Sollen wir den Euro aufgeben?

Das Misstrauen der Finanzmärkte gegenüber dem budgetpolitischen Gebaren der Staaten ist offenkundig so tief verankert, dass nur Taten zählen, schreibt IW-Direktor Michael Hüther auf Spiegel Online. Eine glaubwürdige Selbstbindung der Politik ist in dieser Situation elementar wichtig: durch verfassungsverankerte Schuldenbremsen und durch verschärfte europäische Verträge.

Finanzmärkte und Finanzpolitik finden offenbar nicht zueinander. Die Beschlüsse, die der Europäische Rat bisher zur Krisenbekämpfung getroffen hat, beruhigten die Finanzmärkte allenfalls kurzfristig. Steigende Risikoaufschläge für Regierungsanleihen führen bei den Medien reflexartig zu gesteigerter Dramatik in der Berichterstattung - und bei Mitgliedern der Europäischen Kommission zu großer Hektik sowie zu neuen, in der Regel nicht abgestimmten Vorschlägen. All das wirkt wie eine Mahnung: Das Ende des Euro sei unvermeidlich!

Die jüngst gelungene Platzierung italienischer Staatsanleihenmit einem Volumen von 7,5 Milliarden Euro bei verschiedenen Laufzeiten, zu einem Zinssatz von mehr als sieben Prozent, spricht indes eine andere Sprache: Die Sanktionswirkung der Märkte funktioniert, Italien erfährt eine angesichts seiner Schuldensituation angemessene Risikobewertung, einen Käuferstreik gab es nicht. Wo ist das Problem? Mitte der neunziger Jahre lag die Rendite für italienische Regierungsanleihen deutlich höher, bei einer vergleichbaren Schuldenstandsquote wie heute. So sieht das übrigens auch der Vizepräsident der Banca d'Italia.

Das Misstrauen der Finanzmärkte gegenüber dem budgetpolitischen Gebaren der Staaten ist offenkundig so tief verankert, dass nur Taten zählen. Konsolidierung dauert aber nun einmal. Vollbremsungen sind gesamtwirtschaftlich nicht zu empfehlen. Das Zeitproblem aufgrund verunsicherter Finanzmärkte einerseits und langwieriger Haushaltssanierung andererseits muss anders gelöst werden. Dafür ist die glaubwürdige Selbstbindung der Politik so wichtig: durch verfassungsverankerte Schuldenbremsen und durch verschärfte europäische Verträge.

Vor allem aber sind die europäischen Staats -und Regierungschefs gut beraten, zu ihren eigenen Beschlüssen zu stehen. Das Ergebnis vom vergangenen Gipfel am 26. Oktober war angemessen: Hebelung des Rettungsschirms EFSF, Beteiligung der privaten Gläubiger, Rekapitalisierung der Geschäftsbanken, Schuldenbremsen für alle. Daran keinen Zweifel aufkommen zu lassen, erfordert Disziplin. Beharrlichkeit beeindruckt am Ende auch die Finanzmärkte. Ein Grund, die Währungsunion zu beenden, ist dies alles nicht.