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Sigmar Gabriel und Michael Hüther im Newsletter RECAP der Atlantik-Brücke Gastbeitrag 30. Mai 2022

Außen- und Sicherheitspolitik: Auf der Suche nach einer neuen Weltordnung

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat nicht nur Folgen für die Europäische Union und für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik unseres Landes. Vielmehr ist er der sichtbarste und bislang tragischste Beleg dafür, dass sich die Welt in einem dramatischen Wandel befindet, schreiben Sigmar Gabriel und Michael Hüther in einem Essay für die Atlantik-Brücke.

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Die alte Weltordnung, geprägt durch die Erfahrungen mit zwei Weltkriegen, die in Deutschland und Europa ihren Ausgangspunkt nahmen, und gestaltet im wesentlichen durch die Vereinigten Staaten von Amerika, verliert ihre prägende Kraft. Diese „Wilsonian Era“ entstand, als Länder wie China, Indien und die Staaten Afrikas noch als „Dritte Welt“ bezeichnet wurden und die alten europäischen Mächte sowie die USA bestenfalls mit einem paternalistischen Blick auf sie herab blickten.

Längst erheben diese Länder den Anspruch, weit mehr zu sein als ein günstiger Marktplatz für die ökonomischen Interessen ihrer früheren Kolonialherren. Und das zu Recht, denn allein die Nationen des Indo-Pazifik repräsentieren rund 60 Prozent der Weltbevölkerung und 60 Prozent des Weltsozialprodukts, rund zwei Drittel des globalen wirtschaftlichen Wachstums sind dieser Region zuzurechnen. Und auch in Afrika zeigen sich seit der Bildung der Freihandelszone erste Ansätze eines geopolitischen Selbstbewusstseins. Dort haben insbesondere die ehemaligen europäischen Kolonialmächte einen großen Anteil an der gescheiterten Dekolonisation, und sie haben lange keine passende Antwort gefunden.

Tektonische Verschiebung globaler Machtachsen

Wir sind also Zeitzeugen einer tektonischen Verschiebung der Machtachsen unserer Welt – der wirtschaftlichen und der machtpolitischen, aber auch der Gesellschaftsmodelle. Nicht mehr der Atlantik ist das globale – und damit einzige – Gravitationszentrum, sondern steht nun im Wettbewerb mit dem Indo-Pazifik. Damit einher geht das Ende des europäischen Zeitalters, denn rund 600 Jahre lang war Europa im Guten wie im Schlechten Ausgangspunkt globaler Entwicklungen: Die Aufklärung hatte in Europa ebenso ihren Ausgang wie der Kolonialismus und die Sklaverei. Technische Revolutionen und wirtschaftliche Umbrüche prägten von hier aus die Welt, obgleich der chinesische Raum vergleichbare Potenziale besaß, sie aber durch Abschottung ungenutzt versiegen ließ. Schließlich stürzten zwei Weltkriege nicht nur Europa ins Chaos.

Nicht zuletzt wegen der Erfahrungen in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts wurde Amerika – obwohl ein paar Tausend Kilometer entfernt – zu einer europäischen Macht. Die „Pax Americana“ löste die „Pax Britannica“ ab und schützte Europa einerseits vor sich selbst. Andererseits verband sich damit zunehmend die Verantwortung der Vereinigten Staaten, die europäischen Interessen gegenüber fremden Mächten zu vertreten. Für Europa insgesamt, aber vor allem für Deutschland war dies eine außerordentlich bequeme Position, denn wir konnten uns auf die Entwicklung unserer eigenen ökonomischen und sozialen Leistungsfähigkeit konzentrieren. Deutschland und, mit Ausnahme Frankreichs sowie des Vereinigten Königreichs, auch der Rest Europas, entwickelten sich zur „Soft Power“, die von der integrativen Wirkung wirtschaftlicher Verbindungen überzeugt waren. Was aber, wenn die integrative Strategie Europas auf einmal auf eine genau entgegengesetzte konfrontative Strategie trifft, die bereit ist, erhebliche wirtschaftliche Nachteile in Kauf zu nehmen, um schlicht an geopolitischer Macht zu gewinnen, wie es derzeit bei Russland der Fall ist? Bislang konnte sich Europa in diesem Fall auf die Führungsnation USA verlassen, die mit US-Präsident Joe Biden noch einmal bereit ist, im transatlantischen Interesse auf dem europäischen Kontinent mit einer fremden Macht in den Konflikt zu gehen.

