AfD: Rechts und gegen Umverteilung

Die AfD streitet über einen Rentenbonus nur für Deutsche und die Zukunft der privaten Vorsorge. Überraschend ist die grundsätzliche Haltung der AfDler zum Sozialstaat, schreibt IW-Ökonom Matthias Diermeier in einem Gastbeitrag für ZEIT online.

Spätestens mit der Abwahl von Parteigründer Bernd Lucke auf dem Essener AfD-Parteitag 2015 hat sich die AfD sichtbar rechts von der (Werte-)Union ins politische System einsortiert. Aber so offensichtlich sie sich als rechtspopulistische oder rechtsradikale Partei verorten lässt – die wirtschaftspolitische Positionierung ist alles andere als eindeutig. Bezeichnend für diesen Richtungsstreit steht die aktuelle parteiinterne Diskussion um das Rentenkonzept.  

Bis heute kämpft der wirtschaftsliberale Flügel um Jörg Meuthen um sein parteipolitisches Überleben. Im Rentenstreit setzt er auf eine radikale Abkehr vom "zwangsfinanzierten Umlagesystem". Eine geringe Grundsicherung soll über allgemeine Steuereinnahmen finanziert werden. Das bestehende System möchte Meuthen durch eine privatisierte, etwa kapitalmarktfinanzierte Altersvorsorge ablösen. Er betont, sein "freiheitlicher Ansatz" stärke die Eigenverantwortung: "Der Fantasie und der bürgerlichen Freiheit sollen einfach keine staatlichen Grenzen gesetzt werden."

Demgegenüber fordert die thüringische AfD-Landtagsfraktion um Björn Höcke eine "sozialpolitische Wende". Sie möchte das Rentenniveau erhöhen, über das Jahr 2045 hinaus fixieren und auch Beamte und Selbstständige miteinbeziehen – ohne private Vorsorge. Zudem will er die sogenannte Staatsbürgerrente garantieren: Sie ist ein wohlfahrtschauvinistischer Rentenbonus für deutsche Staatsbürger mit niedrigen Rentenansprüchen. Im Maximalfall, bei einem Rentenanspruch von 842 Euro, wäre der deutsche Pass dann weitere 314 Euro wert. Ob diese strukturelle Diskriminierung rechtlich Bestand hätte und nicht als verfassungswidrig eingestuft würde, ist höchst fragwürdig. Im Wahlkampf taugt der Vorschlag allemal.

Die Partei ringt derzeit um eine Position zwischen den unterschiedlichen Vorschlägen. Derzeit sieht es so aus, als müsste Parteichef Meuthen zurückstecken. Einen Leitantrag für den nahenden Sozialparteitag Ende April 2020 in Offenburg hat die Bundesprogrammkommission jedoch noch nicht formuliert.

Unklare Position als wirtschaftspolitische Strategie?

Die Politikwissenschaft war sich lange einig: Eine klare Positionierung zieht Wählerinnen und Wähler an. Die aktuelle Forschung zeigt nun, dass insbesondere rechtspopulistische Parteien in Westeuropa sozialpolitisches strategy blurring – das Verschleiern der grundsätzlichen sozialpolitischen Positionierung – erfolgreich nutzen. Die AfD ist da keine Ausnahme. So lässt sich etwa das selbstständige Bürgertum ködern, das hohen Steuern und Abgaben klassischerweise kritisch gegenübersteht (Meuthen-Konzept). Gleichzeitig lässt sich die unter dem Strukturwandel leidende Arbeiterschaft adressieren, die eher einem stärkeren Wohlfahrtsstaat zugeneigt ist (Höcke-Flügel).

Auch die AfD hatte in einem Strategiepapier 2016 ökonomische Fragen als möglichen Spaltpilz identifiziert: "Bei für die AfD bislang für Wahlerfolge nicht erforderlichen Themen (das gilt insbesondere für die Wirtschafts- und Sozialpolitik) muss sehr sorgfältig darauf geachtet werden, dass sich die Anhängerschaft der AfD nicht auseinanderdividiert."

Tatsächlich war es nach den Gründungsjahren zu einer starken Verschiebung innerhalb der AfD-Anhängerschaft gekommen. Sprach die noch junge Professorenpartei vor allem Gutverdiener an, spiegelte die Anhängerschaft 2017 weitgehend die Einkommensstruktur der gesamten deutschen Bevölkerung – mit einer gewissen Häufung in der unteren Einkommensmitte. Wie schwierig es ist, unterschiedliche Wählerflügel zusammenzuhalten, haben SPD und CDU zuletzt leidvoll erfahren.   

