Zwei Jahre Euro: Rettung: eine Bilanz

Noch kann niemand sagen, ob die Maßnahmen zum Erfolg führen, schreibt Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, in der Süddeutschen Zeitung. Doch zwangsläufig ist das Scheitern nicht.

Das Thema Staatsschuldenkrise und Eurorettung ermüdet zusehends, selbst die Medien, die seit zwei Jahren zwischen Untergangsphantasien und Hoffnungsmeldungen schwanken. Niemand kann derzeit mit der gewünschten Sicherheit sagen, wie weit die bisherigen Versuche tragen, die Krise einzuhegen, nachhaltig für Anpassungen in den Defizitländern zu sorgen und die Institutionen der Europäischen Währungsunion weiterzuentwickeln. Bei der Frage, wohin dies noch führt, müssen sich abwägende Urteile gegenüberstehen.

Doch dabei fällt auf, dass bei aller berechtigten Kritik, aller gebotenen Distanz zu mitunter getroffenen Entscheidungen als endgültige Lösung eine sehr fundamentale Ablehnung der Europäischen Währungsunion zum Vorschein kommt. Fast mit Freude wird darauf verwiesen, dass bereits in den frühen 90er Jahren die Fehlentwicklungen in einer Währungsunion skizziert worden sind, vieles habe sich nun bewahrheitet. Das stimmt, doch was folgt heute daraus, wo es nicht um die Frage geht, ob wir mit der Währungsunion beginnen wollen, sondern vor der Frage stehen, wie Liquiditäts- und Solvenzprobleme von Staaten in der Eurozone zu meistern sind?

Die Reaktion vieler, die Staatsschuldenkrise und den politischen Umgang damit als Untergang des Abendlandes zu werten, hat etwas auffällig Deutsches an sich. Solche Reaktionen sind fundamentalistisch und wirken hilflos. Regelverstöße führen zu tiefer Verärgerung, die jeden konstruktiven Ansatz ausblendet und den reinen Tisch verlangt. Gerne fühlen wir uns hintergangen und als Opfer einer Verschwörung südeuropäischer Staaten.

Natürlich kann man über einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion nachdenken. Bislang hat jedoch keiner derjenigen, die dies fordern, erläutern können, wie es überhaupt und mit überschaubaren Kollateralschäden gelingen kann. Unbeantwortet ist auch, wie man Griechenland dazu bewegt, diesen Schritt zu machen. Und die Notwendigkeit von Kapitalverkehrskontrollen und von Grenzschließungen im Falle einer währungspolitischen Desintegration wird in ihren Rückwirkungen auf die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes und den politischen Willen in Europa zur Integration ausgeblendet.

Viele der Argumente, die sich gegen die Strategie der europäischen Regierungen richten, ziehen Vergleiche heran, die nicht tragen, oder benennen Risiken, die keine eigenständige Qualität haben. Ersteres gilt für einen Vergleich der Eurozone mit den Vereinigten Staaten, der auf den Hinweis hinausläuft, dass dort ein Haftungsausschluss der einzelnen Staaten konsequent exekutiert wird und die Zentralebene außerhalb der Verantwortung steht. Das stimmt, doch macht es wenig Sinn, bei historisch sehr spezifisch geprägten und institutionell sehr unterschiedlich justierten Staatswesen Einzelaspekte isoliert zu vergleichen. Während in den Vereinigten Staaten die Zentralebene die Hauptlast der Konjunkturpolitik trägt und die Staatsverschuldung größtenteils dort liegt, ist der Europäischen Union die Kreditfinanzierung verstellt und alle finanzpolitischen Verantwortlichkeiten mit ihren Folgen wie der Verschuldung liegen bei den einzelnen Staaten. Zweitens ist der dramatisierende Verweis auf die Target 2-Salden des Eurosystems zwar wichtig, er führt aber nicht zur Identifikation eines eigenständigen Risikos. Vielmehr werden die Funktionsstörungen in den nationalen Interbankenmärkten in der Eurozone auf diese Weise sichtbar. Wer die Target 2-Salden zu den Haftungssummen der Rettungsschirme EFSF und ESM hinzuaddiert, der liefert zwar dem Stammtisch eine Vorlage, nicht aber einen verantwortlichen Beitrag zur öffentlichen Debatte.

Nüchtern ist die Frage zu stellen, wie die Rettungspolitik der vergangenen zwei Jahre zu bewerten ist. Die im Frühjahr 2010 prägende Einschätzung, dass angesichts des labilen Bankensystem die Lösung, Griechenland einfach in den Bankrott zu schicken, nicht wirklich opportun ist, wird durch die unverändert gravierenden Misstrauensprobleme zwischen den Banken infolge unzureichender Kapitalisierung bei generisch intransparenten Geschäftsmodellen bestätigt. Der deshalb unternommene Versuch, Zeit zu gewinnen, und zwar sowohl für die verschiedenen Defizitländer als auch für die Banken, war insofern erfolgreich, als dass die Finanzmärkte heute wieder substantiell zwischen Liquiditätsproblemen - wie in Italien und Spanien - und Solvenzproblemen - wie in Griechenland - unterscheiden. Die Isolierung des Sonderfalls Griechenland ist vorangekommen, zugleich ist die Einsicht gewachsen, dass die dortige Generalsanierung 15 bis 20 Jahre benötigen wird. Das erfordert neben einer administrativen Unterstützung vor allem einen nationalen Konsens zwischen Politik und Sozial-partnern über die notwendige Anpassung - genauer gesagt: die Senkung der Löhne und Preise - in einem längeren Zeitraum. Das ist zwar ein Hoffnungswert, doch mangels attraktiverer Alternativen sollten Politik und Öffentlichkeit zu einem gemeinsamen Weg finden können.

Das Schicksal der Regierenden in den Defizitländern und die gesellschaftlichen Veränderungen dürften die gerne unterstellten Anreize von Hilfsprogrammen, Länder künftig auf den Pfad exzessiver Verschuldung zu locken, stark mildern. Wichtig ist dafür auch, dass die Politik aus den Entwicklungen und Marktreaktionen gelernt hat und eine Gläubigerbeteiligung nicht zum Normalfall macht; für Griechenland - das zeigt der Erfolg der Verhandlungslösung - war dies angesichts der Schärfe des Problems angemessen und für die privaten Gläubiger war es akzeptabel. Die zugleich gefundene institutionelle Weiterentwicklung mit dem 'New Fiscal Compact' reizt die gestalterischen Möglichkeiten unter den gegebenen rechtlichen Bedingungen der europäischen Integration aus. Denn mehr als verfassungsverankerte Selbstverpflichtungen und eine strenge Aufsicht der EU-Kommission über die Defizitpolitik der Euro-Staaten - analog der deutschen Kommunalaufsicht - ist angesichts des Subsidiaritätsprinzips nicht vorstellbar.

Man mag die Rettungspolitik der vergangenen zwei Jahre als Ausdruck des großen Scheiterns eines fragwürdigen Projekts bewerten. Man kann diesen Prozess des Suchens, Korrigierens und Findens aber auch als große Chance begreifen, weil dadurch Entwicklungen und Reformanstrengungen befördert werden, die unter entspannten Verhältnissen nicht zu erwarten sind. Eine Zwangsläufigkeit des Scheiterns gibt es jedenfalls nicht. Und die Neigung mancher Beobachter zum großen Finish, zu einem Ende mit Schrecken, bleibt eine Perspektive für eine künftige europäische Integration ebenso schuldig wie eine Antwort auf die Frage, wie sich Europa erfolgreich in die Struktur der G3 einfügt. Das ist keine Grundlage für eine verantwortliche Politik.

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