Das ist auf mittlere Sicht keineswegs selbstverständlich, denn es waren die Vereinigten Staaten von Amerika, die die globale Achsenverschiebung früh erkannten und proklamierten. George W. Bush sprach als erster US-Präsident von seinem Land als „Pacific Nation“; Barack Obama prägte den Ausdruck vom „Pivot to Asia“. Die veränderte Wahrnehmung politischer und ökonomischer Machtverteilung auf dem Globus hat ihre Wurzeln auch im demographischen Wandel in den USA und dem Ende der europäischstämmigen weißen Mehrheitsgesellschaft und einer damit einhergehenden stärkeren Orientierung nach Süden und Westen. Das aufstrebende China wird seit Jahren von den USA als zentraler Konkurrent um globalen Einfluß und ökonomische Kraft wahrgenommen. Die Vereinigten Staaten sehen sich nicht mehr in der Lage, beides zu sein: die führende Wirtschaftsnation und die globale „indispensible nation“. Der Rückzug aus dem Nahen Osten, aus Afghanistan und – wäre es nicht zum Ukrainekrieg gekommen – auch aus Europa sollte die Voraussetzungen schaffen, um sich auf den Wettbewerb mit China zu konzentrieren. Zugleich symbolisierte er das Ende der „Pax Americana“, die spätestens nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion unbestritten die globale Ordnung dominierte. Das dürfte die eigentliche „Zeitenwende“ markieren, in der wir uns befinden.

Aber wie soll eine neue globale Ordnung aussehen? Welchen Prinzipien soll sie folgen und wer sie durchsetzen? Das ist derzeit noch völlig unklar. Der amerikanische Publizist Ian Bremmer beschreibt den Zustand der Welt nach Ende der Pax Americana als „GZero World“, eine Welt ohne Ordnung, eine Welt ohne Hegemon, und damit eine Welt mit allenfalls labilen, weil multiplen, Gleichgewichten.

Wie sehr sich die Welt innerhalb weniger Jahre verändert hat, kann man am Umgang mit globalen Krisen feststellen: Während sich 2008 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise die G20 bereits im November des Jahres noch schnell und effizient auf eine gemeinsame Krisenbekämpfung einigen konnten, gab es ein vergleichbares Treffen zur Bekämpfung der Pandemie – sieht man von Online-Formaten ab – bis heute nicht. Obwohl die Aufgaben zunehmen, die nur im Rahmen internationaler Zusammenarbeit gelöst werden können – Pandemie, Klimawandel oder die Prolieferation mit nuklearen Waffentechnologien – scheint die Fähigkeit zu gemeinsamem Handeln eher abzunehmen. Es gelingt schon nicht mehr, ein gemeinsames Verständnis der Lage und der damit verbundenen Herausforderungen zu entwicklen, geschweige denn über die notwendigen politischen Maßnahmen und deren Koordinierung.

Zeitenwende: Geopolitik schlägt Geoökonomie – Hierarchien dominieren Netzwerke

Die kommende Dekade wird geprägt sein vom Ringen um Einfluß auf eine neue globale Ordnung. Und anders als von uns Deutschen und der Mehrheit der Europäer erwartet, zählt dabei nicht mehr allein der ökonomische Vorteil. Im Gegenteil: Das Zeitalter des Vorrangs der Geoökonomie wird abgelöst durch ein neues Zeitalter der Geopolitik. Die Währung internationaler Politik ist nicht mehr ökonomisches Potenzial, sondern Machtinteressen. Der erwartete Zugewinn an politischer Macht und geopolitischem Einfluß auf die globale Ordnung ist entscheidender als der ökonomische Vorteil einer effizient und möglichst konfliktfrei organisierten, arbeitsteiligen Weltwirtschaft. Geopolitik schägt Geoökonomie. So empfindet Russland westliche Sanktionen als eine Art Großmachtsteuer, die es bereit ist in Kauf zu nehmen, um im Ringen um die Neuordnung der Welt eine Rolle zu spielen.

Doch der „Wettstreit der großen Mächte“ (Great Power Competition) kennzeichnet darüberhinaus und sehr grundsätzlich eine neue Dominanz der Hierarchien über die Netzwerke. Man kann die Geschichte der modernen industrialisierten Welt aus dem Spannungsfeld sowie Wechselspiel von Netzwerken und Hierarchien ordnen und verstehen (Niall Ferguson); demnach folgte auf die erste Globalisierung mit dem Ersten Weltkrieg ein Rückschlag der Hierarchien. Die Jahrzehnte danach kann man als mühsame und von Rückschlägen geprägte Stärkung der Netzwerke deuten, die erst nach 1989 durchgreifend dominierten.

Globalisierung vernetzt Volkswirtschaften durch freien Güterhandel und Dienstleistungsverkehr, durch Kapitalmobilität und Risikotausch, durch Wissensdiffusion und Informationsaustausch, durch Wanderung und Humankapitalmobilität. Netzwerke haben systematisch etwas Anarchisches an sich, das sich aus ihrer prinzipiellen Labilität und der Stärke schwacher, nicht institutionalisierter, freiheitlicher Verbindungen ergibt. Das empfinden die Hierarchien politischer Macht, und zwar unabhängig von der durchgesetzten Verfassung, latent als Bedrohung. Dies erklärt viele innergesellschaftliche Konflikte, die aus der wahrgenommenen oder tatsächlichen Schwäche der Hierarchien resultiert und radikaleren politischen Kräften – wie in den USA (Trump), in Frankreich (Le Pen), im Vereinigten Königreich (Brexit) – in die Hände spielen.

