Wir dürfen Deutschland nicht überfordern

Viele Ökonomen werfen Deutschland vor, in der Euro-Krise zu zögerlich zu sein, schreibt IW-Direktor Michael Hüther auf Zeit.de. Dabei vergessen sie, dass Solidarität nicht überstrapaziert werden darf.

Die Euro-Zone steht vor der größten Herausforderung seit ihrer Gründung. Die Entwicklung an den Finanzmärkten zeigt dies nur zu deutlich. Außerhalb Europas wächst die Nervosität und innerhalb Europas nehmen die Spannungen zu. Der bislang verfolgte Dreiklang aus Finanzhilfen für die Krisenstaaten, einer verstärkten Koordination der Wirtschafts- und Finanzpolitik, sowie den Sanierungs- und Sparprogrammen in Südeuropa, wirkt nicht mehr. Die Zuspitzung in Spanien hat deutlich gemacht, was im Kern der Krise steht: eine dramatische Unterkapitalisierung systemrelevanter Banken.

So wie sich einige amerikanische Ökonomen die Rettung der Euro-Zone und der Banken vorstellen, wird es aber nicht funktionieren. Niall Ferguson und Nouriel Roubini haben die jetzige Situation in einem Beitrag für die Financial Times mit der Bankenkrise der dreißiger Jahre verglichen. Sie werfen der Bundesregierung zu Recht vor, in der Frage der Bankenrettung zu zögerlich zu sein. Denn es sind wirtschaftshistorisch betrachtet stets Bankenkrisen gewesen, die zu einer Eskalation von Wirtschaftskrisen geführt haben. Im Falle Spaniens kommt hinzu, dass sich das Land konsequent allen Sanierungs- und Reformvorgaben stellt. Die Schuldenquote ist überdies zehn Prozentpunkte niedriger als in Deutschland.

So sehr Ferguson und Roubini in diesem Punkt zuzustimmen ist, so sehr ist ihren anderen Vorschlägen zu widersprechen. Eine europäische Einlagenversicherung bedeutet – wie die Einführung von Euro-Bonds und die Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds – nichts anderes als eine Haftungsunion, ohne dass gleichzeitig die institutionellen Voraussetzungen für eine angemessene Kontrolle und notwendige europäische Durchgriffsrechte auf die nationale Ebene geschaffen werden.

Eine europäische Einlagensicherung ignoriert die unterschiedlichen Strukturen und Kulturen der Kreditwirtschaft in den verschiedenen Staaten. Auch fehlen die Institutionen, um den notwendigen Ausgleich zu organisieren. Stattdessen entstünde ein Verbund, dem jede Legitimität fehlt. Abgesehen von diesen fundamentalen Einwänden ist auch nicht zu erkennen, wie dieses Instrument kurzfristig wirken soll, es sei denn man mobilisiert die bestehenden nationalen Fonds, was rechtlich und sachlich nicht zu begründen ist.

Um die Banken mit frischem Kapital zu versorgen, sollte deshalb auf die bestehenden Rettungsschirme EFSF und ESM zurückgegriffen werden. Das ist effektiver und vor allem fairer. So werden alle Steuerzahler in der Euro-Zone daran beteiligt, die Funktionsfähigkeit des Finanzsystems in der Euro-Zone – ein öffentliches Gut – zu sichern. Als Vorbild bietet sich das Troubled Asset Relief Program (TARP) der US-Regierung vom Oktober 2008 an, das die Kapitalisierung von Finanzinstitutionen, Garantien für bestimmte Verpflichtungen und das Aufkaufen von Geldmarktpapieren vorsah.

Auch der Vorschlag von Roubini und Ferguson, endlich einen Schuldentilgungsfonds einzurichten, geht in die falsche Richtung. Damit werden Lasten aus der Vergangenheit, losgelöst von ihren Ursachen und der damit verbundenen Verantwortung, vergemeinschaftet. Eine nachhaltige Finanzpolitik wird so im Nachhinein bestraft, das setzte fatale Anreize für die Zukunft.

Spanien beispielsweise, das derzeit von den Kapitalmärkten besonders argwöhnisch beobachtet wird, würde davon kaum profitieren. Die spanischen Banken müssten trotzdem gerettet werden. Hinzu kommt, dass Euro-Bonds zwar zunächst auf die Schulden oberhalb des Maastricht-Kriteriums begrenzt werden sollen. Es bedarf jedoch keiner besonderen Fantasie, sich vorzustellen, dass in der nächsten Fiskalkrise einfach Gemeinschaftsanleihen für alle Schulden ausgegeben werden.

Ferguson und Roubini identifizieren mit der notwendigen Rekapitalisierung der Banken das entscheidende Problem, doch ihre Lösungsvorschläge sind äußerst fragwürdig. Das passt zu angelsächsisch dominierten Kapitalmärkten, denen eine Währungsunion ohne zentrale Fiskalautorität abgründig zuwider ist. Die Märkte wetten deshalb auf den Zerfall der Euro-Zone.

Dem hat Europa derzeit wenig entgegenzusetzen, denn auch wenn die europäische Politik täglich über eine Fiskalunion und politische Union spricht, so sind die Begriffe immer noch weitgehend inhaltsleer. Die europäische Politik sollte endlich ehrlich bekunden, dass eine weitere Integration mit der Aufgabe von Souveränität verbunden ist. Und zwar in einem Maße, wie es die Politik bislang nicht gewünscht oder angedacht hat, von den Bürgern ganz zu schweigen. Kurzfristig ist darauf nicht zu hoffen. Anders gewendet: Der Fiskalpakt, der neue Kontroll- und Interventionsrechte der EU-Kommission begründet, ist das, was heute und auf absehbare Zeit nicht zuletzt unter Beachtung der nationalen Verfassungen möglich ist.

Daraus folgt, dass die gefundenen Lösungen erst einmal gelebt werden müssen. Dafür gewinnen wir Zeit, wenn das Bankenproblem angemessen adressiert wird. Die historische Erfahrung der 1930er Jahre lehrt, die Chancen der Kooperation – wie im Fiskalpakt neu definiert – zu nutzen. Eine Überforderung der nationalen Möglichkeiten – insbesondere Deutschlands – bewirkt aber genau das Gegenteil.

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