Die Nachfrage mutig stützen

Mit Steuersenkungen und öffentlichen Investitionen kann der Staat die Folgen der Rezession eindämmen.

Die Rezession hat uns fest im Griff. Die jüngsten Daten schreiben fort, was wir seit geraumer Zeit erleben: Die Nachfrage bricht weltweit ein, bei allen Differenzierungen ist davon keine unserer Exportbranchen ausgenommen.

Im Oktober ist die Erzeugung im produzierenden Gewerbe gegenüber dem Vormonat – bereinigt um saisonale Besonderheiten – mit 2,1 Prozent geschrumpft, nachdem sie im September bereits um 3,3 Prozent gesunken war. Die Hauptlast tragen Vorleistuhgs- und Investitionsgüterhersteller, deutlich abgemildert leiden auch die Produzenten von Konsumgütern.

Niemand bestreitet auch, dass wir in einer keynesianischen Situation sind. Dagegen wird die Einschätzung der weiteren Entwicklung ebenso kontrovers diskutiert wie die Frage der richtigen Reaktion. Beides ist angesichts der Schärfe der bisherigen Entwicklung, der Unklarheit über Tiefe und Dauer des Abschwungs wohl unvermeidbar. Allerdings sollte man bei den Prognosen mehr als sonst den Vorbehalt begrenzter Möglichkeiten hervorheben und bei der Vorstellung extremer Varianten mit Bedacht vorgehen.

Auch der Ökonom muss sich seiner Rolle im öffentlichen Raum bewusst sein.

Gegen eine Panikstimmung, die Untergangsfantasien ins Unendliche steigern lässt, sprechen zudem einige Argumente. Die Herbstumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln wie die Mittelstandserhebung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) offenbaren bei allen negativen Tendenzen auch die im Aufschwung gewonnene Robustheit unserer Unternehmen. Die sinkenden Inflationsraten gewähren in der vor uns liegenden Anpassungsphase zweifach Entlastung, und zwar sowohl für die Kostenseite der Betriebe wie auch für die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte.

Doch dieser Trost bleibt zu schwach, als dass man auf eine Selbstheilung der wirtschaftlichen Entwicklung setzen könnte. Insoweit treffen sich die meisten Ökonomen noch in der grundsätzlichen Feststellung, dass keynesianisch zu reagieren sei. Dabei hilft die Aussicht auf eine internationale Synchronisierung entsprechender Maßnahmen. Die Gefahr von Sickerverlusten, die bei nationalen Alleingängen gerade für Volkswirtschaften mit hohem Offenheitsgrad unvermeidbar sind, kann so substanziell vermindert werden. Dies bietet eine historisch einmalige Chance.

Ob diese Chance letztlich ergriffen werden kann, hängt nicht nur vom guten Willen ab, sondern ebenso von der konkreten Ausgestaltung der Instrumente. Kein Staat kann den wegbrechenden Export kompensieren. Versuchen jedoch alle, die binnenwirtschaftlichen Kräfte zu stärken, so kann es gelingen, die über den Export laufende Übertragung der Rezession zu beenden. Damit wird die Nebelwand gelichtet, die vor der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung steht und vor allem die Unternehmen gegenwärtig zu einer Vollbremsung veranlasst.

Die deutschen Unternehmen sehen das größte Risiko infolge der Finanzkrise in der Konsumschwäche. Neben dem Export würde mit dem privaten Verbrauch die zweite Antriebskraft unserer Volkswirtschaft ins Wanken geraten. Doch so weit muss es nicht kommen. Die Wirtschaftsforschung zeigt, dass finanzpolitische Kompensationsstrategien wirken. Deren Effektivität ist umso höher, je größer und transparenter die Hebelwirkung ist. Dies erfordert substanzielle Maßnahmen, die nicht darauf zielen, eine Entwicklung zu drehen, sondern eine Bewegungsrichtung zu stärken.

Der private Verbrauch war die einzige Nachfragekategorie, die im dritten Quartal zum Bruttoinlandsprodukt real einen positiven Beitrag geleistet hat. Der laufend geringere Kaufkraftentzug, täglich sichtbar an den Tankstellen, dürfte die positive Entwicklung des Konsumklimas von September auf Oktober erklären. Die für das kommende Jahr vereinbarten Tariflohnsteigerungen von durchschnittlich rund 3,5 Prozent werden in hohem Maße real wirksam sein. Hier anzusetzen dürfte deshalb nachfragepolitisch die größte Wirkung entfalten.

Um das zu erreichen, muss man mehr tun, als ein Strohfeuer entzünden, dessen Impulswirkung aller Erfahrung nach zu vernachlässigen ist. Konsumschecks scheiden deshalb aus. Neben der Abschaffung des Solis ist eine nachhaltige Senkung der Einkommensteuer, wegen der hohen Progression vor allem im unteren Tarifbereich, das gebotene Mittel. Sie ist zugleich verteilungspolitisch attraktiv. Es muss um die Steuerzahler gehen, die als Leistungsträger herausragen und deren Lohnsteigerungen durch die kalte Progression nicht unerheblich an den Staat fließen.

Daneben ist es sinnvoll, umsetzungsreife Infrastrukturprojekte vorzuziehen. Doch größere Summen lassen sich nur mit Verschwendung und Fehlnutzung von Steuergeldern realisieren. Zudem geht es jetzt nicht darum, ein Förderprogramm für die Bauwirtschaft zu inszenieren. Dies spricht auch gegen den Vorschlag, nun massiv Schulen und Hochschulen mit Baugeld auszustatten. Dabei schreckt die Erfahrung ab, dass von dem Bundesprogramm für den Ausbau von Ganztagsschulen aus dem Jahr 2004 noch heute in erheblichem Umfang Mittel nicht abgerufen sind.

Die Entscheidung für Steuersenkungen von 25 Milliarden Euro wird der Politik nicht leichtfallen, zumal nachdem das Verfassungsgericht mit seinem Urteil zur Pendlerpauschale fünf Milliarden Euro Rückerstattungen für 2007 und 2008 veranlasst hat. Die Rückgabe von unrechtmäßig erhobenen Steuereinnahmen ist indes noch kein Konjunkturprogramm. Und die gesamtwirtschaftliche Lage ist bedrohlich. Zu bedenken ist auch, dass sich so das Sammelsurium von Einzelwünschen abschmettern ließe. Schließlich würde die Geldpolitik entlastet, die mit ihrem jetzt richtigen Kurs bei zu langer Dauer Gefahr läuft, die Ursache der nächsten Krise zu werden.

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