Nach einer langen Phase sich intensivierender ökonomischer Globalisierung sowie zunehmender Fremd- und Fernbeeinflussung markiert die Zeitenwende eine neue Dominanz der Hierarchien – innenpolitisch als Verschiebung des politischen Spektrums, außenpolitisch als neuer Nationalismus („America first“) und Wettstreit der großer Mächte. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine fügt sich darin insofern ein, als diese neue Profilierung der Hierarchien auch im transatlantischen Westen aus Sicht Putins Optionen für eine Rückkehr seines Landes in die Welt der Großmächte bot – nicht zuletzt mit Blick auf innenpolitischen Konflikte und Divergenzen in den Demokratien.

Bislang dominieren zwei Mächte diesen geopolitischen Wettbewerb: China und die USA. Der Angriffskrieg auf die Ukraine dürfte Russlands Versuch sein, selbst wieder als Großmacht bei dieser Neuordnung der Welt durch Hierarchien eine Rolle zu spielen. Und dies vor allem in der Region, die in Russland „Eurasien“ genannt wird. Die Gelegenheit schien günstig, waren die USA doch aus russischer Sicht innenpolitisch so tief gespalten und mit sich selbst und der Konkurrenz mit China beschäftigt, dass ein erneutes Eingreifen in Europa kalkulierbare Risiken zu enthalten schien. Die NATO selbst war von einem europäischen Staatschef noch vor kurzem als „hirntot“ bezeichnet worden, Europa gespalten in Nord und Süd sowie in Ost und West. Der russische Krieg ist so betrachtet eher Ausdruck der Zeitenwende als seine Ursache. Allerdings haben sich alle russischen Kalkulationen als falsch erwiesen: Die NATO ist so geeint wie lange nicht mehr, die USA sind unter US-Präsident Joe Biden erneut bereit als „europäische Macht“ zu agieren und anders als die vorhergesagten „postheroischen Zeiten“ zeigen die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, dass sie bereit sind ihr Leben für die Freiheit ihres Landes einzusetzen.

Russland wird am Ende dieses Krieges ein Schatten seiner selbst sein. Statt erneut an Einfluß in Europa zu gewinnen, wird es eben diesen Einfluß vollständig verlieren. Was bleibt ist die wirtschaftliche, politische und militärische Kooperation mit China – aber eben nicht als gleichrangiger, sondern als abhängiger Partner, der ökonomisch durch den Rückschritt auf alte Technologien und angesichts der weltweit voranschreitenden Dekarbonisierung vor einer nachhaltigen Degeneration seiner rohstoffgebundenen Potenziale steht. Ein historischer Wohlstandseinbruch scheint kaum vermeidbar zu sein. Selbst bei einem denkbaren Wandel des politischen Regimes würde es allein wegen der verlorengegangenen technologischen Anschlussfähigkeit Jahrzehnte brauchen, ein neue Wohlstandsbasis zu schaffen.

Chinas Haltung zum Krieg in der Ukraine und die chinesische Covid-Strategie als verknüpfte Rätsel

Die chinesische Führung scheint diese Entwicklung auf den ersten Blick mit Genugtuung zu beobachten. Der alte Rivale Russland, mit dem es noch in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gewaltsame Grenzkonflikte gab, scheint China wie eine „reife Frucht“ in den Schoß zu fallen. Zugleich müssen sich die USA erneut um Europa kümmern, was sie Kraft und Aufmerksamkeit für den Indo-Pazifik kostet. Das erleichtert China die Verfolgung seiner maritimen Interessen in dieser Region; es mag auch erklären, warum China den Eindruck entstehen lässt, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine kein besonders Interesse weckt.

Aber was kurzfristig wie ein Vorteil aussieht, kann schnell zu einem erheblichen Risiko werden. Auf nichts ist China mehr angewiesen als auf eine stetige Steigerung seiner Wirtschaftskraft. Und auch wenn die chinesische Binnenwirtschaft mit 1,4 Milliarden Menschen dafür große Potentiale bietet, so bleibt China doch ein Land, das nur im weltweiten Austausch von Waren, Dienstleistungen und Technologien seinen „chinesischen Traum“ vom Wohlstand für alle erfüllen kann. Die politische Beherrschung des Landes gelingt der chinesischen Führung trotz der in den letzten Jahren immer deutlicher gewordenen ideologischen Regression und Zentralisierung der politischen Macht in einer Hand auf Lebenszeit durch das Versprechen einer verlässlichen Steigerung der Pro-Kopf-Einkommen – Wohlstand als Ausgleich für den Verzicht auf Demokratie und Menschenrechte. Es scheint sich abzuzeichnen, dass dieses Versprechen durch die Zusage ersetzt wird, über das Corona-Virus den historischen Sieg zu erringen. Dafür müssen die Menschen extreme Einschränkungen elementarer Freizügigkeit und gesicherter Versorgung hinnehmen, wie es nun am etwas liberaler eingestuften Shanghai exekutiert wird. Ein Ende dieser Lockdownpolitik ist angesichts geringer Impfquote mit zudem schwächeren Impfstoffen nicht abzusehen. Die historische Sieg verlangt deshalb eine dauerhafte Abschottung, z.B. durch die bestehenden Quarantäneregeln.

