Ein neues Leitbild für die Umweltpolitik

Nur eine marktwirtschaftliche Steuerung kann auf Dauer die Grundlage für die Schonung unserer Ressourcen bieten

Neue Meldungen über den drohenden Klimawandel haben in dieser Woche für Aufsehen gesorgt. Die Basisstudie für den nächsten Klimabericht der Vereinten Nationen bestätigt vorliegende Prognosen, wonach bis zum Ende des Jahrhunderts die globale durchschnittliche Temperatur um drei Grad Celsius ansteigen kann. Die mediale Aufbereitung dieser Analyse hat an die Katastrophenberichterstattung erinnert, die bei Umweltthemen früher stets üblich war. Solche emotionale Mobilisierung widerspricht aber dem erreichten Stand der Umweltpolitik und behindert die notwendige rationale Erörterung.

Die bundesdeutsche Umweltpolitik weist auf den Tag genau eine mittlerweile 35-jährige Geschichte auf. Am 29. September 1971 legte die Bundesregierung ein erstes Umweltprogramm vor. Damals waren düstere Zukunftsvisionen vorherrschend. Wir erinnern uns an die Meadows-Studie des Club of Rome über "Die Grenzen des Wachstums" aus dem Jahre 1972 oder an "Global 2000", jenen vom amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter beauftragten Bericht über die mittelfristigen Aussichten.

Danach sollte die "Welt im Jahre 2000 noch überbevölkerter, verschmutzter, ökologisch weniger stabil und für Störungen anfälliger sein" als zu Beginn der achtziger Jahre.

Wir wissen heute, dass, diese Schreckensszenarien nicht eingetreten sind, weil sie geholfen haben, in der Öffentlichkeit und bei politisch Verantwortlichen einen Bewusstseinswandel auszulösen. Die Umweltpolitik war seinerzeit als Reparaturpolitik konzipiert, die versuchte, Schäden des menschlichen Handelns für die verschiedenen Umweltmedien zu beseitigen oder zu verringern. Tatsächlich konnten die damals drängenden Umweltprobleme weitgehend gelöst werden. Dies begründet freilich keine Leichtfertigkeit gegenüber heute virulenten Problemen. Doch wer sich diesen erfolgreich stellen will, der sollte auch das Erreichte nicht ignorieren.

Dabei hat sich die Schwerpunktsetzung in der Umweltpolitik verschoben: Die zunächst vor allem nachsorgende Umweltpolitik ist einer vorsorgenden Umweltpolitik gewichen, die der Generationengerechtigkeit dient.

Was auf den ersten Blick selbstverständlich erscheinen mag, hat weit reichende Konsequenzen. Die traditionelle Umweltpolitik ließ sich direkt mit dem ökonomischen Phänomen der externen Effekte der Produktion und des Konsums verbinden. Wirtschaftliche Handlungen, die ohne Rückwirkung auf den Verursacher bei anderen oder dem Kollektiv ungewünschte Folgen haben, bedürfen demnach der Korrektur. Die Umweltprobleme waren überschaubar und mit dem Ordnungsrecht kurierbar.

Eine Umweltpolitik, die hingegen mit dem Konzept der Nachhaltigkeit die Bedürfnisse und Interessen künftiger Generationen explizit berücksichtigen will, erfordert eine gesellschaftliche Klärung fundamentaler Werturteile. Was genau bedeutet Generationengerechtigkeit? Welches Gewicht sollen die Ansprüche künftiger Generationen im Vergleich zur jetzt lebenden Generation haben? Welche Umwelt ist es, die wir schützen können und bewahren wollen?

Werden diese Fragen nicht geklärt, dann kann es leicht zu einer Überforderung der Gegenwart kommen. Nicht selten werden die Lebensgrundlagen der Zukunft höher gewichtet als die der Gegenwart. Und nicht minder häufig wird implizit so getan, als ginge es darum, den Einfluss des Menschen auf die Umwelt zu minimieren – statt ihn unter Berücksichtigung wirtschaftlicher und sozialer Erwägungen zu optimieren.

35 Jahre bundesdeutsche Umweltpolitik sind gebotener Anlass, den Wandel im Leitbild der Umweltpolitik in das Zentrum der gesellschaftlichen Debatte zu rücken. Dies ist auch deshalb so dringend, weil gerade die vorsorgende Umweltpolitik in höherem Maße auf vorläufigem Wissen beruht; es geht um mehr als die überschaubaren Zusammenhänge externer Effekte. Unklare naturwissenschaftliche Wirkungszusammenhänge, Unsicherheiten über langfristige Folgen und den weiteren technischen Fortschritt kennzeichnen die Unvollkommenheiten des Wissens, die durch Wertentscheidungen nur vorübergehend überbrückt werden können. Die vorsorgende Umweltpolitik muss dem Rechnung tragen, indem so weit wie möglich marktnahe Instrumente genutzt und Regeln unter Revisionsvorbehalt gestellt werden.

Solchermaßen konstruierte Umweltpolitik kann auch nicht der Strategie moralischer Verdammnis der heute Lebenden aus überhöhten Ansprüchen der Zukunft dienen. Die Präferenzen künftiger Generationen sind in Bezug auf wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische Ziele nicht geringer, aber auch nicht höher zu gewichten als die der heutigen Generation, zumal diese auch einen Stock an physischem und humanem Kapital überlässt, auf dem aufgebaut werden kann. Der Grundsatz der Generationenneutralität bietet sich deshalb an, um diese gesellschaftliche Debatte aus der Moralecke zu holen. Das sollte auch helfen, beim Klimawandel – wo wir mit dem Zertifikatehandel den Markt nutzen – international mehr Akzeptanz zu finden.

Die Umweltpolitik ist aus dem Bereich des Spektakulären in den der Normalität gewechselt. Das muss so bleiben. Die damit verbundene Entideologisierung sollte genutzt werden, um die Umweltpolitik konsequent als Bedingung des wirtschaftlichen Strukturwandels zu begreifen. Konzeptionell findet sie damit ihre Heimat in der Angebotsorientierung. Diese setzt auf die beschäftigungsneutrale und ressourcenkonforme Bewältigung des Strukturwandels, indem für das Investieren ein guter und verlässlicher Rahmen gesetzt wird. Nur die Effizienz marktwirtschaftlicher Steuerung kann der vorsorgenden Umweltpolitik eine nachhaltige Grundlage bieten. Darüber sollten wir intensiv reden.

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