Die Werte des Westens

Unternehmerisches Handeln muss die Grundlagen und Voraussetzungen des Kapitalismus immer im Blick behalten – und verteidigen. Ein Gastbeitrag von Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, in der Börsen-Zeitung.

Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA wirft grundsätzliche Fragen auf – nicht nur für den politischen Umgang mit ihm, sondern ebenso für die angemessene Reaktion und das zuträgliche Verhalten der Unternehmer. Bislang musste noch kein deutscher Regierungschef einem neu gewählten US-Präsidenten die Wertebasierung der gemeinsamen Beziehung erläutern, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel dies auf diplomatisch elegante Weise in ihrem Glückwunschtelegramm tat. Ebenso ist nicht erinnerlich, dass deutsche Unternehmer öffentlich betonten, dass sie vor dem Präsidenten nicht „Pfötchen machen werden“. Die sachliche Fragwürdigkeit der Behauptungen, die schockierende Aufkündigung tradierter Gemeinsamkeiten, die anklagende Schärfe im Ton, der unpräsidiale Gebrauch der Sprache von Donald Trump – all das bedeutet eine neuartige Herausforderung.

Wie stets gibt es auch hier Beobachter und Kommentatoren, die entweder mit dem Verweis auf die Sachzwänge oder mit der Behauptung des Déjà-vu der Normalität das Wort reden. In die gleiche Richtung gehen Hinweise, die es nahezu für unstatthaft halten, die USA in gleicher Weise zu kritisieren, wie es gegenüber Russland üblich ist. Doch der Hinweis auf Sachzwänge, die schließlich jeden zur Vernunft bringen, überzeugt schon deshalb nicht, weil es die handelnden Personen zu Statisten verdammt – das Gegenteil beobachten wir gerade.

Das Déjà-vu-Argument verkennt die neue Qualität im Handeln des Präsidenten, nämlich Institutionen der Verfassungsordnung explizit und willentlich zu ignorieren oder gar zu schädigen. Schließlich sind uns die USA kulturell und politisch um so vieles näher, dass wir – auch aus Selbstschutz und Selbstachtung – hier besonders wachsam und kritisch sein müssen.

Konsequent destruktiv

Natürlich kann es nicht verwundern, wenn die neue US-Administration die besondere Verantwortung für die eigene Gesellschaft und Volkswirtschaft betont. Mehr als verwundern muss es aber, wenn dies mit einer konsequent destruktiven Haltung verbunden ist, die bewährte Kooperationsstrukturen grundsätzlich in Frage stellt.

Damit verbinden sich Sorgen um den Fortbestand internationaler Institutionen und Befürchtungen über Handelskriege als Absage an die Erkenntnis, dass in der globalisierten Ökonomie Protektionismus und Nationalismus nicht zu nachhaltigem Erfolg führen und sogar schwerwiegenden Schaden anzurichten vermögen.

Den Sorgen und Befürchtungen kann man freilich nicht dadurch Rechnung tragen, dass man sich permanent echauffiert und öffentlich Klage oder Anklage führt gegen die neue US-Administration. Doch der beständige Versuch des konstruktiven Dialogs setzt voraus, dass wir unsere Position klären und ermitteln, was unverrückbar und nicht verhandelbar ist.

Man mag es optimistisch als positive Seite der skizzierten Herausforderung ansehen, dass wir dadurch an die normativen Grundlagen unserer Wirtschaftsordnung erinnert und zugleich aufgefordert werden, unser eigenes Verhalten daran zu messen und zu prüfen. Dabei gilt, dass die Soziale Marktwirtschaft kein beliebiges Gebrauchsmuster ist, das ganz selbstverständlich auch zu den extremen Rändern des politischen Spek- trums passt oder beliebig kombiniert werden kann. Im Gegenteil: Die Soziale Marktwirtschaft ist in die demokratische Ordnung eingewebt – und mehr noch: nur dadurch dauerhaft zu legitimieren. Bei verlässlichen Verfahren und Regeln ist dies freilich keine besondere Herausforderung für die Unternehmen, es bedarf dann keiner allmorgendlichen ordnungspolitischen Besinnung.

„The business of business is business“, so schrieb vor über 40 Jahren der spätere Ökonomie-Nobelpreisträger Milton Friedman und meinte damit, dass Unternehmen ihrem Auftrag in der Marktwirtschaft gerecht werden, wenn sie im Rahmen der Regeln ihre Ressourcen so einsetzen, dass der Gewinn maximiert wird.

Dagegen wies Edmund Phelps, der genau 40 Jahre nach Friedman 2006 den Ökonomie-Nobelpreis erhielt, darauf hin, dass altruistisches Verhalten in unvollkommenen Märkten, also Märkten mit Nutzungskosten, Institutionen und heterogenen Präferenzen sowie Produkten, zu einer höheren Effizienz führt, weil damit über Vertrauen unvollständige Verträge möglich und abgesichert werden. Während Friedman mit der Annahme gegebener und allumfassender Regeln in der gegenwärtigen Situation nicht weiterhilft, weitet Phelps das Verantwortungskonzept für Unternehmen in der Marktwirtschaft und macht so ein attraktives Angebot. Unternehmerisches Handeln findet in einer politischen und gesellschaftlichen Realität statt, die durch ihre Wertebasierung zugleich orientierend für die wirtschaftliche Ordnung ist.

Normative Verbundenheit

Historisch betrachtet stehen Demokratie und Marktwirtschaft als europäische Modernisierungsprojekte gleichermaßen auf dem Fundament aus Aufklärung, den politischen Revolutionen des 18. Jahrhunderts und der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts. Heinrich August Winkler hat in seiner imposanten, vierbändigen „Geschichte des Westens“umrissen, inwieweit der von ihm als Westen benannte transatlantische Raum normativ verbunden ist. Die amerikanische Revolution 1776 und die Französische Revolution 1789 haben gleichermaßen das Wertefundament entwickelt, das sich in den unveräußerlichen Menschenrechten, der Herrschaft des Rechts, der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität und der repräsentativen Demokratie konkretisiert.