Die als unverrückbar und einzig richtig dargestellte Anti-Covid-Strategie begründet aber genauso wie die chinesische Haltung zum Ukraine-Krieg Zweifel an der bisherigen Verlässlichkeit Chinas für die internationalen Beziehungen und die ökonomische Arbeitsteilung. Die Wirkungen sind bereits jetzt dramatisch: Seit dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine hat es einen noch nie gesehen Kapitalabfluss gegeben; die ausländischen Investitionen in China werden immer geringer und in Shanghai beispielsweise wollen 85 Prozent der ausländischen Fachkräfte das Land verlassen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dies zur Strategie der zwei Wirtschaftskreisläufe – mehr Binnenkonsum, verringerte Exportabhängigkeit – und der Konzentration auf die indo-pazifische Kooperation (RCEP) passen könnte. Das aber hieße, dass die chinesische Globalisierung zwar nicht zu Ende geht, aber ein anderes regionales Gesicht bekommt. Dabei benötigt China für seine eigene Stärkung – angesichts regionaler Divergenz, sozialer Ungleichheit, mangelnden Sozialkapitals, Kapitalmarktineffizienz und demografischer Alterung – und für die Entwicklung jener Wirtschaftsräume, in denen es seinen Einfluss machtvoll umsetzen will, genau das Gegenteil: eine weiterhin globale wirtschaftliche Integration, beruhend auf den Grundsätzen der Verlässlichkeit und der Berechenbarkeit.

Genau dieser globale Austausch wird heute massiv durch den Krieg in der Ukraine gestört. Die dramatischste Folge sieht man in den wachsenden Hungerkrisen Afrikas, wo die Ukraine und auch Russland als wichtige Lieferanten für Nahrungsmittel ausfallen. Chinas Interessen auf dem afrikanischen Kontinent dient das ganz gewiss nicht. Teile der „neuen Seidenstraße“ führen aus China kommend durch Russland nach Europa. Sanktionen und Gegensanktionen dürften diese Handelsrouten auf lange Zeit unpassierbar machen. Und ganz generell kann eine massive Störung der Weltwirtschaft nicht im Interesse Chinas liegen. Wer die deutsche Debatte um die Energieabhängigkeit von Russland verfolgt, wird schnell erkennen, dass sie mit einer generellen Forderung nach De-Globalisierung verbunden ist. So unrealistisch das für eine Volkswirtschaft wie die deutsche auch auf den ersten Blick aussehen mag – kein anderes Land außer China ist so sehr in die internationalen Wertschöpfungsketten eingebunden wie die Bundesrepublik – so trifft diese Diskussion um ein Re-Shoring und Decoupling vor allem ein Land: China.

Vor diesem Hintergrund ist es letztlich schwer verständlich, warum die chinesische Führung zumindest nach außen versucht, einen „neutralen Standpunkt“ in dem Krieg gegen die Ukraine einzunehmen. Die chinesische Führung interpretiert diesen Konflikt als „Stellvertreterkrieg“ zwischen den USA und Russland, in dem China keine Partei ergreifen will. Tatsächlich jedoch geht es bei Russlands Angriffskrieg zunächst einmal um den Bruch des Minimalstandards im Völkerrecht: Kein Land soll sein Nachbarland mit militärischer Gewalt überfallen.

Russland verletzt Chinas außenpolitische Prinzipien

Der in der Ukraine tobende Krieg ist eben nicht „nur“ ein Konflikt „des Westen“ mit Russland und auch kein bloßer „Stellvertreterkrieg“ der beiden „alten“ Supermächte. Im Kern geht es um die Frage, ob ein Staat – in diesem Fall Russland – ungestraft gegen eine der tragenden Säulen des internationalen Rechts verstoßen darf oder nicht. Denn der russische Angriff auf die Ukraine verstößt vor allem anderen gegen die Charta der Vereinten Nationen, die ja auch für China von entscheidender Bedeutung ist. Und darin manifestieren sich die im 30igjährigen Krieg des frühneuzeitlichen Europas hart errungenen Prinzipien für das Miteinander souveränder Staaten: die Nicht-Einmischung in die innere Angelegenheiten eines anderen Landes, und die Gleichheit der Staaten im internationalen Recht, unabhängig von ihrer Größe und ihrer inneren Verfasstheit.

