Die Gefährdung der Freiheit

In Zeiten konjunktureller Unsicherheit brauchen wir eine zuverlässige, auf den Markt ausgerichtete Wirtschaftspolitik.

Kaum hat das Jahr 2008 begonnen, da weisen uns Ölpreis und Börsenkurse auf einen fundamental neuen Umstand hin: Erstmals seit drei Jahren sind wir nicht mehr in der komfortablen Position, mit relativer Sicherheit eine weitere Besserung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Aussicht stellen zu können. Der Konsens unter den Prognostikern ist eindeutig: 2008 wird die konjunkturelle Dynamik spürbar geringer sein als im gerade zu Ende gegangenen Jahr. Doch die viel spannendere Frage, ob dies der Anfang vom Ende des Aufschwungs oder nur eine vorübergehende Dämpfung ist, bleibt bislang offen.

Zu den normalen Unwägbarkeiten jeder Konjunkturprognose kommen besondere Belastungen hinzu. So sind viele Einträge in der Liste der Risikofaktoren – wie steigende Öl- und Rohstoffpreise – zwar keineswegs überraschend. Doch gerade bei den bekannten Themen hat sich erwiesen, dass die empirisch ermittelten Wirkungszusammenhänge keine Aussagekraft mehr haben. Andere Einträge in dieser Liste – wie die Kreditmarktkrise – sind hingegen von so grundlegend neuer Qualität, dass ihre Wirkung weder theorie- noch erfahrungsgeleitet einigermaßen verlässlich bestimmt werden kann.

Insofern ist die Ungewissheit groß. In einem solchen Umfeld suchen vor allem die Investoren, deren Entscheidungen weit in die Zukunft reichen und entsprechend Kapital binden, nach Halt. Kompensatorische Gewissheiten sind indes nicht leicht zu finden. Das Hoffen auf eine fortgesetzt stabile Dynamik der Weltwirtschaft, die in den vergangenen vier Jahren um jahresdurchschnittlich rund fünf Prozent gewachsen ist, mag zwar vor dem Hintergrund der weiter fortschreitenden internationalen Arbeits- und Wissensteilung nicht unrealistisch sein. Doch angesichts der Abschwächung in den Vereinigten Staaten und andernorts wäre es leichtfertig, allein darauf zu setzen.

Diese Risiken muss die Wirtschaftspolitik in ihrer Wirkung auf die privaten Akteure kompensieren. Dabei ist im globalen Standortwettbewerb unserer Tage nicht etwa eine staatliche Finanzpolitik gefordert, die mit kreditfinanziert erhöhten Ausgaben agiert.

Höhere Staatsausgaben können die beschriebene Ungewissheit nicht neutralisieren. Wegen der Offenheit unserer Volkswirtschaft würden sie in ihrer Wirkung schlicht verpuffen und einzig mit höheren Haushaltsdefiziten der Nachwelt den Aktionismus der Politik dokumentieren. Es war der große Irrtum der Keynesianer, dass der Staat auf diesem Weg die Rentabilität des Kapitalstocks sichern könnte.

Gefordert ist hingegen eine Politik, die an den Grundüberzeugungen der marktwirtschaftlichen Ordnung keine Zweifel aufkommen lässt: an der Verpflichtung zu – national wie international – offenen Märkten, zu Privateigentum und Vertragsfreiheit, zum Prinzip der Haftung sowie zur Konstanz der Wirtschaftspolitik.

An diesen bereits von Walter Eucken postulierten Grundsätzen zuverlässig festzuhalten ist eine bescheidene Forderung an die Wirtschaftspolitik. Doch schon ihr wird nicht mehr entsprochen. So verabschieden wir uns von der Kultur der verantworteten Freiheit, aus der allein letztlich der Wohlstand erwachsen kann.

Die Liste jener Maßnahmen, die auf eine Einschränkung der individuellen Freiheit gerichtet sind, wird täglich länger. Wachsende Staatseingriffe in der Krankenversicherung, gesetzliche Mindestlöhne und Stundenbegrenzungen für Minijobs, steuerliche Verzerrungen von Anlageentscheidungen durch die Förderung der Kapitalbeteiligung, Eingriffe in die Gestaltung von Unternehmen durch die Unternehmensteuerreform und die Erbschaftsteuerreform, die Re-Regulierung der Zeitarbeit, die Neu-Regulierung von Praktikantenverträgen, ein dirigistischer Klimaschutz und die Abwehr von Staatsfonds – das sind die wichtigsten Stichworte.

Zu den wirtschaftspolitisch motivierten Themen gesellen sich aufgrund leicht mobilisierter Angstneurosen um die innere Sicherheit weitere Bedrohungen der bürgerlichen Freiheiten wie die Vorratsdatenspeicherung. Und anstatt die Ergebnisse des 7. Regierungsberichts über die Lage der Ausländer in Deutschland ernst zu nehmen und die massiven Integrationsdefizite in der Bildung wie am Arbeitsmarkt anzugehen, werden kurzerhand neue Gesetze gefordert. Notwendig wäre es, das individuelle Fordern und Fördern in den allgemeinbildenden Schulen endlich durch Investitionen und deutlich kleinere Klassen möglich zu machen.

All dies mag man jeweils isolierten Begründungen zuführen und damit als weniger bedeutend bewerten, doch die bedenkliche Wirkung entfalten diese" Maßnahmen in ihrer Summe. Es ist ein Angriff auf die individuelle Freiheit – der Staatsbürger und der Wirtschaftsbürger ist ein und dieselbe Person. Eine Politik, die auf diesem Weg – zumal kaum koordiniert, auf den Einzelfall bezogen und der Tagesopportunität geschuldet – immer weiter voranschreitet und ihre eigenen Grundlagen vergisst, ist damit zugleich die größte Belastung für die wirtschaftliche Entwicklung in Zeiten besonderer Ungewissheit.

Eine Umkehr oder Besinnung ist nicht zu erwarten. Es haben sich so viele Minister wie noch nie mit Erwartungen an die Lohnrunde in die Öffentlichkeit begeben. Da würde es wohl niemanden mehr wirklich wundern, wenn das Bundeskabinett demnächst einen förmlichen Beschluss über die gewünschten Lohnerhöhungen fassen würde.

Erstaunlich ist nur, dass sich scheinbar niemand mehr über diesen schleichenden Trend zur Staatswirtschaft aufregt. Die meisten Gewerkschaften lassen sich die Tarifautonomie offenbar freudig nehmen. So kann Verantwortung für dieses Land nicht wahrgenommen werden.

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