AfD-Anhänger lehnen starken Wohlfahrtsstaat ab

Aktuelle Auswertungen zeigen nun, dass der Partei unerwartet homogene wirtschaftspolitische Präferenzen gegenüberstehen: Selbst die umverteilungsaffineren AfD-Anhänger mit niedrigen Einkommen zeigen eine geringere Unterstützung für Staatseingriffe als die gut situierten Anhänger anderer Parteien. Auch in der sozioökonomisch durchmischten Anhängerschaft der AfD im Jahr 2017 gab es damit kaum Zustimmung für einen starken Sozialstaat. Soweit sich das bei aller Unsicherheit der AfD-Umfragen belegen lässt, hält dieser Befund ebenso in Ostdeutschland, wo sozialpolitische Maßnahmen tendenziell mehr Zustimmung finden.

Überraschen ist: AfD-Parteianhängerinnen und -Anhänger sowie Experten sind sich in Umfragen einig, die allgemeine wirtschaftspolitische Position der Partei liege in etwa zwischen Liberalen und Union. Zur Bundestagswahl 2017 schätzten AfD-Anhänger ihre eigene Partei auf einer 11-Punkte-Skala zwischen "manche wollen weniger Steuern und Abgaben, auch wenn das weniger sozialstaatliche Leistungen bedeutet" (0 Punkte) und "andere wollen mehr sozialstaatliche Leistungen, auch wenn das mehr Steuern und Abgaben bedeutet" (11 Punkte) mit durchschnittlich 5,4 Punkten ein. Die FDP landete bei 4,9 Punkten, CDU/CSU bei 5,6.

Vergleicht man als Maß, wie gut Partei und Anhänger zueinanderpassen, die Differenz zwischen wirtschaftspolitischen Präferenzen von AfD-Anhängern und der tatsächlichen Parteipositionierung, zeigt sich kein signifikanter Unterschied zur Gefolgschaft anderer Parteien. Die Analysen bescheinigen zwar, dass Wirtschaftspolitik im Vergleich mit Migrationspolitik oder dem Protestmotiv eine eher untergeordnete Rolle gespielt hat. Den im parteiinternen Strategiepapier herbeisuggerierten und von der politischen Konkurrenz herbeigesehnten Spaltpilz Wirtschaftspolitik hat es bei der eigenen Klientel jedoch nicht gegeben. AfD-Wählerinnen und -Wähler stört es also nicht, dass die Inhalte im Widerspruch zu ihren eigenen wirtschaftlichen Interessen stehen.

Die Motive sind bekannt

Es klingt widersprüchlich: Auch potenziell bedürftige AfD-Anhänger lehnen einen umfassenden Sozialstaat grundsätzlich ab. Die Komplexität solcher Einstellungsmuster hat zuletzt Christian Baron in seinem Werk Ein Mann seiner Klasse literarisch herausgearbeitet. Autobiografisch beschreibt Baron seine Jugend in einem Milieu, das von Armut geprägt und von einem Ressentiments verhafteten Vater dominiert wird. Selbst Hunger innerhalb seiner eigenen Familie nimmt dieser in Kauf, um keine Hilfen vom Staat annehmen zu müssen. Die Ablehnung des Wohlfahrtsstaats sitzt tief: einerseits aus dem Stolz auf die eigene Unabhängigkeit, andererseits aufgrund der Vermutung, vor allem Einwanderer seien die Profiteure des Sozialsystems. Vergleichbare Motive tauchen immer wieder in Publikationen auf, etwa in The Politics of Resentment von Katherine Cramer aus den USA, in Fremd in ihrem Land von Arlie Hochschild oder in Das Ende von Eddy des Franzosen Édouard Louis.   

Die AfD, immerhin erfolgreichste deutsche rechtspopulistische Sammlungsbewegung der Nachkriegszeit, scheint sich nicht zufällig aus einem sozialstaatskritischen Kern entwickelt zu haben. Einst hat auch der Rassemblement National (ehemals Front National) diesen Weg beschritten. Nach den vielen Häutungen der vergangenen Jahre ist dieser heute eher am linken sozialpolitischen Rand angekommen – selbstredend nicht ohne auf die ständige (auch ökonomische) Stigmatisierung von Einwanderern zu verzichten.  

Innerhalb der AfD dürfte der Ausgang des Rentenstreits während der kommenden Monate einen Vorgeschmack liefern, wo es sozialpolitisch für die Partei hingeht. Ob ein stärkerer Einfluss des "Flügels" um Björn Höcke tatsächlich in einer sozialeren Politik mündet, darf stark bezweifelt werden. In skandinavischen Ländern haben Rechtspopulisten Sozialstaatsprogramme wie die Sozialhilfe, von der vermeintlich viele Einwanderer profitieren, radikal eingedampft oder gleich einen zweigliedrigen Sozialstaat eingeführt, der Menschen ausländischer Herkunft deutlich ausgrenzt. Höckes wohlfahrtschauvinistischer Startschuss, die Staatsbürgerrente, könnte der Beginn dieses Unterfangens sein.

Zum Gastbeitrag auf zeit.de