Tragende Prinzipien der internationalen Ordnung sind verletzt. Für eine stabile internationale Ordnung müssen gerade die mächtigen Staaten und weltweiten Institutionen, allen voran die UN und ihr Sicherheitsrat, gemeinsame Prinzipien garantieren: Die territoriale Integrität von Staaten, die nationale Souveränität, das Verbot eines Angriffskrieges und die Lösung von Konflikten durch Verhandlung und durch Verträge. Die Volksrepublik China hat diese Prinzipien immer wieder betont und zum zentralen Gegenstand ihrer Außenpolitik gemacht, denn zur Verwirklichung des „chinesische Traums“ ist eine stabile und friedliche Weltordnung eine zentrale Voraussetzung. Oder zielt China darauf, seine Einflusssphäre im Indo-Pazifik zu definieren, zu arrondieren und zu sichern? Das wäre der Beginn einer bipolaren Globalisierung.

Russland hat mit seinem Einmarsch in die Ukraine alle genannten Prinzipien auf brutale Weise verletzt. So sehr die chinesische Sicht auf diesen Konflikt auch durch den eigenen Antagonismus zu den Vereinigten Staaten von Amerika und ihren Verbündeten geprägt ist, kann die Missachtung dieser fundamentalen Grundsätze des Völkerrechts nicht im Interesse der Volksrepublik China liegen.

Diesen Angriffskrieg zu verurteilen und ein schnelles Ende der militärischen Auseinandersetung zu fordern, haben immerhin 141 Länder in der Vollversammlung der Vereinten Nationen unterstützt. Und obwohl China, Indien und Südafrika sich bei dieser Abstimmung enthalten haben – wie 32 weitere Staaten auch – gab es noch nie in einer solchen Frage eine so breite Mehrheit.

Die eindeutige Haltung der Vereinten Nationen wirft gerade für China zentrale Fragen auf, denn die Geschichte der Volksrepublik und ihrer internationalen Anerkennung ist eng mit der Vollversammlung der UN verbunden: China wurde Mitglied in den Vereinten Nationen auf der Grundlage einer mehrheitlichen Entscheidung der Vollversammlung im Jahre 1971, die gegen das Votum der USA und anderer Staaten zustande kam und trotzdem ihre internationale Wirkung entfaltete. Seit dieser Mehrheitsentscheidung der UN-Vollversammlung wird die Volksrepublik als alleiniger Vertreter Chinas anerkannt. Grund genug sich eindeutigen Entscheidungen der UN nicht entgegenzuzstellen.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine verletzt aber nicht nur die Prinzipien einer internationalen Ordnung, die für die weitere Entwicklung Chinas bedeutend ist, sondern auch die unmittelbaren wirtschaftlichen Interessen des „Reiches der Mitte“: so bezieht China Rohstoffe, Technologie und Materialien aus der Ukraine. Vor allem zieht der Krieg in der Ukraine auch eine Hungersnot in anderen Teilen der Welt nach sich – in Ländern, die auf das World Food Program (WFP) angewiesen und die auch Partner Chinas sind. Genug Gründe also, um China im wohlverstandenen Eigeninteresse dazu zu veranlassen, seine Fähigkeiten im Bereich „soft power“ und „public diplomacy“ zu nutzen und auszubauen. Die Verantwortung, die China in der asiatischen Wirtschaftskrise Ende der 1990er Jahre ebenso übernommen hat wie in der globalen Finanzkrise 2008, bieten dem Land und seiner Führung hinreichend positive Erfahrungen, die das Land weit besser nutzen könnte, als es das bislang tut.

Hier sichtbar eine aktivere Rolle zur Befriedung des Konflikts oder zumindest für einen dauerhaften Waffenstillstand einzunehmen, wäre für China – gemessen an den bisher praktizierten Strategien für die wirtschaftliche Entwicklung und die politische Positionierung – eine große Chance, seine internationale Reputation deutlich zu erhöhen und insbesondere in Europa die Voraussetzungen für eine engere wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit grundlegend zu verändern und zu verbessern. Solange aber der Krieg in der Ukraine nicht gestoppt wird, werden die europäisch-chinesischen Beziehungen und insbesondere die deutsch-chinesischen Beziehungen leiden, denn die chinesische „Neutralität“ wird in Europa letztlich als Duldung der russischen Aggression interpretiert.

China hat jedes Recht, Einfluß auf die globale Ordnung zu nehmen. Es ist längst vom Entwicklungsland zu einer ökonomischen und politischen Großmacht geworden. Genau das bringt aber auch eine neue Verantwortung mit sich, denn als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat ist China mitverantwortlich für Stabilität und Frieden in der Welt. Diesem Einfluß und dieser Verantwortung sollte sich das Land auch dann stellen, wenn es unbequem ist.

