Was nach der Wahl zu tun ist

Nach der Bundestagswahl muss die Wirtschaftspolitik wieder primär auf die Voraussetzungen für mehr Beschäftigung und Wachstum hierzulande achten. Wir leben derzeit von den Anstrengungen der Agenda 2010. Das reicht auf Dauer im internationalen Standortwettbewerb nicht.

Das deutsche Geschäftsmodell ist gekennzeichnet durch Industriebasierung, Tertiarisierung der Wertschöpfung und Exportorientierung. Das hat Voraussetzungen in der Verfügbarkeit und Qualität des Humankapitals, in einer verlässlich hochwertigen Infrastruktur, was vor allem die Themen Energie und Breitbandnetz angeht, sowie in einem stabilen Finanzsystem, das trotz Strukturwandel und Reregulierung seine Finanzierungsfunktion bewahrt.

Politisch heißt dies erstens, aus der Demografiestrategie eine überzeugende Demografiepolitik zu machen, um die Fachkräfteversorgung zu gewährleisten. Zweitens muss die Energiewende versorgungssicher und zu wettbewerbsfähigen Preisen gelingen; die Kostendynamik des EEG ist zu stoppen; schnelles Internet muss in den Regionen selbstverständlich werden, um einen Standortnachteil zu vermeiden. Drittens darf bei der Regulierung des Finanzsystems dessen volkswirtschaftliche Funktion nicht aus dem Blick geraten, wie es mit den Liquiditätsvorschriften nach Basel III für den langfristigen Unternehmenskredit droht.

Dies alles muss eingebettet sein in eine Finanzpolitik, die auf Konsolidierung setzt, ohne Steuern und Abgaben zu erhöhen, in eine Arbeitsmarktpolitik, die den Arbeitsmarkt offen sowie flexibel hält, und in eine Lohnpolitik, die einen beschäftigungsorientierten und betrieblich differenzierenden Kurs hält.

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