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Michael Hüther auf Focus Online Gastbeitrag 18. Mai 2018

Wirtschaft als Druckmittel: Wie Europa auf Trumps Iran-Politik reagieren muss

Erneut hat US-Präsident Donald Trump ein Wahlkampfversprechen gegen alle Widerstände durchgesetzt: Seine Entscheidung, das Atomabkommen mit dem Iran einseitig zu kündigen, fordert nicht nur die internationale Sicherheitspolitik heraus. Sie macht auch die europäische Wirtschaft nervös, schreibt IW-Direktor Michael Hüther in einem Gastbeitrag auf Focus Online.

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Um die hiesigen Unternehmen zu schützen und zugleich die sicherheitspolitischen Interessen durchzusetzen, braucht es eine klare Haltung der europäischen Politik und einen starken Zusammenhalt innerhalb der EU.

Besonders deutsche Unternehmen haben sich nach Inkrafttreten des Abkommens im Januar 2016 um ein Aufleben der wirtschaftlichen Beziehungen zu Iran bemüht. Im vergangenen Jahr lieferte Deutschland Waren im Wert von knapp drei Milliarden Euro nach Iran – insbesondere Maschinen, aber auch Nahrungs- und Arzneimittel. Nur die Vereinigten Arabischen Emirate, China und die Türkei exportierten noch mehr Güter in die Republik am Persischen Golf.

Dennoch ist Iran aus deutscher Sicht ein eher kleiner Handelspartner, der lediglich gut 0,2 Prozent der deutschen Gesamtexporte ausmacht. Zum Vergleich: In die USA lieferte Deutschland im vergangenen Jahr Güter im Wert von rund 127 Milliarden Euro.

Trump setzt Wirtschaft als politisches Druckmittel ein

Und genau hier liegt das Problem: Trump setzt die wirtschaftliche Bedeutung der USA als Druckmittel ein, um die europäischen Beziehungen zu Iran nach seinem Willen zu formen. „America first“, lautet auch hier das Credo.

Der amerikanische Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat die deutschen Unternehmen aufgefordert, ihre Geschäfte mit Iran umgehend aufzugeben – ein nahezu beispielloser Vorgang, der an die Rhetorik des Kanonenboots erinnert.

Eine Drohung, die im Raum steht, betrifft den Bankensektor. Deutsche und andere europäische Finanzinstitute, die in den USA vertreten sind, könnten juristisch belangt werden, wenn sie Kredite oder Dienstleistungen für Iran-Geschäfte zur Verfügung stellen. Dadurch würde der Handel massiv erschwert – bereits erteilte oder ausgehandelte Großaufträge für europäische Firmen könnten platzen. Darüber hinaus könnte die US-Regierung europäische Firmen, die in Iran tätig sind, vom amerikanischen Markt ausschließen. Unter den deutschen Unternehmen, die mit Iran Handel treiben, ist die Nervosität verständlicherweise groß. Kein Unternehmen weiß derzeit, welche Konsequenzen drohen.

Davon sollte sich Europa aber nicht einschüchtern lassen! Beugt man sich dem Diktat der USA, könnte die trumpsche Form der Politik Schule machen. Ein Verhandeln auf Augenhöhe wäre dann kaum noch möglich. Denn bei jeder weiteren Entscheidung – etwa bei den angedrohten Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium – könnte die Keule der wirtschaftlichen Bedeutung der USA wieder zum Einsatz kommen.

Nicht nur Trump: Bereits Obama richtete Fokus auf Asien

So betrüblich es sein mag, das transatlantische Verhältnis inzwischen an einem Punkt zu sehen, an dem sich die europäischen Staaten zwischen Unterwerfung und Konfrontation entscheiden müssen – man darf der Entscheidung nicht aus dem Weg gehen. Ganz neu ist diese Entwicklung übrigens nicht, sie ist keineswegs ausschließlich mit der Person und der Präsidentschaft von Donald Trump verbunden.

Bereits unter seinen Vorgängern hat sich der außen- und handelspolitische Fokus der USA zunehmend in Richtung Asien verschoben. Barack Obama gab dieser Entwicklung mit seiner "Pivot to East Asia"-Strategie sogar einen Namen. Neu ist vor allem die Aggressivität, mit der Trump die amerikanischen Interessen gegenüber den europäischen Partnern durchzusetzen versucht und zugleich gegenüber China beidreht.

Gegen den amerikanischen Alleingang gibt es nur ein wirksames Gegenmittel: den europäischen Zusammenhalt. Nur mit einer klaren und stabilen Position kann sich die EU international Gehör verschaffen und ihrerseits Druck auf die USA ausüben. Der enge Zusammenschluss der drei stärksten Staaten – Frankreich, Großbritannien und Deutschland – gibt diesbezüglich Anlass zur Hoffnung.

Die EU sollte am Atom-Abkommen – trotz aller Mängel, die ein solches Abkommen als Verhandlungsausgleich immer auch aufweisen muss – festhalten und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Iran weiter stärken.

Dadurch sendet sie gleich ein doppeltes Zeichen: an die amerikanische und an die iranische Regierung. Nur so kann sich Europa als verlässlicher und eigenständiger Partner beweisen und einen politischen sowie wirtschaftlichen Führungsanspruch in der Welt geltend machen. Und nur so wird eine Stabilisierung im Nahen und Mittleren Osten möglich.

Zum Gastbeitrag auf focus.de

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