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(© Foto: iStock)
Michael Voigtländer in der Fuldaer Zeitung Gastbeitrag 16. Dezember 2019

Der Mietendeckel ist eine Katastrophe

IW-Immobilienexperte Michael Voigtländer ist überzeugt davon, dass sich der regulatorische Eingriff des Berliner Senats schädlich auf Mieter und Vermieter sowie den Wirtschaftsstandort auswirken wird.

Die Mieten in Berlin und vielen anderen Großstädten steigen seit vielen Jahren stark an. Daher erscheint es verführerisch, diese Preissteigerungen einfach zu verbieten – und die Mieten teilweise sogar wieder auf das Niveau von 2013 zurückzuführen. Genau das plant der Berliner Senat mit dem sogenannten Mietendeckel, der derzeit das parlamentarische Verfahren durchläuft. Doch wie es mit populistischen Ideen oft ist: Am Ende ist der Schaden für die Gesellschaft riesig.

Die Effekte solcher Mietpreisinterventionen sind bestens erforscht und dokumentiert. Viele Länder versuchten in den 1960er bis teilweise 1980er Jahren, der Wohnungsknappheit mit einem Mietendeckel zu begegnen, beispielsweise Spanien, Großbritannien oder auch Schweden. Die Effekte waren dabei jeweils ähnlich.

Zunächst versuchen Vermieter, Wohnungen an Selbstnutzer zu verkaufen, weil sie so mehr Geld einnehmen können als auf Dauer mit der regulierten Miete. Vermieter, die ihre Wohnungen behalten, modernisieren und investieren weniger, weil es dafür keine ökonomischen Anreize mehr gibt – bei der vorgegebenen Miete werden die Wohnungen ohnehin vermietet. Das wiederum trifft den Handwerkermarkt: Für Berlin wird damit gerechnet, dass die Umsätze im Ausbaugewerbe um 25 Prozent zurückgehen.

Da Wohnungen formal günstiger sind, versuchen noch mehr Menschen, Wohnungen in zentralen Lagen anzumieten. Vermieter haben noch mehr Auswahl bei der Mietersuche – und entscheiden sich vermutlich für die bonitätsstärksten und ruhigsten Mieter. Damit sind die Gewinner nicht wie gehofft die einkommensschwachen Haushalte, sondern eher gut situierte Mieter mit guten Kontakten, die früh von freien Wohnungen erfahren. Und da Vermieter nun erleben müssen, dass Mieten nicht nur eingefroren werden, sondern in einer großen Zahl auch abgesenkt werden, sinkt das Vertrauen in den Staat.

Schon jetzt zeigt sich, dass viele Investoren nicht mehr bereit sind, in den Neubau zu investieren, obwohl dieser von dem Mietendeckel ausgenommen ist. Doch wer will langfristige Investitionen in einer Stadt tätigen, die in einer solchen Weise mit Investoren umgeht? Schon bald werden auch andere Unternehmen fragen, ob Berlin tatsächlich der richtige Standort für Unternehmensgründungen ist.

Mit dem Mietendeckel soll eine sozialistische Wohnungspolitik eingeführt werden, bei der der Preismechanismus außer Kraft gesetzt wird. Doch gerade der wirksame Preismechanismus mit einer starken sozialpolitischen Flankierung war immer das Erfolgsrezept der deutschen Wohnungs- und auch Wirtschaftspolitik. Auf dem Immobilienmarkt braucht es Anreize, damit Vermieter verstärkt in ihre Bestände investieren und Mietwohnungen anbieten. Genauso wie es einen Mieterschutz im Bestand geben muss.

Darüber hinaus muss der Staat Mietern, deren Zahlungsfähigkeit nicht ausreicht, um eine angemessene Wohnung zu bezahlen, mit Wohngeld oder Sozialwohnungen helfen. Vor allem braucht es aber einen Vorrang für den Wohnungsbau, um den Wohnungsmangel zu überwinden.

Statt an Berlin sollten sich andere Städte daher eher an der Hansestadt Hamburg orientieren: Dort hat man es in Kooperation mit Politik, Wirtschaft und Stadtgesellschaft geschafft, Wohnungsbaupotenziale konsequent zu nutzen. Mit Erfolg: In Hamburg steigen die Mieten mittlerweile deutlich langsamer als die Löhne.

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