Eine Generation für den Aufbau Ost

Das neue Deutschland wird volljährig: Zeit, den beachtlichen Wandel zur Kenntnis zu nehmen.

Heute jährt sich zum 18. Mal der Mauerfall in Berlin. Das neue Deutschland wird volljährig. Der Blick auf die Entwicklung in den neuen Bundesländern ist allerdings nur mehr Routine. Der Jahresbericht, den der zuständige Bundesminister - zuletzt im September 2007 - zur deutschen Einheit vorlegt, findet kaum noch öffentliches Interesse. Es hat sich das Bild verfestigt, dass die Annäherung der ostdeutschen Wirtschaftskraft an die im Westen stagniert und ein wirklicher Fortschritt nicht mehr zu greifen ist. Von Scheitern zu reden hat etwas Selbstverständliches.

Verliert der Aufbau Ost die Anmutung des Spektakulären, so entsteht freilich Raum für eine realistische Sicht. Denn im Schatten der sich über zehn Jahre vollziehenden Anpassung der Kapazitäten in der Bauwirtschaft hat sich die industrielle Basis der neuen Bundesländer von geringem Niveau aus startend in kleinen Schritten, aber doch stetig entwickelt. Die Produktion dieses Bereichs hat sich in den zehn Jahren nahezu verdoppelt, die Exportquote verdreifacht. Seit 2001 expandierte das verarbeitende Gewerbe in den neuen Ländern jahresdurchschnittlich mit gut drei Prozentpunkten mehr als sein Pendant in den alten Bundesländern.

Die damit naheliegende Idee, die Förderung industrieller Kerne zur wirtschaftspolitischen Strategie für die neuen Länder zu machen, wurde bereits anfangs der neunziger Jahre erörtert und aufgegeben, aus zwei Gründen. Dazu geführt hat einerseits die Nähe zu industriepolitischen Ansätzen, die weder theoretisch noch empirisch zu begründen sind. Andererseits, und dies wiegt schwerer, erfordert das Konzept zwangsläufig, regionale Disparitäten hinnehmen zu müssen. Dagegen besteht große Zurückhaltung.

Tatsächlich ist das Versprechen einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse schon kleinräumig nicht mehr realistisch, geschweige denn für das Gebiet aller neuen Länder oder gar die Bundesrepublik als Ganzes. Selbst in den wirtschaftlich starken westdeutschen Ländern haben in den letzten zwei Jahrzehnten die regionalen Unterschiede spürbar zustatt abgenommen. Die Anerkenntnis dieser Tatsache ist für eine tragfähige regionale, Wirtschaftspolitik unumgänglich. Nur dann kann der Blick unverzerrt auf die Ursachen gerichtet werden.

Die internationale Arbeitsteilung hat für jedermann erkennbar zu veränderten Produktionsweisen geführt. Wertschöpfungsketten wurden zerlegt und Auslandsstandorte eingebunden. Betriebsteile wurden verlagert, um Unterschiede bei den Standortkosten, vor allem bei Löhnen und Steuern, für einen neuen Kostenmix zu nutzen. Zugleich hat sich die Arbeitsteilung innerhalb von Regionen verändert. Die Unternehmen haben ihre Fertigungstiefe verringert. Als Folge davon sind umfangreiche Vorleistungsverflechtungen entstanden, Industrie und unternehmensnahe Dienstleister zusammengewachsen.

Die Fähigkeit, innovative und kundenspezifische Lösungen zu bieten und dennoch kosteneffizient zu sein, setzt Flexibilität in der Wertschöpfung voraus. Dies wiederum gelingt besonders, wenn Unternehmen in Netzwerke der Produktion und des Wissens eingebunden sind, und zwar zumeist in der Region. Die Bildung solcher Cluster vollzieht sich nicht autonom und voraussetzungslos, sondern knüpft an die Erfahrungen und Bedingungen der Wirtschaftsregion an. Cluster stabilisieren sich vor allem durch die Herausbildung spezifischen Humankapitals als originäre Ressource.

Die Funktionslogik des regionalen Strukturwandels macht den großen Nachteil der neuen Bundesländer im Konvergenzprozess sichtbar. Denn Netzwerke kann man nicht einfach schaffen, es sei denn, extrem hohe Fördersummen sind verfügbar. Die Entwicklung der Mikroelektronik in und um Dresden steht dafür beispielhaft, aber auch einzigartig. Grundsätzlich kann die Bildung von Netzwerken allenfalls befördert werden: durch Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung, durch Schaffung regionaler Plattformen des Interessenaustauschs.

Dort aber, wo die industrielle Basis schwach ist und sich erst mühsam entwickelt, muss die Ausreifung mit Geduld begleitet werden. Eine Reihe von Indikatoren deutet indes darauf hin, dass der Strukturwandel in Ostdeutschland eine neue Qualität erreicht hat. So ist hier von 2004 bis 2006 die Arbeitslosenquote um knapp 1,3 Prozentpunkte zurückgegangen, während sie bundesweit leicht angestiegen ist. Natürlich sind die Niveaus in Ost und West unterschiedlich. Aber unabhängig davon machen diese gegenläufigen Trends Hoffnung, zumal gleichzeitig die Erwerbsbeteiligung steigt und die Entlastung über aktive Arbeitsmarktpolitik abnimmt.

Diese Entwicklung wird durch deutlich überdurchschnittliche Wissenschaftsausgaben je Einwohner sowie Bildungs- und Infrastrukturinvestitionen getragen. Die Anstrengungen könnten gestärkt werden, wenn ein Fehlanreiz unseres Länderfinanzausgleichs korrigiert würde. Derzeit lohnt sich die Steigerung der eigenen Wirtschafts- und Steuerkraft kaum, denn der Finanzausgleich schöpft sie leistungsfeindlich bis prohibitiv ab. Wird dies mit der Föderalismusreform II geändert und die Eigenverantwortung der Länder gestärkt, dann kann 2019 der Solidarpakt definitiv auslaufen. Eine Generation Aufbauförderung Ost wird ausreichen.

Wer die Illusion gleichwertiger Lebensverhältnisse auflöst, der kommt nicht umhin, eine Alternative zu bieten. Eine solche kann nur in einer glaubwürdigen Anbindungsstrategie für die wirtschaftlich - und demografisch - schwächeren Regionen bestehen. Die Förderung der Infrastrukturnetze erhält eine besondere Bedeutung, die Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs ebenso.