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Michael Hüther in der Fuldaer Zeitung Gastbeitrag 18. März 2023

„Die Bundesrepublik steht am Scheideweg“

Vor 20 Jahren adressierte die Agenda 2010 viele Probleme, die die deutsche Wirtschaft belasteten, vor allem hohe Arbeitslosigkeit, überforderte soziale Sicherungssysteme. Heute droht mit dem Fachkräftemangel und der demografischen Alterung ähnliches Ungemach. Wenn die Politik nicht mutig gegensteuert, kommt es zu spürbaren Wohlstandsverlusten.

Die vergangenen Jahre waren schwierig für die deutsche Wirtschaft: Eine Krise folgte auf die nächste, die Pandemie ging mit ihren vielfältigen Effekten fast nahtlos über in die Energiekrise. Etwas in den Hintergrund gerückt sind dabei Themen, die zwar nicht neu sind, aber langfristig drastische Folgen haben: Der Fachkräftemangel infolge der demografischen Alterung belastet die deutschen Unternehmen massiv. Zuletzt fehlten 633.000 qualifizierte Arbeitskräfte, hunderttausende offene Stellen können nicht besetzt werden.

Diese Lücke macht sich nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch in den sozialen Sicherungssystemen bemerkbar. In Zukunft steigt die Anzahl der Rentnerinnen und Rentner weiter, die Babyboomer verlassen den Arbeitsmarkt, während die Anzahl derjenigen, die in die Rentenkasse einzahlen, konstant sinkt. 2020 kamen auf 100 Beitragszahler rund 57 Rentner, 2030 werden es 67 sein, 2050 schon 77. Das Problem ist lange bekannt. Vor 20 Jahren wurde die Bundesrepublik vom Economist als „kranker Mann in Europa“ tituliert: Damals stand die hohe Arbeitslosigkeit im Fokus, und mit ihr die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit sowie marode Sicherungssysteme. 

Die rot-grüne Regierung präsentierte als Remendur die Agenda 2010: Die Reformen bewirkten zusammen mit einer beschäftigungsorientierten Lohnpolitik eine eindrucksvolle Wende auf dem Arbeitsmarkt. Die Zusammenlegungen von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) ebnete vielen Sozialhilfeempfängern den Zugang zum Arbeitsmarkt. Die weniger strikte Regulierung von Zeitarbeit schuf hunderttausende Jobs. Hilfreich war auch die Minijob-Reform, die vielen Arbeitslosen den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichterte. Zusätzlich kürzte die Regierung die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von maximal 32 Monaten Bezugszeit auf 18 Monate – und schaffte damit für viele einen stärkeren Anreiz, länger zu arbeiten. Diese Maßnahmen wirkten: Zehn Jahre nach Einführung der Agenda 2010 war die Anzahl der registrierten Arbeitslosen von mehr als fünf Million auf 2,9 Million gesunken. 

Heute steht die Bundesrepublik erneut am Scheideweg; aus der Arbeitslosigkeit ist die Arbeiterlosigkeit geworden. Doch noch hat der Fachkräftemangel seinen Zenit nicht erreicht, noch sind viele Babyboomer im Job. Ohne gezieltes Gegenlenken drohen Deutschland in den kommenden Jahren Wohlstandsverlust und eine flächendeckende Überlastung der Sicherungssysteme.

Utopische Ideen wie die 4-Tage-Woche – die häufigste Auslegung der Idee meint weniger Arbeit bei gleichem Lohn – könnten in diesen Tagen kaum fehlplatzierter sein – eine gesamtwirtschaftliche Münchhausentheorie. Stattdessen ist die Politik gefragt, mit wirksamen Ansätzen die klaffenden Lücken zu schließen: Statt weniger brauchen wir mehr Arbeit. Durch Arbeitskräfteeinwanderung ebenso wie durch höhere Arbeitszeit hierzulande. Eine Orientierung bietet die Schweiz, wo über alle Erwerbstätigen gerechnet zwei Stunden mehr in der Woche gearbeitet werden. Eine Agenda 2030 müsste zudem versuchen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken; durch bessere Infrastruktur, Superabschreibung, Bildungsinvestitionen.

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