Europas Traum und Trauma

Der Disput über das Verfassungsprojekt wird zur Gefahr für die weitere europäische Einigung.

Nach der Amtseinführung von Nikolas Sarkozy ist Angela Merkel nicht mehr allein. Frankreich hat wieder einen handlungsfähigen Staatschef, die Zeit der Lähmung im europäischen Integrationsprozess ist - so hoffen viele - nun vorbei. In kürzester Zeit hat der neue französische Präsident Eckpunkte seiner Europa-Agenda markiert. Ein deutlich verkürzter Verfassungstext, der nur von den Parlamenten abzusegnen ist, soll einen Ausweg bieten. Fast gleichzeitig hat Sarkozy angekündigt, den Aktionärspakt beim europäischen Luftfahrtkonzern EADS aufzulösen, um den französischen Einfluss ausweiten zu können.

So ist schnell deutlich geworden, wie weit in der europäischen Politik die Vorstellungen über den künftigen Weg auseinander gehen. Während die eine Seite den Verfassungsgedanken aufgibt und lediglich einen pragmatischen Grundlagentext als möglich ansieht, lebt auf der anderen Seite unverändert die Faszination der großen Idee in kodifizierter Gestalt. Während die einen beharrlich an die industriepolitische Weisheit des Staates glauben, erkennen die anderen in solchen Ansätzen keine Basis für nachhaltige Wertschöpfung im Strukturwandel.

Bei diesen Gegensätzen wird es schwerlich gelingen, der europäischen Einigung einen überwölbenden Gedanken zu vermitteln. Kann die Zeit für eine Verfassung reif sein, wenn die national motivierten Widersprüche im Detail so hartleibig sind? Kann es gelingen, durch einen Verfassungstext die Diskrepanzen zu überbrücken? Kann ein solcher Schritt ähnlich wie das Binnenmarktprojekt in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre und die Währungsintegration in den neunziger Jahren Kräfte freisetzen und von oben den europäischen Integrationsprozess befördern? Wohl kaum, denn bei diesem Projekt fehlt erkennbar die Verheißung.

Mehr Wettbewerb und größere wirtschaftliche Dynamik, mehr Preisniveaustabilität und höheres Wachstum - so lauteten die Versprechen in den vorangegangenen Jahrzehnten. Derzeit ernten wir die Früchte der damals ausgelösten nationalen Anpassungen an europäische Bedingungen. Aber was verspricht eine Verfassung? Was ist die besondere Geschichte, die sich damit verbindet? Die Gefahr ist groß, dass angesichts unklarer Perspektiven der Erweiterung um kulturell stark differierende Regionen der Überdruss an Europa weiter zunimmt.

Dieser seit geraumer Zeit manifeste Überdruss bringt zum Ausdruck, dass der weiteren europäischen Integration mit dem Verfassungsprojekt keine zwingende Logik des Fortschritts zugebilligt wird. Die großen Schritte in den fünf Jahrzehnten seit Beginn des Einigungsprozesses folgten immer klar umrissenen Zielen. Eine Verfassung kann nur die Krönung eines langen Weges sein. Wer sich selbst zu überholen versucht, der kommt ins Schleudern. Genau das beobachten wir in den Reaktionen aus den Mitgliedstaaten der Union. Der Verfassungsprozess hat als Überforderung durchaus das Potenzial, die weitere europäische Einigung zu gefährden.

Dabei hat Europa noch genug konkrete Aufgaben zu erledigen, um nachhaltig Beschäftigung und Wachstum zu stärken. Dem Binnenmarkt fehlen unverändert wichtige Elemente, trotz der Gewährung der vier Grundfreiheiten - der freien Mobilität von Arbeit, Kapital, Gütern und Dienstleistungen. Der europäische Kapitalmarkt ist nach wie vor zerklüftet. Trotz des "Financial Services Action Plan" von 2002 ist hier der Weg zum Ziel noch weit.

Enttäuschend ist ebenso die Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte in Europa. Die im vergangenen Jahr von Europäischem Parlament und Rat verabschiedete Dienstleistungsrichtlinie ist weit von der Umsetzung des Herkunftslandprinzips entfernt. Zusammen mit einer aus französischer Tradition gespeisten Industriepolitik verbindet sich damit das Risiko, den volkswirtschaftlichen Strukturwandel zu behindern, anstatt ihn durch gute Angebotsbedingungen zu befördern.

Große Fortschritte hat Europa zweifellos durch die Währungsintegration gemacht. Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ist eine Erfolgsgeschichte. Ihre disziplinierende Wirkung hat diesen Kontinent zu einer Stabilitätsregion werden lassen. Zugleich hat sich einer immer breiteren Öffentlichkeit die Einsicht vermittelt, dass die Verschuldungspolitik der Staaten so nicht weitergehen kann. Bei allen Schwierigkeiten und Rückfällen haben wir doch eine andere Bewusstseinslage in Bezug auf die öffentlichen Finanzen entwickelt.

Die Europäische Union sollte an den konkreten Themen entlang Lösungen entwickeln. Freilich kann das nicht alles sein. Der Weg zur krönenden Verfassung setzt eine europäische Identität und Vertrauen voraus. Beides kann man nicht verordnen, wohl aber anregen. Dazu gehört der Mut, Europa definitiv nicht als geographisch offenes System zu verstehen. Dazu gehört die Ehrlichkeit, dass Europa nicht als Ersatz für fehlende nationale Identität fungieren kann. Gerade für Deutschland ist diese Lektion zu lernen. Eine verzagte Nation, die an den eigenen Erfolg nicht glaubt, wird keine Erlösung in einem unbestimmten Europa finden können.

Vor allem darf nicht der Eindruck entstehen, die Europäische Union verselbstständige sich und agiere unabhängig von den Mitgliedstaaten. Dies drohte, wenn die Entschließung des Europäischen Parlaments von Ende März umgesetzt würde, Brüssel einen bestimmten Anteil an einer nationalen Steuer zu überlassen. Dieser Systembruch minderte den heilsamen Zwang zur Ausgabendisziplin und zur Überprüfung der Aufgabenstruktur. Europa mit eigener Steuerkompetenz auszustatten - so würde der Traum vollendeter europäischer Einheit schnell zum Trauma werden.

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