Die Gewinner der Globalisierung: China und Deutschland

Aber auch Deutschland und Europa sollten es sich im Umgang mit China nicht zu bequem machen. So sehr wir uns um eine stärkere Resilienz unserer Volkswirtschaften bemühen und zu Recht eine Strategie der Diversifizierung auch in Südostasien verfolgen: Eine Entkoppelung von China ist weder im politischen noch im ökonomischen Interesse Europas und Deutschlands. Ein Land mit 1,4 Milliarden Menschen wird man sicher nicht unter eine Art „Hausarrest“ stellen können. Auch geopolitisch muss Europa seinen Einfluß gegenüber dem Reich der Mitte nutzen, selbst wenn er auf Sicht überschaubar bleiben wird. Gerade angesichts der Anti-Corona-Politik der chinesischen Führung sollten alle Anstrengungen darauf gerichtet werden, den Spielraum für eine künftige Kooperation auszuloten, nicht zuletzt, um erspüren zu können, ob und wieweit sich dahinter ein grundsätzlicher Wandel der politischen Programmatik verbirgt.

Dies ist für die Bundesrepublik eine besondere Herausforderung: China und Deutschland verfügen jeweils über entwickelte Volkswirtschaften mit integrierten (also sich wechselseitig bedingenden und unterstützenden) Ketten der industriellen Wertschöpfung. Das Niveau beider Volkswirtschaften ist unterschiedlich ausgeprägt – hinsichtlich verschiedener wirtschaftlicher Bereiche, bei unterschiedlichem Innovationstempo, mit einer unterschiedlichen Geschäftskultur, mit sehr deutlichen Divergenzen in der regionalen Entwicklung und manchen anderen Unterschieden. Beide Volkswirtschaften fußen aber grundsätzlich auf dem Zugang zu Rohstoffen und Energie, und beide Volkswirtschaften sind geprägt vom Export. Deshalb besteht für beide Länder, ihre Volkswirtschaften und ihre Unternehmen, ein Interesse an freien Zugängen zu Märkten, was die Sicherheit der Lieferwege ebenso umfasst wie die Sicherheit der Lieferketten, auf denen die internationale Arbeitsteilung beruht. Die letzten 30 Jahre haben nicht nur China zum Gewinner der Globalisierung gemacht, sondern – unter den Industrieländern herausragend – auch Deutschland.

Der deutsche Austausch von Gütern und Dienstleistung mit China ist von hoher Bedeutung für beide Ländern. Das gilt sowohl hinsichtlich des in den letzten Jahren ständig steigenden Umfangs als auch hinsichtlich der Qualität innerhalb der integrierten Ketten der Wertschöpfung. Der Warenaustausch der Europäischen Union mit China betrug rund 695 Mrd. Euro (rund 472 Mrd. Euro Import der EU versus rund 223 Mrd. Euro Export der EU, 2021). Der Warenaustausch Deutschlands mit China betrug rund 245 Mrd. Euro (fast 104 Mrd. Euro Export aus Deutschland versus fast 142 Mrd. Euro Import aus China; 2021). Die Globalisierung unserer Zeit – als Globalisierung der Wertschöpfungsketten – schafft Abhängigkeiten für alle Beteiligten. Daran müssen wir uns insbesondere jetzt erinnern. Durch die Erschütterung des russischen Krieges gegen die Ukraine entsteht mitunter der Eindruck, dass völlige Entflechtung und Entkopplung geboten seien und zur Lösung aller Probleme beitragen könnten. Die Folge wären Wohlstandsverluste für alle, die zugleich die Handlungsfähigkeit in der Transformation zur Klimaneutralität behindern würde. Bei allen Zweifeln an der chinesischen Strategie bleibt es eine unausweichliche Herausforderung, Wege der Kooperation im Gestrüpp der Gegensätze und Interessenkonflikte zu suchen. Das Scheitern der simplen Idee von „Wandel durch Handel“ bedeutet nicht, dass das Isolation und Autarkie die richtigen Antworten sind.

So unterschiedlich China und Deutschland auch hinsichtlich ihrer kulturelle und geschichtlichen Traditionen auch sind, so verbindet sie doch in erheblichem Umfang die Integration in die internationale Arbeitsteilung und Wertschöpfung. Grund genug, sich intensiver mit Geschichte, Kultur und gesellschaftlcher Entwicklung in China auseinanderzusetzen und nicht ausschließlich auf Ab- und Ausgrenzung zu orientieren. Dass dies trotz erheblicher politischer und sicherheitspolitische Konflikte gelingen kann, zeigen gerade die Entwicklungen in Südostasien aus jüngster Zeit.

Europa im Abseits?

Am 1. Januar 2022 trat die „Regional Comprehensive Economic Partnership“ (RCEP) in Kraft, die bislang größte Freihandelszone der Welt. Die dadurch geschaffenen neuen Fakten stellen Europa vor eine der bislang größten wirtschaftlichen Herausforderungen. Die neue Freihandelszone umfasst rund 30 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung, 30 Prozent der Weltbevölkerung und 30 Prozent des weltweiten Handels. Die Europäische Union, die für rund ein Drittel des weltweiten Handels steht, dürfte bald von RCEP überholt werden. RCEP, das mit Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland gemeinsam mit China und den Staaten des ASEAN-Verbundes äußerst unterschiedliche Staaten umfasst, soll gemeinsame wirtschaftliche Chance ausloten und  realisieren. Und das, obwohl sich diese Staaten zum Teil in harten politischen Konfrontationen befinden. Das zeigen nicht zuletzt die politischen und zum Teil auch militärischen Spannungen der letzten Monate. Welche Lehren wird Europa daraus ziehen?

