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Bundesfinanzminister Olaf Scholz möchte die Steuern für Besserverdiener erhöhen.
Michael Hüther im Handelsblatt Gastbeitrag 21. September 2020

Bloß keine höheren Steuern: Das Investitionsklima ist schon schlecht genug

Die Investitionsschwäche ist das größte Problem der deutschen Wirtschaft. Jetzt über höhere Steuern und Klimaziele zu diskutieren wäre falsch, schreibt IW-Direktor Michael Hüther in der Kolumne „Querdenker” im Handelsblatt.

Die wirtschaftlichen Aussichten bessern sich, wenn man den Revisionen in den Konjunkturprognosen folgt. Vor sechs Monaten, bei der Verhängung des Lockdowns, bewegten sich die Vorhersagen für das deutsche Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2020 zwischen einem Rückgang von fünf Prozent und einem historischen Einbruch von zehn Prozent.

Die Schrumpfung im zweiten Quartal fiel geringer als erwartet aus und hat das Bild bestätigt, dass im Mai der Tiefpunkt der Rezession erreicht war. Seitdem wurden die Prognosen angehoben, die Konsensprognose liegt nun bei 5,7 Prozent. Das entspricht der Schrumpfung des Jahres 2009 im Höhepunkt der Finanzkrise.

Es kommt vermutlich also nicht schlimmer als seinerzeit. Allerdings muten die Ergebnisse für das zweite Quartal als recht optimistisch an, vor allem für die Dienstleistungssektoren, wo die statistischen Grundlagen schwächer sind als für das verarbeitende Gewerbe. Jedenfalls wird es besser, und das wird im Trend auch für die kommenden Monate gelten.

Sorge bereitet dabei aber vor allem der kapitale Einbruch bei den Investitionen von minus 20 Prozent. Die Wirtschaftspolitik ist gut beraten, ihr finanzielles Pulver trocken zu halten und zu prüfen, was zunächst ohne Geld getan werden kann.

Da geht es um eine verlässliche Orientierung der Erwartungen für Investoren und Konsumenten. Wenig hilfreich ist es, wenn der Bundesfinanzminister mit vagen Andeutungen Steuererhöhungserwartungen für die Zeit nach der Bundestagswahl schürt. Wasser auf seine Mühlen lenkt die unbewegliche Schuldenbremse.
Die erlaubt zwar dem Bund, künftige Tilgungsverpflichtungen durch Nettokreditaufnahme zu decken, nicht aber den Ländern und den Kommunen. Die Lösung der staatlichen Investitionskrise ist ohnehin nicht in Sicht. Es besteht grundgesetzlicher Handlungsbedarf.


Die Klimaziele der EU sorgen für zusätzliche Unsicherheit

Die von der EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagene Verschärfung der CO2-Minderungsziele bis zum Jahr 2030 erstaunt, denn man erkennt nicht, warum jetzt Unsicherheit geschürt werden muss. Die Belastung der Investitionen bei ohnehin massiv reduzierten investiven Ausgaben der Unternehmen ist dramatisch. Ein verlässlicher Regulierungsrahmen mit einem einheitlichen CO2-Preis und einem alle Sektoren umfassenden Emissionshandelssystem wäre die Antwort.

Statt hier endlich zügig zu handeln, schweigt die Politik und beschimpft stattdessen Unternehmen, die im politisch definierten Strukturwandel Anpassungen vornehmen und Arbeitsplätze abbauen.
Hilfreich ist hingegen der Vorstoß der Bundesjustizministerin, einen Rechtsrahmen für Restrukturierungen zu schaffen, mit dem Insolvenzen abgewendet werden können. Gerade im Bereich der kleineren und mittleren Unternehmen kann dies Optionen eröffnen. Jedenfalls sollte es der Insolvenz den Schrecken nehmen und zusammen mit den verlängerten Überbrückungshilfen dem Gedanken der zweiten Chance viel früher Rechnung tragen.

Zum Beitrag auf Handelsblatt.de

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