Gastbeitrag Marktwirtschaft
Die gemeinsame Basis der großen Koalition zur Halbzeit dieser Legislatur scheint erschöpft zu sein. Die wiederholten Angriffe der Linkspartei auf die Fundamente der bürgerlichen Gesellschaft hinterlassen tiefe Spuren der Verunsicherung. Das ist die Stunde einer Rückbesinnung auf die Grundlagen einer freiheitlichen Ordnung, die Deutschland in der Nachkriegszeit zu einem der erfolgreichsten Länder gemacht hat. Es ist die Stunde der Wiederbelebung der Grundgedanken der Sozialen Marktwirtschaft. Es ist die Stunde eines neuen ordnungspolitischen Leitbilds für Deutschland.
- Die Marktwirtschaft folgt dem Prinzip der Freiheit. Sie ist ein offenes ökonomisches System, in dem alle mitmachen können und sollen. Das setzt zuallererst Partizipationsgerechtigkeit voraus. Die Gemeinschaft trägt die Verantwortung, dass fehlende Chancen nicht akzeptiert, sondern immer wieder von Neuem korrigiert werden.
- Verantwortungsethik verknüpft die Entscheidungsfreiheit mit der Haftung für eigenes Tun. Sie sichert den notwendigen und eindeutigen Spielraum für die Vertragsfreiheit der einzelnen Mitglieder und verhindert, dass die Freiheitsgewährung für die jeweils anderen ausgehöhlt wird.
- Leistungsgerechtigkeit macht die im Markt bewertete Leistung zum Verteilungsmaß. Grundlage sind faire, alle Teilnehmer besserstellende Verträge.
- Marktwirtschaft erfordert offene Märkte. Entstehende Marktmacht muss unerbittlich immer wieder unter Konkurrenz- und Wettbewerbsdruck gesetzt werden. Die Sicherung des Wettbewerbs ist eine kollektive Aufgabe.
Ein neues ordnungspolitisches Leitbild für Deutschland hat das Verhältnis zwischen hoheitlichem Eingriff und individueller Freiheit festzulegen. Dafür sind in der Tradition von Walter Eucken konstituierende Prinzipien zeitgemäß zu formulieren. Sie müssen die Würde des Menschen sichern, seine Freiheit garantieren sowie Eigenverantwortung ermöglichen und fordern. Sie haben zu verhindern, dass staatliche Willkür oder private Wirtschaftsmacht die freie Betätigung des Einzelnen beeinträchtigen. Sie sollen unverschuldete wirtschaftliche Not lindern und ein soziales Existenzminimum sicherstellen.
- Partizipationschance für alle: Um diese zentrale Bedingung zu erfüllen, sind in erster Linie das Bildungssystem und die Wettbewerbspolitik und erst in zweiter Linie das Sozialsystem gefragt.
- Effektive Wettbewerbspolitik zur Sicherung funktionsfähiger Märkte: Es gilt, den freien Zugang zu den Märkten zu gewährleisten. Dies bedarf in Zeiten des globalen Standortwettbewerbs der besonderen internationalen Antwort.
- Langfristige Stabilität mit Blick auf Bevölkerung und natürliche Ressourcen: Gefragt ist sowohl eine bevölkerungsorientierte Familienpolitik und Zuwanderungspolitik wie eine vorsorgende Umweltpolitik.
- Vertrauen durch Konstanz und Berechenbarkeit der Wirtschaftspolitik: Nur dann kann die Ordnungspolitik als gesellschaftliche Quelle der gemeinsamen Werte sowie der Glaubwürdigkeit und der Reputation der handelnden Entscheidungsträger wirken.
Wer ein schlüssiges ordnungspolitisches Leitbild hat, kann durch Reden und Taten eine optimistische Aufbruchstimmung erzeugen. Deutschland erlebte eine solche Stimmung in der unmittelbaren Nachkriegszeit mit der Einführung der D-Mark und der Aufhebung der Preiskontrollen durch Ludwig Erhard und später in der Zeit der Wiedervereinigung, als der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl eine historische Führungsleistung erbrachte. Diese Erfahrungen zeigen, dass politische Kommunikation eine strategische Aufgabe ist, an deren Anfang ein ordnungspolitisches Leitbild steht. Nur mit seiner Hilfe können Politiker verständlich vermitteln, wieso sie der Bevölkerung Veränderungen zumuten, die oft sogar mit kurzfristig großen persönlichen Opfern verbunden sind.
Michael Hüther ist Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Thomas Straubhaar ist Präsident des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI).