Zunächst: In der weltweiten Globalisierung des Wirtschaftens, also der internationalen Arbeitsteilung, war und ist immer zugleich eine Regionalisierung eingewoben – regionale Märkte also, die im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO stehen und die immer mehr an Bedeutung gewinnen werden, nicht zuletzt wegen des wachsenden Bedürfnisses resilienter Lieferketten. Regionale Integration hat schon seit 25 Jahren einen Aufschwung erfahren (Artikel 24 des GATT verbindet die Option regionaler Kooperation mit der Idee der globalen Ordnung). Das zeigen besonders eindrucksvoll „USMCA“, die Nachfolgerin von NAFTA, dem Abkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko; oder CPTPP, das früher von den USA angestrebte Abkommen im transpazifischen Bereich, das ohne die USA unter Trump zustande kam und in dem jetzt Großbritannien und China eine Mitgliedschaft anstreben.

Die EU hat bis heute ein verhandeltes Abkommen mit Mercosur, dem Zusammenschluss südamerikanischer Länder, nicht ratifiziert. Die mit China im Dezember 2020 verhandelte politische Lösung für ein „Comprehensive Agreement on Investment – CAI“ liegt auf Eis. Und selbst das wohl modernste Freihandelsabkommen der Welt zwischen der Europäischen Union und Canada, CETA, ist in den Mitgliedsstaaten der EU in den letzten fünf Jahren immer noch nicht vollständig ratifiziert worden, auch in Deutschland nicht. Immer haben die Europäer Bedenken hinsichtlich der sozialen und ökologischen Standards. Das war auch der Grund für das Scheitern des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA. Europa macht sich zum Maß aller Dinge und scheint vergessen zu haben, dass der Fortschritt auch bei der Durchsetzung europäischer Standards immer nur Schritt für Schritt erfolgt und nie in einem einzigen großen Sprung. Die Kraft der EU, dafür zu werben, wird künftig angesichts der wachsenden Differenzen innerhalb der Union und erst recht angesichts der anstehenden Erweiterungen zunehmend schwinden.

Die EU bedarf zwar nicht des großen Neustarts, wie ihn Macron jüngst forderte, aber der Besinnung auf ihre wesentlichen Aufgaben und Prinzipien: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, gemeinsamer Markt, stabile Währung, Infrastrukturnetze, Investitionsunion und Verteidigungsunion. Aus einer darauf gründenden Stärke der Zivilgesellschaft und der demokratischen Institutionen kann man anderen gegenüber bescheidener auftreten, um die Vorteile der offenen Märkte zu mobilisieren. Die stattdessen ungetrübte Selbstbezogenheit der Europäischen Union und mancher ihrer Mitgliedsstaaten ist irritierend. Es scheint wieder die Meinung vorzuherrschen, die Sonne drehe sich um die Erde und hier insbesondere um den alten Kontinent. Und das, obwohl die knapp 500 Millionen Europäerinnen und Europäern gerade mal etwas mehr als 5 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen.

Die Vertreterinnen und Vertreter EU sollten den Austausch suchen mit Australien und Neuseeland. Beide Staaten sind entwickelte Demokratien, beide haben eine starke Sicherheitspartnerschaft mit den USA – und beide haben gerade den Vertrag zu RCEP ratifiziert. Zwischen beiden Ländern gibt es im Verhältnis zu China erhebliche Meinungsverschiedenheiten – politisch, sicherheitspolitisch, ökologische Fragen und in vielen anderen Bereichen. Die beiden Länder sind aber auch „näher dran“, nicht alleine geographisch. Sie betreiben eine wertebasierte Realpolitik, die das gemeinsam Mögliche realisiert, damit neue Perspektiven öffnet und damit auch grundlegende Meinungsverschiedenheiten „beherrschbar“ hält.

Und die USA? So sehr die Konfrontation mit China in den Mittelpunkt amerikanischer Außen- (und Innen-) Politik gerückt ist, so wenig kann von einem „Decoupling“ von China die Rede sein. Gerade mal 10 Prozent der US-amerikanischen Unternehmen haben ihre wirtschaftliche Kooperation mit China reduziert. 50 Prozent arbeiten auf dem gleiche Niveau und 40 Prozent haben ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit sogar ausgebaut. Die Vereinigten Staaten wollen jetzt amerikanische Klimaschutztechnologien für China liefern, da das Reich der Mitte seine Anstrengungen zum Schutz des Weltklimas verstärken will. Und nicht zuletzt: Auch die USA haben vor wenigen Tagen einen „Deal“ mit China abgeschlossen, mit denen die USA nach Australien zum zweitgrößten Lieferanten Chinas für Flüssiggas werden.

