Die Ampel fährt unsere Wirtschaft an die Wand – und 2024 wird es nicht besser

Die deutsche Volkswirtschaft hängt seit geraumer Zeit in der Stagnation fest. Nun droht nach einer Schrumpfung der gesamtwirtschaftlichen Leistung um rund ein halbes Prozent im Jahr 2023 eine Verstetigung des Sinkflugs, schreibt IW-Direktor Michael Hüther in einem Gastbeitrag für Focus online.

Die aktuelle IW-Konjunkturprognose lässt für das Jahr 2024 einen Rückgang beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) von einem halben Prozent erwarten.

Mit Blick auf die letzten sieben Dekaden wird die Dimension deutlich, denn nur 2002 und 2003 sank das reale BIP in zwei aufeinander folgenden Jahren. Alle anderen Rezessionen waren von einem schärferen Einbruch und einer zügigeren sowie kräftigeren Erholung geprägt. Schon das Verharren in der Stagnation erweist sich als besondere wirtschaftspolitische Herausforderung, weil keine Fantasie auf eine Besserung aus der endogenen Korrektur wirtschaftlicher Verhältnisse entsteht.

Multiple Herausforderungen

Besonders mühsam wird es bei multiplen Herausforderungen. Die Liste ist lang und bekannt:

• immer noch Nachwirkungen der Pandemie
• Schock des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine
• Verwerfungen an den globalen Energiemärkten
• geopolitische Spannungen
• wirtschaftliche Schwäche in China
• hohe Inflation und deren geldpolitische Remedur

Das waren alles Entwicklungen, die für die deutsche Volkswirtschaft überwiegend exogen begründet waren oder sich zumindest der Kontrolle durch die heimische Politik direkt entzogen. Deren Aufgabe bestand zunächst darin, das Schlimmste zu verhindern, wie mit Blick auf eine Gasmangellage, oder die Folgen abzufedern, wie im Stillstand der Pandemie und angesichts hoher Energiepreise.

Deutsche Volkswirtschaft anfällig für globale Investitionsschwächen

Strukturell macht vor allem der im internationalen Vergleich hohe Anteil an Investitionsgüterproduktion die deutsche Volkswirtschaft anfällig für globale Investitionsschwächen. Der international überdurchschnittliche Industrieanteil lässt Deutschland zudem die globalen Versorgungsrisiken und vorleistungsbedingten Kostenschocks stärker spüren als andere Volkswirtschaften. Das gilt speziell für die energieintensiven Industrien, die eine wichtige Basis für die stark arbeitsteilig aufgestellten Industrieprozesse sind. In diesem Umfeld macht sich besonders negativ bemerkbar, dass die deutsche Wirtschaftspolitik seit Jahren wenig für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts getan hat: Kostenthemen belasten den Standort.

Belastungen als dauerhaftes Wettbewerbshandicap

So werden von zwei Drittel der vom IW befragten Unternehmen die Belastungen durch die Energie-, Rohstoff- und Materialkosten als dauerhaftes Wettbewerbshandicap angesehen, 40 Prozent empfinden steigende Lohnkosten als starke Mehrbelastung. Hinzu kommt die relative Positionsverschlechterung bei der Unternehmensbesteuerung, weil andere Länder ambitionierter waren. In diesen verschärften Standortwettbewerb wirkte wie ein institutioneller Schock das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Staatsschuldenrecht. Was zunächst wie die Identifikation einer Fehlbuchung schien, wuchs sich durch die Nichtigerklärung schnell zu einer großen Krise der Haushaltspolitik des Bundes aus: Der Haushalt 2023 wurde verfassungswidrig, der Klima- und Transformationsfonds war ohne Finanzierung, der Wirtschaftsstabilisierungsfonds und andere kleiner Fonds müssen aufgelöst werden, der Entwurf zum Bundeshaushalt war plötzlich Makulatur.

Dramatische Verunsicherung der Unternehmen

Die Verunsicherung der Unternehmen am Standort hat sich dadurch dramatisch verschärft, und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem man hoffen konnte, dass sich der Investitionsattentismus langsam auflöst. Doch nun ist die Grundlage dafür vollends ins Wanken gekommen. Die staatlichen Investitionen sind durch die Haushaltssperre ebenso betroffen wie zugesagte, aber noch nicht rechtlich bewilligte Förderungen. Unabhängig was man im Einzelnen davon hält, resultiert daraus vor allem Verunsicherung. Besonders stark dürfte dieser Effekt bei der ohnehin gebeutelten energieintensiven Industrie sein. Der mühsam von der Regierung gefundene Kompromiss zur Stromsteuer – Absenkung auf EU-Niveau und Spitzenausgleich sowie Super-Cap für energieintensive Sektoren – mag vielleicht noch zu retten sein, für Absenkung der Netzentgelte ist das fraglich.

Das Aufschieben von Investitionsentscheidungen, das seitens der Unternehmen lange mit Blick auf die langsamen Regierungsentscheidungen geübt wurde, dürfte immer weniger durchhaltbar sein. Der Industriestandort Deutschland wird durch Verlagerungen massiv belastet werden. Das geht in seinen Wirkungen weit über die Konjunktur hinaus und wird den Umbau der Volkswirtschaft vor allem passiv – durch Stilllegung und Abwanderung – betreiben. Die Stärkung des privaten Konsums infolge der sich weiter zurückbildenden Inflation wird das nicht ausgleichen können, zumal der Konsumklima den Möglichkeiten hinterherhinkt. Und die Hoffnung auf Zinssenkungen wird den Bausektor noch nicht nachhaltig wiederbeleben.

Ampel muss Standortverbesserung herbeiführen

So verlängert die heimische Politik die Rezession in der deutschen Volkswirtschaft – aus Mangel an Einsicht darüber, was jetzt zu tun ist: Eine umfassende Standortverbesserung für Wettbewerbsfähigkeit über verlässliche Rahmenbedingungen, gute Infrastruktur und geringere Steuerlasten. Stattdessen definieren die Regierungsparteien ideologisch getrieben Tabus: keine Kürzung bei heiligen Haushaltsposten, kein Wanken bei der mindestens ebenso heiligen Schuldenbremse. Jeder muss sich jetzt bewegen, damit alle zusammen etwas bewegen können. Man wird sehen, ob der Haushaltskompromiss der Bundesregierung trägt.

Zum Gastbeitrag auf focus.de