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Michael Hüther in der Welt Gastbeitrag 24. Juni 2021

Trügerische Liebe

Im Wahlkampf versprechen praktisch alle Parteien, das Klima zu schützen und gleichzeitig den Industriestandort zu stärken. Doch auf rhetorische Liebesbekundungen kommt es nicht an: Die großen Konflikte um den Klimaschutz in der Wirtschaft fangen gerade erst an, schreibt IW-Direktor Michael Hüther in einem Gastbeitrag für die Welt.

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Die Sorge um die deutsche Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität verlangt mehr als eine rhetorische Erweckung, wie sie vielstimmig auf dem diesjährigen Tag der Industrie zu vernehmen war.

Was ich klarstellen will:

Eine solche Transformation bedeutet harte Arbeit und zahlreiche Konflikte, sie verlangt ein hohes Maß an Einsatz und Disziplin. Und es geht um eine neue Qualität der Verantwortung von Staat und Markt.

Warum ich das gerade jetzt sage:

Die deutsche Industrie konnte sich auf ihrer Jahresversammlung kaum vor Liebesbekundungen retten. Ob Kandidatin oder Kandidat, ob schwarze, rote, grüne oder gelbe Parteizugehörigkeit: Es begann stets mit eindeutigem Bekenntnis zum Industriestandort. Dennoch blieb ein fahler Beigeschmack: Weil man schon lange die Regierung führt und vieles über Zielformulierungen hinaus hätte angehen können. Weil man schon lange mitregiert und ebenso deutlich wie nun gefordert Impulse hätte setzen können. Weil das Wahlprogramm regulatorisch oder steuerpolitisch kaum mit dem als notwendig Erachteten in Einklang zu bringen ist.

Was auch zu hören war:

Manches wird anders gelesen, als es geschrieben wurde oder die Schreiberin gedachte zu schreiben. Weitgehende Einigkeit herrscht bei den klimapolitischen Zielen, nicht aber bei Instrumenten und Zeitpfaden. Die Konfliktlinien laufen durch andere Themenfelder. So teilen sich die Texte in solche mit Steuersenkungsoptionen oder Belastungsmoratorien und solche mit klaren Steuererhöhungsaussagen. Bei der Sozialpolitik liegen die Unterschiede in der Frage, ob mehr oder weniger neue Versprechen gemacht werden. Zur Überprüfung des Sozialhaushalts ruft sowieso keiner auf.

Verschieden sind die Vorschläge, wie die notwendigen öffentlichen Vorleistungsinvestitionen für die „große Transformation“ finanziert werden sollen. Die einen plädieren für eine Öffnung oder Ergänzung der Schuldenbremse durch eine Investitionsregel, die anderen setzen allein auf Wachstum. Dass das bei demnächst schrumpfender Erwerbsbevölkerung ziemlich voraussetzungsvoll ist, bleibt indes nur eine Ahnung. So wichtig eine Entfesslung von Bürokratie ist, ohne eine Ausweitung des Arbeitsvolumens wird es schwierig.

Wer bestimmt sofort protestiert:

Die Moralisten auf den Straßen, die statt klimaneutraler Industrie eher das industriefreie Klima propagieren. Sie werden den handlungsorientierten Ansatz, dem sich beim BDI alle politischen Akteure verschrieben haben, ablehnen. Die Wende muss jetzt, sofort kommen, nicht nach jahrzehntelanger Transformation. Realismus und Idealismus stoßen unversöhnlich aufeinander.

Wie es nun idealerweise weitergeht:

Es bleibt ambitioniert genug, beim Europäischen Zertifikate-Handel alle Sektoren einzubeziehen. Er sollte mit einem Zielmoratorium verbunden werden, weil für die Anpassungen der Unternehmen ansonsten keine stabilen Erwartungen möglich sind. Die Folge wäre Carbon Leakage durch Auslandsinvestitionen.

Nimmt man sie wirklich ernst, erfordert die „große Transformation“ einen sektorintegrierenden Infrastrukturplan für digitale Netze, Energie und Verkehr. Gespannt dürfen wir auf die Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsverfahren warten.

Unternehmen müssen und werden durch Innovationen und Investitionen die Transformation leisten. Dafür benötigen sie neben Planungssicherheit gute Standortbedingungen: steuerlich über einen ausgeweiteten Verlustrücktrag, eine ausgebaute FuE-Förderung und wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung. Wer Steuern erhöht, der läuft Gefahr, das selbst gesteckte Ziel im Strukturwandel vollends zu verfehlen.

Die Corona-Pandemie hat Beschäftigungs- und Bildungsverluste verursacht, die Dekarbonisierung ruft nach neuen und gestärkten Kompetenzen. Deshalb verlangt auch ein realistischer Pfad zur klimaneutralen Industrie eine wirksame Kompensation der Schulausfälle und eine marktorientierte Weiterbildungskampagne.

Zum Gastbeitrag auf welt.de.

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