analysierte Interessenlage des zugegebenermaßen in jenen Wochen geschwächten Eigentümers General Motors. Der Opel-Mutterkonzern muss einem nicht sympathisch sein, doch es ging und es geht nicht um Emotionen. Deshalb war und ist die Sichtweise des Eigentümers unverändert prioritär. Wie sonst soll die marktwirtschaftliche Ordnung funktionieren?

Zum anderen war die umstrittene politische Einschätzung, das Konglomerat aus Magna und Sberbank habe das allein überzeugende Zukunftskonzept, eine beachtliche Anmaßung von Wissen. Die frühe dahin gehende Festlegung musste die Verhandlungsposition der Bundesregierung zudem bis zur Erpressbarkeit schwächen. Diese Mängel des politischen Handelns waren unabhängig vom ordnungspolitischen Grundsatzfehler. Die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes musste daraufhin nur noch das Beihilferecht mobilisieren, um das politische Kunstgebilde eines „New Opel“ zu zerlegen.

Es bleibt die Frage, warum die Politik trotz vieler warnender Stimmen diesen Weg gegangen ist. Der damals aufziehende Bundestagswahlkampf mag manches erklären. Doch alle beteiligten Parteien mussten wissen, dass ein hochwahrscheinliches Scheitern sie so oder so einholen würde. Ihren jetzt inszenierten Budenzauber kann man auch als Eigentherapie deuten, den Ärger über sich selbst zu verarbeiten. All das wäre nicht so schlimm, wenn nicht bei vielen Menschen Illusionen genährt worden wären. Politik neigt zu extremer Kurzfristigkeit. Das ist nicht neu.

Es wird aber auch einmal mehr beim Koalitionsvertrag klar, der mit Blick auf die Gestaltung der Haushaltskonsolidierung Ratlosigkeit verursacht. Der Mut fehlt, einen ausgeglichenen Haushalt als die Aufgabe einer Dekade zu definieren. So weit reicht der Zeithorizont nur bei der Festlegung, die Bewerbung Münchens für die Olympischen Winterspiele 2018 zu unterstützen.

Wir benötigen hingegen ein Bewusstsein dafür, dass die Gestaltung des öffentlichen Raums zu jeder Zeit zugleich eine Aufgabe ist, die auf längere Sicht und für mehrere Generationen Bedeutung erlangt. Wie wollen wir dem Klimawandel Rechnung tragen, wenn wir schon bei leichter greifbaren Fragen nicht auf Nachhaltigkeit achten?

Das Schlimme am Opel-Desaster ist die zutage getretene Ignoranz der Politik gegenüber den zentralen Prinzipien unserer Wirtschaftsordnung. Immer wieder müssen wir erfahren, dass der Dreiklang aus Privateigentum, Vertragsfreiheit und Haftung, die sich gegenseitig bedingen und zähmen, nicht zum selbstverständlichen Repertoire der Politikgehört. Am Fall Opel kann man nachvollziehen, wohin diese Unbedachtheit führt: Die naive Missachtung des Privateigentums ließ die Vertragsfreiheit kippen, was zwingend die Haftung aushebelte.

Doch – so Walter Eucken – jede Schwächung des Haftungsprinzips muss in die Staatswirtschaft führen. Wäre es da nicht fair, wenn die Bundesregierung und ihre Mitstreiter auf Länderebene einmal zugeben würden, einem fundamentalen Irrtum aufgesessen zu sein?

Die Bevölkerung scheint in ihrer Mehrheit deutlicher als die Politik ein Gespür dafür zu haben, was geht und was nicht geht. Und sie weiß, dass ein öffentlich bewegter Euro immer drei Wirkungsrichtungen hat: dort, wo er zwangsweise erhoben wird, dort, wo er hingeht, und dort, wo er nicht hingeht. Solche Verschiebungen können langfristig und nachhaltig nur gutgehen, wenn die Politik sich unverrückbarer Ordnungslogik nicht verschließt.

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