Die Steuer: Pläne der CDU sind Murks!

Auf ihrem Parteitag in Köln will die CDU auch über ihre Wirtschaftskompetenz nachdenken – Anlass dazu hat sie allemal: Die Verteilungspolitik ist das Kennzeichen der neuen Großen Koalition. Man fragt sich, wo und wann die Sorge um die Arbeitsplätze anfängt ...

Eine Entlastung der Steuerzahler und Firmen wäre nach Jahren mit Rekordeinnahmen für den Staat dringend geboten. Doch die CDU-Spitze macht nicht mit – im Gegenteil: Die Steuerbelastung wird in den nächsten Jahren noch weiter steigen!

So soll der Soli nicht – wie versprochen – 2019 abgeschafft werden. Stattdessen will die Kanzlerin ihn in den bestehenden Einkommens-Steuertarif einbauen. Eine Steuererhöhung für jeden Steuerzahler, die gerade Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen trifft.

Ähnlich verhält es sich mit der kalten Progression: Jahr für Jahr verdient der Finanzminister an Lohnerhöhungen der Beschäftigten kräftig mit, weil er davon einen übermäßigen Teil als Steuern direkt abkassiert.

Das bedeutet konkret: Bei jährlicher Teuerung von zwei Prozent ergibt sich über fünf Jahre eine heimliche Steuererhöhung von 55 Milliarden Euro. Nur auf Druck der Basis will die CDU-Spitze ab 2017 mit dem Abbau der kalten Progression beginnen.

Sorge vor einer offenen Debatte, nicht Einsicht, war das Motiv. Und: Die Bedingungen für die Entlastung sind so formuliert, dass sie auch noch scheitern kann.

Um ihre Wirtschaftskompetenz zu stärken, müsste die CDU auf dem Parteitag ganz einfach zwei Dinge tun: den Soli auslaufen lassen und die kalte Progression komplett abschaffen. Alles andere ist Murks und Verrat am Standort.

Michael HütherMichael Hüther Quelle: Petra Dufkova / BILD-Zeitung

Zum Gastbeitrag auf bild.de