Die Globalisierung unserer Zeit, die in den 1980er Jahren – zum einen getrieben durch die Öffnung der Kapitalmärkte, zum anderen durch die kapitalistische Öffnung der Volksrepublik China – eingesetzt hatte, gewann mit dem Fall des Eisernen Vorhangs eine neue Qualität. Zugleich ging aber das Bewusstsein darüber verloren, dass diese Globalisierung eingebunden in die „Geschichte des Westens“selbst ein normatives Projekt ist.

Doch die Dynamisierung der weltweiten wirtschaftlichen Integration seit der Industrialisierung ist mit der Aussicht verbunden, dafür auf der Grundlage von Freiheit und Recht, Gewaltenteilung, Volkssouveränität und Demokratie eine verlässliche Basis zu schaffen – und diese wiederum durch den wirtschaftlichen Erfolg zu stabilisieren. In der Sprache der deutschen Ordnungsökonomik geht es um die Konsistenz der Teilordnungen eines Gemeinwesens: Politik, Kultur, Recht, Gesellschaft und Wirtschaft.

Insofern der neue US-Präsident und seine Administration nicht nur verbal den Eindruck vermitteln, diese gemeinsame Wertebasis in Zweifel zu ziehen, sondern dem auch Taten folgen zu lassen, wird die neue Qualität der Herausforderung spürbar. Es geht offenbar um mehr als das Austragen und Aushandeln von Interessengegensätzen.

Es geht um die Frage, wie sehr wir auch künftig im Miteinander darauf zählen können, dass historisch geronnene Erfahrung selbstverständlich und unbefragt Orientierung bietet und deshalb im alltäglichen Miteinander vom Grundsätzlichen entlastet. Freilich wird man das nur sichern können, wenn man selbst in diesem Sinne verlässlich liefert. Daran sind Zweifel durchaus berechtigt.

Was ist beispielsweise davon zu halten, wenn Unternehmer oder Manager die schnelle Genehmigung und das einfache Verfahren in Schwellenländern wie China preisen und zum Vorbild für uns erheben? Globalisierung wird damit unabhängig von Menschenrechten, von der Herrschaft des säkularisierten Rechts, von Freiheit und Demokratie verstanden.

Das wäre schon fatal genug, doch es bedroht sogar die Demokratie, die im Sinne der Gewaltenteilung immer der Versuch ist, Willkür zu vermeiden und alle berechtigten Interessen auf dem Weg zum Kompromiss zu berücksichtigen. Demokratie wird immer mehr Zeit benötigen als Diktaturen aller Art. Die werteneutrale Sicht der globalisierten Marktwirtschaft ist hingegen durch einen theoretischen Unterbau befördert worden, der aus der Ökonomik die Institutionen und die historische Zeit vertrieben hat.

Wer als Unternehmer die kulturelle Bedingung verkennt, die aus dem „normativen Projekt des Westens“resultiert, der muss akzeptieren, dass eine Berufung auf die damit verknüpften Werte auch im Konfliktfall nicht mehr überzeugt. Konkret: Wer in der Volksdiktatur China klaglos mittut, der wird es schwer haben beim – zweifellos berechtigten – Protest in etablierten Demokratien mit verstörendem Antlitz.

Doch hier stoßen wir auf ein Dilemma. Denn der Unternehmer kann zu Recht in Anspruch nehmen, dass jede Stärkung des Freihandels – also auch des Handels und des Austauschs mit nichtdemokratischen Staaten – eine befriedende Wirkung hat. Viele Studien belegen das. Die Chancen in Schwellen- und Entwicklungsländern nicht zu nutzen, wäre nicht nur betriebswirtschaftlich nachteilig, sondern gerade auch mit Blick auf die Wohlstandsperspektiven dieser Länder.

Die Frage, welche wertebasierten Institutionen, Regeln und Verfahren Unternehmen an die Auslandsstandorte mitnehmen sollten, ist genauso keineswegs eindeutig zu beantworten. Die unternehmerischen Strategien zur Nachhaltigkeit in der Lieferkette zeigen, dass die heimischen Standards mit an die Auslandsstandorte genommen werden: Fast 85% der Unternehmen wenden die gleichen ökologischen Standards, 81% die gleichen sozialen Standards für Mitarbeiter im In- und Ausland an. Nahezu zwei Drittel der Unternehmen haben ein unternehmenseigenes Fortbildungssystem im Gastland. Zugleich gilt, dass deutsche Üblichkeiten der Sozialpartnerschaft andernorts nicht so einfach umzusetzen sind oder sogar auf Widerstand stoßen.

Nicht auf Druck hin opfern

Die Herausforderung durch die Trump-Präsidentschaft führt uns jenseits dieser konkreten Themen zurück auf die große Frage, wie wir es mit der normativen Verankerung der Globalisierung halten – wohl wissend, dass das westliche Projekt immer mit der Ungleichzeitigkeit seiner Verwirklichung und den Widersprüchen zwischen Projekt und Praxis zu kämpfen hatte, so Heinrich August Winkler.

Für Unternehmen heißt das, einerseits nicht dem Druck eines unzivilen Verhaltens zu folgen – darauf bezog sich der Hinweis aus der Unternehmerschaft, „nicht Pfötchen machen zu wollen“, und es verlangt andererseits ganz grundsätzlich, den genannten normativen Kern des Westens für keinen – freilich nur scheinbaren – Vorteil zu opfern.