Für Europa, gegen Steuererhöhungen!

Bei dieser Wahl gab es zwei zentrale Botschaften, schreibt IW-Direktor Michael Hüther auf handelsblatt.com. Der Euro-Kurs wurde bestätigt und das Volk lehnt Steuererhöhungen ab. Doch es ist Zeit, den Blick nach vorne zu richten – auf das Geschäftsmodell Deutschland.

Das Wahlergebnis hat trotz der Unklarheit über die konkrete Zusammensetzung der Regierung doch zwei klare wirtschaftspolitische Botschaften:

Erstens ist der Kurs der Bundesregierung für eine konstruktive Strategie in Europa zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise bestätigt worden. Trotz der Aufmerksamkeit für die Antieuropapartei und ihr Ergebnis gilt doch ganz eindeutig: Die überwältigende Mehrheit der Deutschen trägt die Europapolitik. Und wer bei den Partnern in der Europäischen Währungsunion darauf hoffte, dass durch einen Regierungswechsel hin zum linken politischen Spektrum ein Strategiewechsel zu einer laxen Finanzpolitik möglich wäre, der sollte grundlegend ernüchtert sein. Das Wahlergebnis spricht eine klare Sprache: Es müssen zuhause die Probleme gelöst werden, dann kann auf Unterstützung gerechnet werden.

Zweitens sind alle Parteien, die Steuererhöhungspakete in ihren Wahlprogrammen hatten, vom Wähler eindeutig abgestraft worden. Es ist schon erstaunlich, dass die Grünen sowie die Linke als Oppositionsparteien so stark verloren haben und die SPD aus dem 25-Prozent-Loch kaum herausgekommen ist. Offenkundig erkennen die Wähler sehr deutlich, was die Steuererhöhungen an Verunsicherung auslösen. Jedenfalls wird eine künftige Bundesregierung an diesem Votum nicht vorbei können. Das ist eine gute Botschaft für den Wirtschaftsstandort.

Was ist zu tun? Nachdem die vergangene Legislaturperiode durch die europäische Krisenpolitik geprägt war, ist nun alle Aufmerksamkeit auf das Geschäftsmodell Deutschland zu richten. Wir sind in einer Investitionsschwäche, wir haben angesichts des demografischen Wandels (Alterung und Schrumpfung der Bevölkerung) nur begrenzte Aussichten auf ein dynamisches Wachstum. Deshalb muss alle getan werden, was einerseits die Produktivität erhöht und andererseits das Arbeitsvolumen steigert.

Konkret geht es im ersten Bereich um Bildungsinvestitionen, die in Schulen und Universitäten den Erfolg der letzten Dekade fortschreiben, um Forschung und Entwicklung durch eine allgemeine steuerlicher Förderung sowie um eine Stärkung der Infrastruktur. Dabei ist auch die Finanzierungsbeteiligung der Nutzer akzeptabel, wenn die Mittel in verlässlich in den Verkehrshaushalt fließen. Im zweiten Bereich geht es darum, durch längere Lebensarbeitszeit und höhere Jahresarbeitszeit, aber auch höhere Erwerbsquoten und eine gesteuerte Zuwanderung konsequent das Arbeitsvolumen auszubauen.

Schließlich – und nicht zuletzt – wird es in den kommenden Jahren darum gehen, wie wir Europa grundsätzlich weiterentwickeln. Welche Kompetenzen gehören auf die europäische Ebene und welche nicht? Mit Sorge muss man sehen, dass das Subsidiaritätsprinzip nicht mehr vor allem ein Schutz für die untere politische Ebene ist, sondern ein Eingriffsrecht für Brüssel. Das wird so nicht weitergehen können. Europa braucht eine neue und vor allem demokratietheoretisch realistische Integrationsperspektive.

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