Lebensirrtümer deutscher Wirtschaftspolitik

Nicht Ludwig Erhards Kurs steht zur Wiederwahl an, sondern wir benötigen eine Strategie der Deregulierung.

Alles wie gehabt: Der Urlaub hat das politische Berlin nicht durchlüftet und auf neue Gedanken gebracht. In der Steuerpolitik wird unverdrossen erwogen, mit ungeeigneten Mitteln Steuersubstrat in Deutschland zu halten. In der Gesundheitspolitik waren wir mit den Vorschlägen zu den privaten Versicherungen der sozialistischen Einheitskasse noch nie so nah. In der Arbeitsmarktpolitik feiern längst als ineffizient erwiesene Instrumente angesichts guter Kassenlage der Bundesagentur fröhliche Urständ.

Schlimmer noch: Die Debatte über wirtschaftspolitische Grundsatzfragen zeigt ein hohes Maß an Orientierungslosigkeit unserer politischen Führungselite. Da werden ökonomische Einsichten durch Überhöhung karikiert und als Lebenslügen diffamiert. Da wird die Soziale Marktwirtschaft als ein System gedeutet, in dem Unternehmen ihre Freiheit nicht dazu nutzen sollten, sich von Arbeitnehmern zu trennen.

Man muss verstehen, dass die Politik Ängste und Sorgen der Menschen ernst nehmen will. Den Auftrag, Verwirrung zu stiften, hat sie freilich nicht.

Die angelaufene Programmdiskussion in der Union ist, wie die Zustimmung zu den Invektiven gegen die Leipziger Reformvorschläge signalisiert, allerdings nur ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Debattenlage. Wie schon öfter in der deutschen Geschichte haben Globalisierungserfahrungen Thesen Vorschub geleistet, wonach die Marktwirtschaft der besonderen, immer neuen Reglementierung bedarf, dass dieses System eigentlich mehr Gefahr als Chance bedeutet.

Dabei versteckt sich die Politik gerne hinter der öffentlichen Wahrnehmung, es würde unter den Bedingungen des internationalen Standortwettbewerbs keine nationalen Handlungsspielräume mehr geben. Doch schon die Bilanz der europäischen Volkswirtschaften, obgleich unter den Bedingungen des einheitlichen Marktes und der gemeinsamen Währung stehend, ist für jedermann erkennbar recht unterschiedlich.

Auch die geliebte Feuilleton-These, uns würde die Arbeit ausgehen, hat keine empirische Grundlage. Nie zuvor hatte in den Mitgliedsländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein höherer Anteil der erwerbsfähigen Bevölkerung einen regulären Arbeitsplatz.

Es drängt sich deshalb immer wieder die Frage auf, warum wir dennoch mit großer Mehrheit bereit wären, die Wirtschaftsordnung der Freiheit abzuwählen. Liegt es vielleicht daran, dass wir mit dem Rekurs auf Ludwig Erhard und die Währungsreform von 1948 den falschen Ansatz für eine Revitalisierung ordnungspolitischen Denkens suchen? Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen, Erhards Verdienste sind groß und unbestritten. Aber liefern Währungsreform und das Ende der Bewirtschaftung 1948 auch die Ideen für die heute gebotene Wirtschaftspolitik?

Geldwertstabilität und freie Preisfindung im Allgemeinen sind nicht die vorrangig strittigen Themen unserer Zeit. Sorgen bereitet der Öffentlichkeit und der Politik hingegen die immer weiter gehende Auflösung überkommener wettbewerbsgeschützter Bereiche, sei es durch den Druck aus Brüssel oder den Druck der internationalen Kapitalmärkte.

Die Regulierung dieser Bereiche, ob Kreditwesen, Versicherungswesen, Handwerksordnung, Kammerwesen der freien Berufe, Energiewirtschaft, Personen- und Güterbeförderung, Ladenschluss, Monopol der kassenärztlichen Vereinigungen oder Kostenkalkulation bei öffentlicher Auftragsvergabe, stammt zwar nicht aus den 50er-Jahren, wird aber häufig als unerlässlicher Bestandteil der Erfolgsgeschichte des Wirtschaftswunders gesehen.

Die international getriebene Deregulierung ist der Versuch einer verspäteten Modernisierung in Deutschland ohne eigene historisch legitimierende Bezugspunkte. Wir arbeiten noch heute an dem Ordnungsrahmen, den die nationalsozialistische Wirtschaftspolitik in den 30er-Jahren durch umfangreiche Regulierungstätigkeit geschaffen hatte und der durch die kriegsbedingte Bewirtschaftung nur überdeckt war.

Insofern hat, wie der Wirtschaftshistoriker Albrecht Ritschi anschaulich skizziert, das Dritte Reich die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik vorgeformt, konkret die so genannten Ausnahmebereiche des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen von 1957.

Die Regulierungspolitik des Dritten Reiches war keinesfalls voraussetzungslos, sie folgte aus Industrialisierungskritik und Globalisierungsangst. Sie war geprägt durch die Erfahrungen der Weltwirtschaftskrise. Damit stand sie durchaus nicht im Widerspruch zu den Vorstellungen jener wirtschaftsliberalen Ökonomen, die zur Durchsetzung ihrer Ordnungspolitik den "starken Staat" als Voraussetzung sahen.

So erklärt sich die Konzeption einer ordoliberalen Wirtschaftspolitik, wie der Historiker Werner Abelshauser betont, stärker aus der Erfahrung der Krise in den frühen 30er-Jahren als aus dem Zusammenbruch im Jahr 1945.

Der Blick zurück ist kein Selbstzweck, er ist von großer Bedeutung für die aktuelle Debatte in Deutschland. Denn aus Legenden und Irrtümern lassen sich die notwendigen Handlungsoptionen nicht ableiten. Das Feiertagsgerede über Freiheit gewinnt programmatische Kraft erst durch die Einsicht, dass nicht Ludwig Erhards Politik zur Wiederwahl ansteht, sondern eine neue und umfassende Deregulierungsstrategie gefordert ist.

Das Aufbrechen abgeschotteter oder gesicherter Märkte, die Abschaffung noch bestehender Monopole ist neben soliden Staatsfinanzen und einem wettbewerbsfähigem Steuersystem die notwendige Antwort auf die Globalisierung der Marktwirtschaft. Das Notwendige wird klar, wenn wir die Lebensirrtümer bundesdeutscher Wirtschaftspolitik deutlich erkennen.

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