Die Suche nach einer neuen Balance: Confrontation, Competition, Cooperation

Längst sind die USA und China dabei, drei Bereiche ihrer Beziehungen in ein angemessenes Verhältnis zueinander zu setzen: Konfrontation dort, wo es um Menschenrechte, Taiwan und die Freiheit der Seeschiffahrt geht. Konkurrenz und Wettbewerb, wo es um Innovation, wirtschaftlichen Erfolg und Technologie geht. Und Kooperation, wo globale Herausforderungen wie der Kampf gegen die Pandemie, gegen den Klimawandel oder die Kontrolle der Nuklearwaffen nur durch Zusammenarbeit bewältigt werden können. Noch ist die Balance von Konfrontation, Konkurrenz und Kooperation nicht gefunden, aber es ist erwartbar, dass sowohl US-Präsident Joe Biden als auch Chinas Staatspräsident Xi danach suchen. Fatal wäre es für Europa, wenn diese Suche auf dem unausgesprochenen Konsens beruhte, dass China und die USA dabei jeweils nur ihre eigene Interessenssphäre im Blick hätten und die globalen Auswirkungen vernachlässigten.

Die EU liefe dann Gefahr, ins Abseits zu geraten. Lieferketten zum Beispiel werden sich verschieben; Produkte aus dem neuen Wirtschaftsraum RCEP haben kürzere Lieferwege und dank Zollfreiheit auch weitere Kostenvorteile. Maschinen oder Elektrotechnik, optische oder IT-Produkte, Fahrzeuge oder deren Teile: Was in Japan, Südkorea oder China hergestellt wird, hat es auf dem Markt leichter als bisher. Produkte aus der EU verlieren tendenziell an Wettbewerbsfähigkeit. Bestehende Freihandelsabkommen der EU mit Japan, Singapur, Vietnam und Südkorea werden das nicht ändern, auch die laufenden Verhandlungen mit Australien, Neuseeland oder Indonesien nicht.

Es wäre für alle Seiten besser, aus der Spirale gegenseitiger Sanktionen herauszufinden, mit denen derzeit die weitere Ratifizierung von CAI blockiert wird. Sowohl die EU wie auch  China haben viel zu gewinnen und manches zu verlieren. Man könnte die Regeln des CAI anwenden, ohne es zu ratifizieren – so hatten die EU und Kanada es beim gemeinsamen Freihandelsabkommen gemacht. Um es klar zu sagen: Es geht um mehr als um ein wirtschaftlich und wirtschaftspolitisch sinnvolles Vorgehen. Es geht auch um das Vertrauen in eine neue Dynamik des wirtschaftlichen und politischen Prozesses, der gemeinsame Möglichkeiten erschließt. Dieser neue politische Prozess liegt im Interesse aller, nicht nur der beiden beteiligten Seiten. Keine der globalen Herausforderungen, ob Klimawandel, Massenvernichtungswaffen, Frieden oder Terrorismus, ist ohne oder gar gegen China besser zu meistern.

Die EU muss ihre eigenen Interessen besser in die Hand nehmen, vor allem dadurch, dass sie sich konzentriert und nicht versucht, jedes Thema zu europäisieren; Deutschland und Frankreich, aber auch andere sind gefordert. Der als Ersatz für ein nicht mehr erreichbar erscheinenden Investitions- und Handelsabkommen der EU mit den USA wurde im vergangenen Jahr der „Trade and Technology Council“ (TTC) gegründet, dessen Arbeit jüngst an Kontur und Dynamik gewonnen hat. Auch wenn das nur ein schwacher Ersatz ist, so zeigt es doch, was auf spezifischen Feldern möglich ist, wenn es gemeinsame Interessen gibt, wie hier bei den Zukunftsthemen Energietransformation, Chipherstellung und Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Ende April dieses Jahren haben die EU und Indien einen vergleichbaren Rat gegründet. Die dahinterstehende Idee, die an themenspezifische Clubs erinnert, könnte auch ein Weg sein, die Kooperation mit China neu zu formen und mit Inhalt zu füllen.

Mehr Flexibilität sollte die Europäische Union auch bei den Standards aufbringen, die sie für Handelsabkommen einfordert, wenn sie auf realistische, keinen Partner überfordernde Lösungen setzen will. Es lohnt sich hier neu anzusetzen, denn es nutzt Europa nicht viel, wenn wir gut sind in Regeln und Standards, aber schwach in der wirtschafts- und industriepolitischen Realität. Europa hat das Potential – es muss gehoben werden. Die Welt wird nicht darauf warten, es wäre aber ein Verlust für sie, wenn hier nichts geschieht. Denn nur in Europa funktioniert noch, was die Moderne eigentlich auszeichnet: minderheitsresistente Demokratie, integrationsfähige Gesellschaft und innovative, transformative Marktwirtschaft. Ein Club unberechenbarer Demokratien.

Zum Gastbeitrag auf atlantik-bruecke.org.

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